18.11.2020 14:29

Zivilschutz und mehr GeldDas hat der Bundesrat entschieden

Bis zu einer Milliarde für Härtefälle und bis zu 500’000 Einsatzstunden von Zivilschützern: Das hat der Bundesrat entschieden.

von
Daniel Graf

Darum gehts

  • An seiner Sitzung vom 18. November hat der Bundesrat die finanzielle Unterstützung zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise beschlossen.

  • Für Härtefälle soll neue bis zu einer Milliarde Franken zur Verfügung stehen, der Bund übernimmt davon zwei Drittel.

  • Auch der Zivilschutz wird erneut aufgeboten: Bis Ende März 2021 sollen bis zu einer halben Million Einsatzstunden zur Entlastung des Gesundheitspersonals geleistet werden könne.

  • Nebst Darlehen erhalten professionelle und semiprofessionelle Sportclubs neu auch à-fonds-perdu-Beiträge.

Der Bundesrat hat am Mittwoch, 18. November, an seiner Sitzung weitere Beschlüsse im Kampf gegen das Coronavirus gefällt. Konkret hat er entschieden:

Eine Milliarde für Härtefälle

Besonders vom Corona-Virus betroffenen Unternehmen sollen mit der Härtefall-Regelung unterstützt werden. Für diese Härtefälle sieht der Bundesrat statt nur 400 Millionen Franken neu eine Gesamtsumme von 1 Milliarde Franken vor. Dies teilte er am Mittwoch mit.

Der Anteil des Bundes an der Hilfe für die Härtefälle beträgt bis 400 Millionen Franken 50 Prozent (200 Millionen Franken) und danach 80 Prozent (480 Millionen Franken). Damit übernimmt der Bund rund zwei Drittel und die Kantone ein Drittel der anfallenden Kosten. Die Details werden in der Verordnung geregelt, die voraussichtlich in der kommenden Bundesratssitzung verabschiedet und auf den 1. Dezember in Kraft treten wird.

Bei der Kurzarbeitsentschädigung wird der Anspruch auch auf befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt. Die Karenzfrist wird aufgehoben.

Bussen bei Verletzung der Maskenpflicht

Das Ordnungsbussengesetz soll angepasst werden. Zurzeit können geringfügige Übertretungen der von den Kantonen oder vom Bund angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nur im ordentlichen Strafverfahren gemäss Strafprozessordnung sanktioniert werden. Die geringfügigen Übertretungen des Epidemiengesetzes vom 28. September sollen neu ebenfalls im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Heisst: Neu sollen Polizisten Ordnungsbussen direkt ausstellen können, ohne dass dafür beispielsweise die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss.

Sport

Professionellen und halbprofessionellen Sportclubs will der Bundesrat neben Darlehen neu auch à-fonds-perdu-Beiträge zukommen lassen. Bis zu 115 Millionen Franken der für Darlehen im Jahr 2021 eingestellten 175 Millionen Franken sollen à-fonds-perdu geleistet werden können. Darlehen sollen weiterhin möglich sein.

Der Bundesrat will den Klubs bis zu zwei Drittel der entgangenen Ticket-Einnahmen entschädigen. Grundlage sind die Zahlen aus der Saison 2018/19. Das ist allerdings an Auflagen geknüpft: Spielerlöhne müssen «nachhaltig gekürzt» werden, wie es hiess. Auf Dividenden muss verzichtet werden.

Weiter müssen die Klubs ihre Junioren- und auch die Frauenförderung auf dem bisherigen Niveau belassen und transparent über die Verwendung der Gelder informieren.

Zivilschutz wird aufgeboten

Der Bundesrat hat beschlossen, dass wie bereits im Frühling der Zivilschutz zur Unterstützung von Gesundheitseinrichtungen aufgeboten wird. Die Schuztdienstpflichtigen sollen bis Ende März 2021 maximal 500’000 Diensttage leisten. Mit einem Einsatz des Zivilschutzes kann laut der Mitteilung des Bundesrats insbesondere die Entlastung des Pflegepersonals gewährleistet werden, das zunehmend selbst betroffen ist und sich in Quarantäne oder Isolation begeben muss. Zudem könnten das Contact-Tracing sowie das Corona-Testing verstärkt werden, die aufgrund der hohen Fallzahlen beeinträchtigt sind.

Ausserdem hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft verabschiedet, welche als Grundlage für den bereits am 4. November beschlossenen Einsatz von bis zu 2500 Armeeangehörigen dient.

Ordnungsbussen für Maskenverweigerer

Zudem beantragt der Bundesrat im Rahmen des Covid-19-Gesetzes eine Änderung des Ordnungsbussengesetzes. Verstösse gegen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske sollen neu ebenfalls im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können.

Der Bundesrat hat zudem eine Diskussion über eine Reaktivierung des Covid-19-Kreditprogramms geführt. Diese Kredite hatten im Frühling den Charakter einer Nothilfe zur Überbrückung der Liquiditätsprobleme in den ersten Monaten der Pandemie. Die aktuelle Lage ist nicht vergleichbar mit der ersten Welle. So sind bereits bedeutende staatliche Unterstützungsmassnahmen am Laufen und bei der Vergabe von ordentlichen Geschäftskrediten durch die Banken ist kein Marktversagen erkennbar. Die Härtefallhilfe ist nach Ansicht des Bundesrates daher aktuell das beste Instrument für eine rasche und gezielte Abfederung der negativen Folgen von Covid-19 bei schwer betroffenen Unternehmen.

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192 Kommentare
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BR nicht zu gebrauchen

19.11.2020, 08:52

Die Bundesräte stehen völlig neben sich. Den Sport in der jetzigen Zeit zu finanzieren ist eine Ungeheuerlichkeit. Viele Menschen verlieren ihren Job. Man finanziert Unnötiges, statt endlich mal einen Lockdown zu verhängen.

Rechte

19.11.2020, 08:02

gehen immer einher mit Pflichten. 98% der Leute welche auf die Grundrechte beharren, nehmen es mit den Pflichten überhaupt nicht ernst. Immer nur nehmen und nichts dafür leisten.

Klaus

19.11.2020, 07:21

Spiele nicht Fussball, aber so ein a-fonds-perdu Beitrag wäre willkommen,müssten nicht Millionen sein ein paar Zehntausend würden schon reichen.