1:12-Initiative: «Das hat man bei der Kinderarbeit auch gesagt»

Aktualisiert

1:12-Initiative«Das hat man bei der Kinderarbeit auch gesagt»

Am 24. November befindet das Stimmvolk über die 1:12-Initiative. Juso-Präsident David Roth und Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler kreuzen im Streitgespräch die Klingen.

von
J. Büchi

Für 5000 Franken müssen gewisse Leute einen Monat lang arbeiten – andere, wie CS-Chef Brady Dougan, nur 6 Minuten und 51 Sekunden. Verstehen Sie, dass das die Menschen wütend macht, Herr Bigler?

Hans-Ulrich Bigler: Selbstverständlich verstehe ich das. Ich weise aber darauf hin, dass die 1:12-Initiative den Leuten mit tiefen Einkommen nichts nützt, sondern schadet. Sie müssten wegen der drohenden Milliardenausfälle letztlich höhere Steuern und AHV-Abgaben bezahlen.

David Roth: Sie können doch nicht behaupten, dass es der Bevölkerung besser geht, wenn ein Topmanager 10 oder 15 Millionen pro Jahr kassiert. Es ist schon sehr störend, wenn einer in fünf Minuten so viel verdient, wie ein anderer eine Etage weiter unten in einem Monat. Diese Verhältnisse sind ausser Rand und Band geraten. Die Initiative bringt diese Leute wieder zurück auf den Boden der Realität.

Bigler: Letztlich wissen die Juso ja selber nicht richtig, welches Lohnverhältnis sie wollen. Einmal sprechen sie von einer Spanne von 1:12, dann heisst es wieder, es sei eigentlich ein Verhältnis von 1:20 möglich, wenn nur richtig mit den Wochenstunden jongliert wird. Das zeigt, wie willkürlich und populistisch diese Initiative ist.

Roth: Das ist falsch. Die Initiative ist präzise und die Interpretation hat sich nie geändert.

Da sind wir schon mitten in der Zahlenschlacht, die diesen Wahlkampf prägt: Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine neue Studie zu den Auswirkungen der 1:12-Initiative herauskommt. Mögen die Stimmbürger diese Zahlen noch hören?

Roth: Es ist letztlich keine Zahlendiskussion, sondern eine Grundsatzdiskussion: Will man zuschauen, wie sich gewisse Leute schamlos auf Kosten aller anderen bedienen? Das ist die Frage. Alles andere sind Nebelpetarden. Die Initiative ist präzise und die Interpretation hat sich nie geändert.

Bigler: Es ist tatsächlich eine Grundsatzdiskussion. Selbst namhafte SP-Vertreter wie die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch oder Ständerätin Pascale Bruderer sagen, dass die Initiative umgangen werden kann, da sie löchrig wie ein Emmentalerkäse ist. Sie bietet in der Lohngerechtigkeitsfrage deshalb keine Lösungen, schadet aber gleichzeitig der gesamten Bevölkerung und setzt Stellen im Tieflohnbereich unter Druck.

Roth: Es ist bezeichnend, dass Sie und Ihre Abzocker-Freunde bereits an der Umgehung des Volkswillens arbeiten. Ich finde es eine Geringschätzung der Bevölkerung dieses Landes, wenn man sagt: «Eigentlich kommt es nicht darauf an, was ihr wollt, die Abzockerei geht sowieso weiter.» Ich glaube nicht, dass die Stimmbevölkerung eine solche Arroganz goutiert.

Das Wort «Abzocker» hören Sie nicht gern, Herr Bigler, oder? Stimmt der Eindruck, dass der Gewerbeverband alles daran setzt, um mit einer gemässigten Kampagne ein Fiasko wie bei der Abzockerinitiative zu verhindern?

Bigler: Das hat mit der Minder-Initiative nichts zu tun. Es geht mir in erster Linie darum, den immensen Schaden für die KMU, die AHV und die Steuereinnahmen abzuwenden. Für uns war von Beginn weg klar, dass wir unsere KMU in den Abstimmungskampf einbinden müssen. Sie sind es, die die negativen Auswirkungen der Initiative am Stammtisch und in ihrem Umfeld glaubhaft aufzeigen können.

Roth: Natürlich sitzt Herr Bigler hier als Stellvertreter der Economiesuisse, die sich mit der letzten Pro-Abzocker-Kampagne diskreditiert hat!

Herr Bigler, Sie bezeichnen sich als Stimme der KMU. Trotzdem haben Sie es nicht geschafft, alle kleinen und mittleren Unternehmen hinter sich zu scharen. Statt im von Ihnen gegründeten Unterstützungsclub kämpfen einige Unternehmer an der Seite der Juso für die Initiative.

Bigler: Dass die Juso uns kopiert, also selbst ein KMU-Komitee lanciert, zeigt ja, wie wirkungsvoll unsere Kampagne offenbar ist.

Roth: Wir wollten eigentlich gar kein solches Komitee. Es haben sich einfach so viele Unternehmer bei uns gemeldet, die unsere Initiative unterstützen wollen.

Bigler: Natürlich gibt es auch KMU mit SP-Parteibüchlein. Entscheidend ist aber, dass der Grossteil der KMU festgestellt hat, dass es für unsere Wirtschaft extrem schädlich ist, wenn der Staat in die Lohnpolitik eingreift. Wir haben mittlerweile insgesamt weit über 1500 Komiteemitglieder. Das zeigt, wie sehr das Thema unsere Leute bewegt.

Hohe Wellen werfen in der Öffentlichkeit insbesondere die Drohungen grosser Unternehmen, ins Ausland abzuwandern.

