Aktualisiert 14.05.2013 20:53

Sterbehelfer zum Urteil«Das ist ein grosser Schritt vorwärts»

Der Menschenrechts-Gerichtshof verlangt von der Schweiz klare Sterbehilfe-Richtlinien - ein Sieg für Organisationen wie Exit und Dignitas.

von
Antonio Fumagalli

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lanciert die Diskussion über die Sterbehilfe neu: Die Strassburger Richter verlangen von der Schweiz klare und verständliche Richtlinien, ob und unter welchen Bedingungen Sterbewillige ohne letale Krankheit Zugang zum tödlichen Mittel Natrium-Pentobarbital (NAP) erhalten sollen – und geben damit einer 82-jährigen Zürcherin Recht, die sich bei der Sterbehilfeorganisation EXIT und dem kantonsärztlichen Dienst vergeblich um NAP bemüht hatte.

«Der Bund ist nun aufgefordert, seine Haltung noch einmal zu überdenken», sagt Ruth Baumann-Hölzle von der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin. In der Tat debattiert das Parlament seit Jahren über den richtigen Umgang mit der Sterbehilfe – ohne Resultat. Eine Neuregelung der Suizidhilfe auf gesetzlicher Ebene wurde im vergangenen Jahr abgelehnt. Sterbewillige Personen müssen urteilsfähig, ausreichend informiert und der Sterbewunsch wohlerwogen sein. Exakte Kriterien für die Abgabe des tödlichen Medikamentes, wie sie der EGMR fordert, gibt es bis heute allerdings nicht. Der Entscheid liegt letztlich bei den Ärzten, die ein Rezept für das tödliche Medikament ausstellen müssen – und diese riskieren unter Umständen ein langwieriges und unangenehmes Verfahren.

«Mit viel Sachkenntnis erfasst»

Die Direktbetroffenen reagieren mit Genugtuung auf das Urteil: «Das ist ein grosser Schritt vorwärts», sagt Ludwig A. Minelli, Gründer der Sterbehilfe-Organisation Dignitas, auf Anfrage. Die Strassburger Richter hätten den Schweizer Widerspruch zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und somit auf einen selbstbestimmten Todeszeitpunkt verankert ist und dem Schweizerischen Betäubungsmittelgesetz «mit viel Sachkenntnis» erfasst. Minelli verlangt vom Bundesrat nun eine umgehende Änderung der Betäubungsmittelverordnung, damit die Ärzte, welche NAP verabreichen, nicht weiterhin «mit einem Bein im Gefängnis stehen». Auch EXIT begrüsst in einem Communiqué das Urteil: Die Schweiz dürfe sich nicht davor drücken, «das Recht auf Selbstbestimmung klar und für alle praktikabel auszugestalten». An der Sterbehilfepraxis von Exit werde sich aber nichts ändern – von Personen ohne jegliches Leiden habe man ohnehin nur ganz selten Anfragen.

Rückenwind aus Strassburg erhält auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, die in einem Vorstoss bereits vor Jahren eine klare gesetzliche Regelung gefordert hat: «Nur dies garantiert, dass die Sterbehilfe mit der nötigen Würde umgesetzt werden kann.» Das sehen aber sogar in der eigenen Partei längst nicht alle gleich: «Es geht da um ganz heikle Fragen: Der Mensch soll nicht über das Leben entscheiden können. Es gibt auch noch eine höhere Macht, die sagt, wann es Zeit ist», sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Insbesondere sei zu verhindern, dass die Schweiz kein «Einwanderungsland für Sterbewillige» sei. Dass das Strassburger Urteil den Zustrom von sogenannten Sterbetouristen nun sogar verstärken könnte, glaubt allerdings niemand der befragten Personen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Für die Ethikkommission müsste bei einer Neuregelung die gesellschaftliche Dimension zwingend berücksichtigt werden: «Es ist hochproblematisch, wenn die Selbsttötung zu einer Handlung wie jede andere wird», sagt Baumann-Hölzle. Zentral sei dabei, dass die Betroffenen in ihrer Entscheidung nicht von sozialem Druck – zum Beispiel finanziellen Interessen von Verwandten und oder von der Gesellschaft – geleitet würden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bundesamt für Justiz will es nun analysieren und nach Konsultation der betroffenen Behörden prüfen, ob die Schweiz den Fall an die Grosse Kammer des EGMR weiterziehen soll, wie Sprecher Folco Galli auf Anfrage schreibt. Die Frist dafür läuft am 14. August ab. Dignitas-Chef Minelli gibt einem Weiterzug allerdings von vornherein «nur minime Chancen». Zieht die Schweiz das Urteil nicht weiter oder bestätigt die Grosse Kammer das Urteil, muss sie es umsetzen.

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