Aktualisiert 05.06.2014 13:20

Medwedew über Ukraine-Erklärung

«Das ist an Zynismus kaum zu überbieten»

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die G7-Erklärung zur Ukraine scharf kritisiert. Er wirft der USA und der EU vor, die «Anti-Terror-Operation» in der Ukraine zu unterstützen.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Russland hat die Ukraine-Erklärung der sieben bedeutenden Industrienationen auf dem G7-Gipfel in Brüssel als zynisch kritisiert. Moskau wirft den USA und der EU vor, die «Anti-Terror-Operation» der ukrainischen Führung in der Ostukraine zu unterstützen.

«Die sogenannten Sieben lassen sich über 'gemässigte Handlungen' der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk aus: Das ist an Zynismus kaum zu überbieten», sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag auf einer Kabinettssitzung. Russland hatte immer wieder den Einsatz von Panzern und Kampfflugzeugen in der Ostukraine als völlig überzogen kritisiert.

Tausende Flüchtlinge würden in Russland Hilfe suchen

Der Regierungschef kritisierte zudem, dass die ukrainische Führung sich nicht um die humanitären Probleme in den von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk kümmere. Medwedew sprach von Tausenden Flüchtlingen, die in Russland Hilfe suchten.

Moskau wirft den USA und der EU vor, die «Anti-Terror-Operation» der ukrainischen Führung in der Ostukraine zu unterstützen. Die von Russland kritisierte Formulierung auf dem G7-Gipfel lautete: «Wir rufen die ukrainische Führung auf, bei den Operationen zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung massvoll vorzugehen.» Russland hatte mehrfach zum Dialog aufgerufen, um den Konflikt zu lösen.

Grenzübergänge in der Ukraine geräumt

Unterdessen sind Ukrainische Grenzschützer im Osten des Landes wiederholt von prorussischen Separatisten angegriffen worden. Am Donnerstag haben sie nun mehrere Grenzübergänge geräumt. Die könnte das Eindringen ausländischer Kämpfer in die Ukraine erleichtern.

Nach Angriffen in der Nacht seien die Übergänge von Tscherwonopartysansk, Doljanski und Tscherwona Mogyla in der Region Lugansk geräumt und vorübergehend geschlossen worden, erklärte der Grenzschutz am Donnerstag. Es gebe in der Grenzregion eine «Konzentration einer grossen Zahl von Terroristen». (sda)

G7 wollen Energie-Notfallpläne für Winter ausarbeiten

Die G7-Staaten wollen mit der EU Notfallpläne für eine sichere Energieversorgung im kommenden Winter vorbereiten.

«Wir werden die Anstrengungen der EU-Kommission ergänzen, Energienotfallpläne für den Winter 2014/2015 auf regionaler Ebene zu erarbeiten», hiess es am Donnerstag in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Brüssel.

Die Internationale Energie Agentur (IEA) wird beauftragt, bis Ende 2014 zusammen mit der EU-Kommission Vorschläge vorzulegen, wie einzelne Staaten und die G7-Gruppe eine grössere Sicherheit bei der Gasversorgung erreichen können. Verwiesen wird auf Vorarbeiten der G7-Energieminister vom Mai.

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