Angriff auf FDP: Das Hintertürchen der SVP
Aktualisiert

Angriff auf FDPDas Hintertürchen der SVP

Schont die SVP wirklich den FDP-Sitz? Die Indizien sprechen dagegen. Denn Blocher und Co. stellen dem Freisinn Bedingungen, die dieser kaum erfüllen wird.

von
Simon Hehli
Die Führungstroika der SVP mit Christoph Blocher, Toni Brunner und Caspar Baader (von links) erwägt offenbar auch einen Angriff auf den FDP-Sitz.

Die Führungstroika der SVP mit Christoph Blocher, Toni Brunner und Caspar Baader (von links) erwägt offenbar auch einen Angriff auf den FDP-Sitz.

Es dürfte am nächsten Mittwoch die entscheidende Frage werden: Zieht die SVP auch auf Kosten der FDP mit einem zweiten Mann in den Bundesrat ein? Fraktionspräsident Caspar Baader hat dies bisher resolut ausgeschlossen. Der Grund dafür könnte so aussehen: Wenn die SVP zusammen mit der FDP weiterhin eine Minderheit in der Regierung bildet, ist die Gefahr gross, dass dieses Trio häufig gegen eine SP-CVP-BDP-Mehrheit unterliegt. Ueli Maurer und sein neuer Kollege müssten dann im Sinne der Kollegialität regelmässig Positionen vertreten, die nicht ihre eigenen sind. Die Frage ist, ob sie sich das antun wollen. Bei der Variante mit je zwei FDP- und SVP-Vertretern hingegen hätte die SVP den Fünfer und das Weggli.

Der neue SVP-Bundesratskandidat Hansjörg Walter hat bereits klar gemacht, dass er nicht gegen die Freisinnigen antreten werde. Sein Parteikollege Hans Fehr begründet diese Haltung auch mit der Hemmschwelle, die Walter aufgrund seines hervorragenden Ergebnisses bei der Wahl zum Nationalratspräsidenten habe: «Er hat das Gefühl, ein Vertreter des ganzen Nationalrats zu sein.» Will Walter aber wirklich Bundesrat werden, muss er wohl oder übel den FDP-Sitz ins Visier nehmen. Denn BDP-Vertreterin Eveline Widmer-Schlumpf scheint aufgrund der Unterstützung durch SP und CVP relativ sicher im Sattel zu sitzen.

Angreifen Nein – Annehmen vielleicht

Für einen Angriff auf die FDP lässt die SVP-Sprachregelung deshalb ein Hintertürchen offen. Aktiv kann Walter den FDP-Mann Johann Schneider-Ammann zwar nun nicht mehr angreifen, will er nicht wortbrüchig werden. Doch das bedeutet nicht, dass er die Wahl ablehnt, falls ihm das Parlament gegenüber Schneider-Ammann den Vorzug gibt. Diese Entscheidung überlasse er der Partei, sagte Walter am Freitagmorgen gegenüber Radio DRS. «Never say never?», hakte der Journalist nach – und Walter antwortete: «Ja, das ist so.»

Die Verlockung für die SVP dürfte gross sein, auch auf Kosten der FDP den zweiten Sitz zurückzuholen, den sie von 2003 bis 2007 nur für vier Jahre mit Christoph Blocher innehatte. Ein Bundesrat hat innerhalb seines Departements grosse Gestaltungsmöglichkeiten, auch wenn er im Gesamtgremium zuweilen unterliegt. Das beweist der schlaue Taktiker Ueli Maurer im Verteidigungsdepartement VBS. Zudem hat die SVP mit Walter einen Mann aus dem Hut gezaubert, der aufgrund seiner moderaten Haltung bis weit in die Ratslinke Sympathien geniesst. Bei einer Ausmarchung gegen den oft gescholtenen Schneider-Ammann hat der Bauernpräsident nicht die schlechtesten Karten.

SVP toleriert keine FDP-Abweichler

Die SVP-Führungsriege hat argumentativ bereits vorgespurt für den Fall, dass Walter die Wahl anstelle von Schneider-Ammann schafft: An das Versprechen, keinen Sitz auf FDP-Kosten anzunehmen, fühlt sich die SVP nur gebunden, falls die Freisinnigen sich «an die Konkordanz halten». In einem Interview mit der «Basler Zeitung» macht Parteivordenker Christoph Blocher klar, was das bedeutet: Die FDP-Fraktion müsse den Angriff auf Widmer-Schlumpf ausnahmslos unterstützen. Also auch Leute wie Ständerätin Christine Egerszegi oder Nationalrat Kurt Fluri, die sich für die Bündnerin ausgesprochen haben. «Es verträgt keine Egerszegis», doppelte Parteipräsident Toni Brunner auf Radio DRS nach.

Die Frage ist nur, wieso die Mitteparteien und die Linken der SVP einen Sitz aufzwingen sollten, den diese offiziell gar nicht will. Die Drohung der Rechtspartei mit der Opposition wirkt angesichts ihres Debakels bei den National- und Ständeratswahlen eher schal. «Die anderen Parteien sind nicht mehr so eingeschüchtert wie früher», sagt Politologe Georg Lutz. Durch das Chaos bei der Kandidatenkür falle auch ein Stück weit das Argument weg, die Bundesversammlung habe gute SVP-Leute verschmäht und dadurch die Konkordanz gebrochen.

Widmer-Schlumpf raus – und wieder rein?

Derzeit geistert eine verwegene Strategie durchs Bundeshaus. Vertreter von SP, Grünen und CVP könnten mithelfen, Walter in der zweiten Wahlrunde anstelle Widmer-Schlumpfs zu wählen. Walter würde die Wahl daraufhin annehmen. «Es gibt keinen Grund, wieso er das nicht tun sollte», sagt Parteikollege Hans Fehr. Um eine Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat zu verhindern, könnte die Linke dann im sechsten Durchgang zusammen mit CVP und BDP Widmer-Schlumpf auf Schneider-Ammanns Sitz setzen.

Doch für ein solches Husarenstück bräuchte es eine grosse Koordinationsanstrengung, wie Politologe Lutz sagt. «Vor allem sehe ich das gemeinsame Interesse von Mitte-Links für eine solche Aktion nicht.» Die Situation sei anders als 2007: Damals seien sich CVP und Rot-Grün einig gewesen, dass Blocher weg müsse, so Lutz.

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