«Gaht’s-No!-Priis» – Das ist der absurdeste Bürokratie-Fall

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«Gaht’s-No!-Priis»Das ist der absurdeste Bürokratie-Fall

Die Zürcher FDP hat den Preis für die absurdeste Bürokratiegeschichte verliehen. Gewonnen hat die Story «Innovativer Kindersitz international unterwegs, jedoch nicht in der Schweiz».

von
Monira Djurdjevic
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Der «Gahts-no!-Priis» ging dieses Jahr an die folgende Geschichte: «Innovativer Kindersitz international unterwegs, jedoch nicht in der Schweiz».

Der «Gahts-no!-Priis» ging dieses Jahr an die folgende Geschichte: «Innovativer Kindersitz international unterwegs, jedoch nicht in der Schweiz».

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Unter den Nominierten war auch die Story «Musikverbot in Pfäffikon». Jungpolitiker Dominik Täubert mobilisierte über Social Media viele Jugendliche. Zusammen kämpften sie gegen das Verbot.

Unter den Nominierten war auch die Story «Musikverbot in Pfäffikon». Jungpolitiker Dominik Täubert mobilisierte über Social Media viele Jugendliche. Zusammen kämpften sie gegen das Verbot.

Privat
Letztes Jahr hat eine Geschichte um die städtische Wohnsiedlung Kronenwiese den «Gahts-no!-Priis» gewonnen.

Letztes Jahr hat eine Geschichte um die städtische Wohnsiedlung Kronenwiese den «Gahts-no!-Priis» gewonnen.

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Darum gehts

  • Die Zürcher FDP ernennt jedes Jahr die absurdeste Bürokratiegeschichte.

  • Nominiert waren fünf Geschichten.

  • Der «Gahts-no!-Priis» wurde am Freitag verliehen.

Unnötiger Papierkram, zeitaufwendige Verfahren und vermeidbarer Stress: Die FDP des Kantons Zürich setzt sich mit der Kampagne «Bürokratieabbau jetzt!» für weniger Regulierungen ein. Am Freitag zeichnete die Partei das absurdeste Bürokratieerlebnis mit dem «Gaht’s-no!-Priis» aus.

Der Preis ging an «Innovativer Kindersitz international unterwegs, jedoch nicht in der Schweiz». In einer Mitteilung heisst es dazu: «Die Absurdität dieser Geschichte ist an Bürokratie kaum zu übertreffen und haarsträubend. Innovation ist der Treiber unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Da müssen solche Bewilligungsverfahren einfach effizienter von statten gehen.»

Der Horgner Unternehmer Andy Macaluso und sein Geschäftspartner Daniel Schläpfer haben einen portablen Kindersitz entwickelt. Die Weste mit einem Gurtsystem kann nach dem Gebrauch in einer Tasche in der «Grösse einer Big-Mac-Schachtel» verstaut werden, schreibt der «Tages-Anzeiger». In den USA ist das sogenannte Whizrider-System bereits zertifiziert und beliebt. An der Zulassung in der Schweiz harze es jedoch. Der Grund: «Die Gesetzgebungen in der Schweiz sind zum Teil veraltet und verlangen einen physischen Sitz», sagt Macaluso.

Die anderen Nominierten waren:

Bewilligung für Zoll- und Postbrücke

Die Zollbrücke und die Postbrücke beim Zürcher Hauptbahnhof sind ein fester Bestandteil der städtischen Verkehrsinfrastruktur. Der Erhalt der Brücken wurde jedoch infrage gestellt, schreibt der «Tages-Anzeiger». In einer Ausschreibung im Amtsblatt beantragte die Stadt Zürich beim Kanton eine Genehmigung zum Erhalt der beiden Brücken. Diese verfügten seit ihrem Bau über eine unbefristete Konzession. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils können Konzessionen neu nicht mehr unbefristet sein. Der Kanton müsse nun ein Bewilligungsverfahren einleiten, da Konzessionen neu nur eine maximale Dauer von 40 Jahren haben können. Im Härtefall könnte es durch Einsprachen dazu kommen, dass die beiden Brücken abgerissen werden müssten. Nach Ablauf der 40 Jahre beginne das Bewilligungsverfahren von vorn.

Menü auf dem Tablet verboten

Claudio Beffa, der Besitzer des Rheinfelder Bierhaus im Zürcher Niederdörfli, wechselte vor einem Jahr seinen Menükasten aus. Er zeigte neu auf zwei Tablets in einer Vitrine digitale Menükarten und Werbung. Laut dem Zürcher Amt für Städtebau handelt es sich hierbei um eine unbewilligte Reklameanlage. Obwohl Beffa eine Bewilligung für den Menükasten hat, seien die Tablets ein Problem. Darüber berichtete die «NZZ». Wegen des Stadtbildes müssten die Menükasten «klassische Aushänge» enthalten. Änderungen seien bewilligungspflichtig, insbesondere dann, wenn die Emissionen dominanter werden, wie in diesem Beispiel durch das Licht der Bildschirme der Tablets.

Junge wehren sich gegen Musikverbot

In einer neuen Polizeiverordnung in Pfäffikon ZH sollte ein Musikverbot geltend gemacht werden. Laut dem «Tages-Anzeiger» forderte der Gemeinderat, dass unter der Woche nur noch bis 20 Uhr laut Musik gehört werden darf, am Samstag nur bis 18 Uhr und am Sonntag sollte ein allgemeines Verbot herrschen. Der Jungpolitiker Dominik Täubert mobilisierte daraufhin, vor allem über Social Media, eine grosse Zahl von Jugendlichen. Zusammen konnten sie an der Gemeindeversammlung die neue Verordnung zu Fall bringen. Nun darf in Pfäffikon täglich bis 22 Uhr und in den Sommermonaten bis 23 Uhr laute Musik ertönen.

Neue Haltestelle bei Pflegeheim

Beim Pflegeheim Blumenau in Lipperschwendi ZH fahren laut dem «Tages-Anzeiger» im Halbstundentakt leere Züge ohne Halt vorbei. Gertrud Furrer, eine 90-jährige Bewohnerin, wollte deshalb eine neue Haltestelle vor dem Heim. Eine solche wäre sowohl für die Bewohnende des Heimes als auch für Besuchende und das Pflegepersonal sehr hilfreich. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, wird diese bereits seit den 80er Jahren diskutiert. Paul Stopper, der neue Präsident der IG Tösstallinie, führt in einem Bericht den Grund für die leeren Züge auf zu weit auseinanderliegende Haltestellen. Im Grundsatz unterstützt der Gemeinderat in Bauma, Flavio Carraro, das Anliegen. Die Umsetzung sei jedoch kompliziert. Der reguläre Prozess für den nächsten grösseren Ausbauschritt des Eisenbahnnetzes sei bereits abgeschlossen. Der nächstmögliche Termin finde erst im Jahr 2045 statt.

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