Milliarden für Bahn: «Das ist ein Meilenstein für die Zugpendler»
Aktualisiert

Milliarden für Bahn«Das ist ein Meilenstein für die Zugpendler»

Der Nationalrat hat Ja gesagt zum milliardenschweren Finanzierungssystem für die Bahn. Ein Jubeltag für den VCS - und eine herbe Schlappe für die Autolobby.

von
D. Pomper

Die nationalrätliche Monsterdebatte zur Verkehrspolitik ist heute zu Ende gegangen. Der neue Finanzierungsmodus für die Bahn im Rahmen der FABI-Vorlage hat auch in der grossen Kammer eine komfortable Mehrheit gefunden. Sie stellte sich wie der Ständerat hinter den Ausbau des Bahnnetzes für 6,4 Milliarden Franken bis 2025.

Kernstück ist ein neuer unbefristeter Bahninfrastrukturfonds (BIF), der die bisherigen Einnahmequellen für die Bahnfinanzierung zusammenfasst. Aus dem Fonds sollen künftig Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahn bezahlt werden. Für die Strasse ist ein ähnlicher Fonds vorgesehen.

Stolz zeigte sich die VCS-Präsidentin Evi Alleman: «Das ist ein Meilenstein für die Zugpendler und generell in der Verkehrspolitik – vergleichbar mit der Neat.» Die Investitionen ermöglichten ein schnelleres, effizienteres Bahnnetz. Mehr Doppelzüge und ein verdichteter Fahrplan führten dazu, dass Pendler nicht mehr in überfüllten Zügen sitzen müssten. Es werde eine Entlastung stattfinden: «Das Zugfahren wird bequemer werden.» Die SP-Nationalrätin betonte auch den ökologischen Aspekt des Entscheides: «Die Leute werden dank der gestiegenen Attraktivität vom Auto auf den Zug umsteigen. Es wird weniger Staus geben.» Die SP-Politikerin zeigte sich stolz, dass dem VCS die Realisierung dieses «Schlüsselereignisses» dank frühzeitig geschmiedeten Allianzen gelungen sei.

«Schwarzer Tag für Autofahrer»

Die Autolobby dagegen enerviert sich über den «sektiererischen Kampf der Autohasser gegen den Privatverkehr», wie es SVP-Nationalrat Walter Wobmann nannte. Einmal mehr seien die Strassennutzer geschröpft worden, sagt SVP-Nationalrat Christoph Blocher. Parteikollege Wobmann pflichtet bei: «Der Privatverkehr muss wieder als Milchkuh der Nation herhalten. Das ist ein schwarzer Tag für die Autofahrer.» Zuerst sei der Preis für die Autobahnvignetten erhöht worden. Im Sommer komme der Benzinzollzuschlag in die Vernehmlassung, die eine Benzinpreiserhöhung zur Folge habe. «Und jetzt noch die Erhöhung der Mineralölsteuer und die gestrichenen Pendlerabzüge.» (siehe Box)

Gerade für die Landregionen sei es eine Katastrophe, wenn Millionen vom Privatverkehr an den öffentlichen Verkehr fliessen würden. «Wollen wir, dass die Menschen ihre Dörfer und Gemeinden verlassen und alle nur noch in den Städten leben?» Schliesslich könne man nicht bis vor jedes Haus ein Gleis bauen.

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Evi Allemann lässt diesen Vorwurf nicht gelten: «Periphere Gebiete sind mit dem Postauto gut erschlossen. Es droht keine dezentrale Besiedelung. Ausserdem wollen wir ja niemandem das Auto wegnehmen.»

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Direkter Gegenvorschlag

FABI ist der direkte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative für den öffentlichen Verkehr des VCS. Die rund ein Dutzend Ausbauvorhaben in der FABI-Vorlage dienen dazu, die Kapazität auf der Ost-West-Achse zu vergrössern. So soll auf den Strecken Bern-Luzern, Zürich-Chur und Zürich-Lugano der Halbstundentakt eingeführt sowie die Knotenpunkte Lausanne und Genf ausgebaut werden. Die Bauten sollen zusätzlich zu bereits beschlossenen Projekten realisiert werden.

Schon am Donnerstag in einer Woche wird sich der Ständerat wieder über FABI beugen. Grosse Differenzen gibt es nicht. Das Volk wird voraussichtlich 2014 über die Vorlage abstimmen.

Pendlerabzug wird beschränkt

Ein Mittel zur Aufstockung der Bahngelder ist die Begrenzung des Pendlerabzugs, der über höhere Steuereinnahmen zusätzliche 200 Millionen Franken für den Fonds bringen soll. Er gab viel zu reden. Der Nationalrat sprach sich aber wie der Ständerat dafür aus, dass nur noch 3000 Franken und nicht mehr alle Kosten für das Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort abzugsfähig sein sollen.

Nach Angaben von Verkehrsministerin Doris Leuthard können damit rund 20 Prozent der Steuerpflichtigen nicht mehr die gleich hohen Abzüge bei der direkten Bundessteuer geltend machen wie heute. Betroffen wären vorab Langstreckenpendler, die mit dem Auto reisen, und nur Besserverdiener mit einem Einkommen von über 120'000 Franken. "Das ist zumutbar", sagte sie.

Mehrere Vorschläge zum Fahrkostenabzug blieben ohne Erfolg: Die SVP wollte den Abzug unverändert beibehalten, die GLP wollte den Abzug ganz abschaffen und Teile der CVP wollten eine höhere Obergrenze. sda

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