Neue Beschlüsse des Bundesrats: Das hat der Bundesrat heute entschieden
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Neue Beschlüsse des BundesratsDas hat der Bundesrat heute entschieden

2500 Armeeangehörige für das Gesundheitswesen und Geld für den Mannschaftssport: Diese und weitere Beschlüsse fällte der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch.

von
Bettina Zanni
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Das Gesundheitswesen wird mit bis zu 2500 Armeeangehörigen im Assistenzdienst unterstützt.

Das Gesundheitswesen wird mit bis zu 2500 Armeeangehörigen im Assistenzdienst unterstützt.

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Zum Einsatz kommen sie in den zivilen Spitaleinrichtungen im Bereich der allgemein Grund- und Behandlungspflege (Betreuung von sogenannten «Low-level-care Patienten»), in der Vordiagnose, dem Screening von Covid-19-Verdachtsfällen  …

Zum Einsatz kommen sie in den zivilen Spitaleinrichtungen im Bereich der allgemein Grund- und Behandlungspflege (Betreuung von sogenannten «Low-level-care Patienten»), in der Vordiagnose, dem Screening von Covid-19-Verdachtsfällen …

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… und bei den entsprechenden Testabstrichen.

… und bei den entsprechenden Testabstrichen.

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Darum gehts

  • Bis zu 2500 Armeeangehörige kommen in Spitälern zum Einsatz und leisten Unterstützung auf den Intensivpflegestationen.

  • Der Bund kann einzelne Sportklubs direkt mit zinslosen Darlehen in der Höhe von bis zu einem Viertel ihres Betriebsaufwands der Saison 2018/2019 unterstützen.

  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mit massgeblicher Umsatzeinbusse haben Anrecht auf Corona-Erwerbsersatz.

  • Der Bundesrat hat den Entwurf zur Härtefallverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch folgende neue Beschlüsse gefällt:

Einsatz der Armee

Das Gesundheitswesen wird mit bis zu 2500 Armeeangehörigen im Assistenzdienst unterstützt. Zum Einsatz kommen sie in den zivilen Spitaleinrichtungen im Bereich der allgemein Grund- und Behandlungspflege (Betreuung von sogenannten «Low-level-care Patienten»), in der Vordiagnose, dem Screening von Covid-19-Verdachtsfällen und bei den entsprechenden Testabstrichen.

Auch leisten sie Unterstützung bei der Erweiterung der Kapazitäten von Intensivpflegestationen (z.B. Beatmungsgeräte und Monitoring). Besonders geeignetes Sanitätspersonal kann nach einer spezifischen Schulung zur Unterstützung auf Intensivstationen eingesetzt werden. Die Armeeangehörigen unterstützen zudem Transporte infektiöser Patientinnen und Patienten mit geeigneten Sanitätstransportfahrzeugen und Fahrern.

Geld für Mannschaftssport

Dank einem Hilfspaket des Bundes können Klubs direkt vom Bund mit Darlehen von insgesamt 350 Millionen Franken unterstützt werden. In der neuen Covid-19-Verordnung Mannschaftssport präzisierte der Bundesrat die Richtlinien für die Handhabung dieser Darlehen. Die Verordnung ersetzt die bisherige Bestimmung in der Sportförderverordnung und tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft:

  • Der Bund kann einzelne Klubs direkt mit zinslosen Darlehen in der Höhe von bis zu einem Viertel ihres Betriebsaufwands der Saison 2018/2019 unterstützen. Die Klubs müssen dafür Sicherheiten in der Höhe von 25 Prozent des Darlehens leisten.

  • Jene Klubs, die das Geld nicht innerhalb von drei Jahren zurückzahlen können, müssen die Löhne um maximal einen Fünftel kürzen. Dies beschränkt sich auf jene Löhne, die den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung UVG übersteigen (derzeit rund 148'000 Franken).

  • Die Klubs haben maximal zehn Jahre Zeit, die Darlehen zurückzuzahlen.

  • Der Bund gewährt Rangrücktritt auf die Darlehen, wenn dadurch die Ausgangslage für die Rückzahlung an den Bund verbessert werden kann.

  • Neben den Klubs der beiden Profiligen im Fussball und Eishockey können auch semiprofessionelle Mannschaftssportarten unterstützt werden. Namentlich sind dies Basketball, Handball, Unihockey, Volleyball sowie Fussball und Eishockey der Frauen. Diese Klubs müssen in der jeweils höchsten Liga spielen.

Verlängerung Corona-Erwerbsersatz

Das Covid-19-Gesetz regelt die Fortführung von Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021.
Folgende Personen, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus eingeschränkt ist, können Corona-Erwerbsersatz beziehen:

  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Betriebsschliessung: Neu haben auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG Inhaber) Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn sie ihre Tätigkeit auf Anordnung der Behörden einstellen mussten. Bei einer Betriebsschliessung besteht der Anspruch für die Dauer der Schliessung.

  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Veranstaltungsverbot: Neu haben auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (GmbH- oder AG Inhaber) Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz bei einem behördlichen Veranstaltungsverbot, wenn sie für diese Veranstaltung eine Leistung erbracht hätten.

  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mit massgeblicher Umsatzeinbusse:
    Neu haben Personen einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus massgeblich einschränkt ist und die eine Lohn- oder Einkommenseinbusse erleiden. Die massgebliche Einschränkung ist definiert durch einen Umsatzverlust von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019. Die Betroffenen müssen die Umsatzeinbusse deklarieren und begründen, wie sie auf Massnahmen zu Bekämpfung der Covid-19-Epidemie zurückzuführen ist. Die Angaben werden mit Stichproben überprüft.

Härtefallmassnahmen

Der Bundesrat hat den Entwurf zur entsprechenden Härtefallverordnung nun in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht vor, dass die Kantone Unternehmen unterstützen können, die die im Gesetz erwähnten Mindestvoraussetzungen erfüllen. Der Bundesrat ist bereit, die Definition der Härtefälle noch einmal zu prüfen und je nach der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Sollte daraus eine Gesetzesanpassung resultieren, könnte diese dem Parlament dringlich im Dezember unterbreitet werden.

Die Unterstützung setzt voraus, dass die Unternehmen vor Ausbruch von Covid-19 profitabel oder überlebensfähig waren und keinen Anspruch auf branchenspezifische Finanzhilfen (u.a. Sport, Kultur, ÖV) des Bundes haben. Die Kantone können diese Mindestvoraussetzungen bei Bedarf weiter verschärfen oder eingrenzen. Für Unternehmen, an denen der Staat in erheblichem Mass beteiligt ist, leistet der Bund grundsätzlich keine Unterstützung.

Bundesrat und Parlament haben festgelegt, wenn immer möglich kein Notrecht mehr anzuwenden. Daher soll diese Härtefallverordnung auf dem ordentlichen Weg umgesetzt werden, mit einer allerdings deutlich verkürzten Vernehmlassung von 10 Tagen. Sie dauert bis zum 13. November 2020. Die Inkraftsetzung ist auf Anfang Dezember 2020 geplant.

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