Bigler: Diese Drohungen muss man ernst nehmen! Auch wenn es für Unternehmen einfachere Wege gibt, die 1:12 Regel zu umgehen. Beispielsweise, wenn einzelne Manager einfach über einen Firmensitz im Ausland angestellt werden. Daraus würden Steuer- und AHV-Ausfälle von bis gegen vier Milliarden Franken resultieren.

Roth: Diese Drohkulisse haben wir in praktisch jeder wirtschaftspolitischen Initiative. Wir hatten sie bei der Abzockerinitiative, bei der Mutterschaftsversicherung und ich bin überzeugt, wir hatten sie auch im 19. Jahrhundert, als die Kinderarbeit verboten wurde. Schliesslich geht es darum, dass das Volk die Möglichkeit hat, zu sagen, was in diesem Land geht und was nicht.

Bigler: Das Volk wird sich sehr genau überlegen, ob es den Standort Schweiz schwächen will. Wenn wir Vorlagen wie die 1:12-Initiative haben, die an der ideologischen Überlegung der «Überwindung des Kapitalismus» anknüpfen, dann verliert die Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit und damit an Wohlstand.

Ist die Initiative ein Schritt in Richtung Kommunismus, Herr Roth?

Roth: Wir hatten in den 1980er-Jahren bei den hundert grössten Unternehmen dieses Landes eine Lohnspanne von 1:6, in den 90er-Jahren betrug sie 1:14. Wir alle wissen, dass wir damals nicht im Kommunismus gelebt haben. Wir hatten ein Lohnverhältnis, das dem gesunden Menschenverstand entsprach. Dieser ist in den letzten Jahren einigen Leuten abhandengekommen. Die 1:12-Initiative kann das korrigieren.

Bigler: Herr Roth vergleicht Äpfel mit Birnen. Unsere Wirtschaft hat sich seither dramatisch verändert. Wir sind heute einem massiven, internationalen Wettbewerb ausgesetzt und setzen unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel, wenn wir uns mit einem staatlichen Lohndiktat vom Staat aus dem Rennen nehmen.

Wieso mögen die Juso den hart arbeitenden Topverdienern den Lohn nicht gönnen?

Roth: Ich mag allen Menschen ihr Geld gönnen. Die Millionensaläre haben aber nichts mehr mit Leistung zu tun. Das sieht man, wenn die UBS trotz 2,5 Milliarden Verlust immer noch 2,5 Milliarden Boni ausbezahlt. Es handelt sich hier um Leute, die sich auf Kosten aller anderen selber bedienen. Manager arbeiten nicht härter als Bauarbeiter. Die gehen in ihrem Job zudem grössere gesundheitliche Risiken ein.

Bigler: Die Juso will sich gegenüber den Managern und Salärhöhen als moralisches Gewissen aufspielen, hat aber umgekehrt überhaupt kein Problem, ihre Abstimmungsfahnen im Billigst-Lohnland China produzieren zu lassen. Einheimische Arbeitsplätze sind offenbar völlig egal. Für die Arbeitnehmer in unserem Land ist das ein Schlag ins Gesicht.

Bereits wurden ja auch Befürchtungen laut, dass etwa Fussballstars abwandern könnten, wenn die Initiative durchkommt. Sind solche Argumente wirklich nötig, um das Stimmvolk zu überzeugen?

Bigler: Wenn ein Fussballer eine Million verdienen könnte, bei uns aber nur 500'000 Franken bekommt, dann wechselt er in eine ausländische Liga, das ist ganz klar. Das Beispiel Fussball zeigt exemplarisch, welchen Schaden die Initiative anrichten würde, ist aber im Vergleich zum Schaden für die gesamte Volkswirtschaft ein Nebenschauplatz.

Roth: Es ist ja fast rührend, wenn man versucht, Managersaläre mit den Löhnen von Fussballprofis in Verbindung zu bringen. Der einzige Club, der behauptet, von der Initiative betroffen zu sein, ist von Novartis gesponsert. Es ist und bleibt ein wirtschaftspolitisches Thema.

Kritiker bemängeln, dass eine Kontrolle der Lohnspannen in den Unternehmen schwierig wäre.

Roth: Es sind zwei Zahlen, der Höchst- und der Tiefstlohn in einem Betrieb, die man angeben müsste. Das ist der ganze Zauber.

Bigler: Die Summe aller Zuwendungen – also auch kostenloses Wohnen oder Firmenautos – müsste erfasst werden. Der Staat müsste anschliessend überprüfen, ob die Angaben stimmen und die Lohnpolizei in die Betriebe schicken. Das gäbe eine riesige Bürokratie.

Roth: Also wenn eine Firma die Höhe der Bezüge ihrer Mitarbeiter nicht im Griff hat, dann hat sie noch ganz andere Probleme. Es gibt übrigens Firmen die das bereits heute ausweisen und versichern, dass das kein grosser Aufwand sei.

Am 24. November wird abgestimmt, gemäss einer ersten SRG-Trendumfrage liegen Ihre beiden Lager derzeit gleichauf. Wie knapp wird es am Abstimmungssonntag?

Roth: Es ist noch nichts gewonnen, aber auch nichts verloren. Wir werden weiter Vollgas geben, es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für uns ist es wichtig, dass wieder die Menschen die Demokratie prägen und nicht die Millionen einzelner Grosskonzerne.

Bigler: Es wäre falsch, jetzt schon eine Prognose zu stellen. Die heisse Phase des Wahlkampfs beginnt erst, aber wir sind überzeugt, dass unsere sachlichen Argumente beim Stimmvolk Gehör finden.

Deine Meinung