Heisse EU-Debatte: «Das ist ein Missbrauch der Schweizer Fahne»

Aktualisiert

Heisse EU-Debatte«Das ist ein Missbrauch der Schweizer Fahne»

Dass die EU-Debatte zur SVP-Initiative hitzig wurde, überrascht Schweizer Politiker kaum. Den Flaggenauftritt des Lega-Nord-Politikers lehnen sie durchs Band ab – sogar die SVP.

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C. Bernet/S. Hehli

Im EU-Parlament fielen am Mittwoch harsche Worte zur Schweiz und ihrem Ja zur SVP-Einwanderungsinitiative. Für CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter keine Überraschung: «Wir Gegner der SVP-Initiative haben im Abstimmungskampf ja immer gesagt, dass die Personenfreizügigkeit das Filetstück des bilateralen Wegs ist – und damit für die EU nicht verhandelbar.»

Die EU könne gegenüber der Schweiz keine allzu grossen Konzessionen machen: «Sonst bekommen einige Mitgliedländer auch Lust auf Sonderlösungen.» Das bedeute aber nicht, dass die Verhandlungen für die Schweiz aussichtslos seien, betont die Baselbieterin – und antwortet damit auf eine Aussage von Daniel Cohn-Bendit. Der französische Grüne erwartet, dass die Schweiz auf den Knien zur EU kriechen müsse. «Es braucht ein Entgegenkommen beider Seiten», hält Schneider entgegen.

«Cohn-Bendit hat Recht»

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hält das Votum Cohn-Bendits nicht für respektvoll. Es stimme aber: «Die Schweiz braucht die EU mehr als die EU die Schweiz.» Die Debatte im EU-Parlament zeige, dass sich die Schweiz mit der Annahme der Initiative ihren aussenpolitischen Spielraum massiv eingeschränkt habe, sagt die Bernerin.

Für SVP-Nationalrat Luzi Stamm hingegen zeigt die Debatte im EU-Parlament vor allem eines: Der Bundesrat gehe zu wenig offensiv auf die EU zu, um klarzumachen, dass die Schweiz als Drittstaat ganz einfach eine Neuregelung der Einwanderung wünsche. «Damit kommen wir durch», glaubt Stamm. Die EU könne doch nicht einfach sagen: «Kauf nicht bei den Schweizern», nur weil diese eine regulierte Einwanderung wünsche.

Abfuhr für Borghezio

Einig geht Stamm mit den Gegnern der SVP-Initiative dafür in einem anderen Punkt: Alle lehnen die Fahnenaktion von Lega-Nord-Politiker Mario Borghezio ab. Er habe zwar vollstes Verständnis dafür, dass viele Europäer sich eine direkte Demokratie wie in der Schweiz wünschten, so Stamm. «Mit solchen Aktionen wird aber die SVP fälschlicherweise mit ausländischen Parteien gleichgesetzt, mit denen wir nichts zu tun haben.»

Deutlicher wird SP-Aussenpolitiker Martin Naef: «Nehmt ihm die Fahne weg!» Europäische Rechtspopulisten versuchten im Vorfeld der Europawahlen mit dem Schweizer Volksentscheid für ihre eigene Sache Werbung zu machen. Es sei jedoch falsch, die Entscheidung einer knappen Mehrheit der Schweizer für Werbung für Nationalismus, Euroskepsis und Fremdenfeindlichkeit zu missbrauchen: «Das Schweizer Stimmvolk hat sich nicht aus diesen Gründen für die Initiative ausgesprochen.»

«Das macht mich nicht stolz»

Auch FDP-Frau Markwalder sagt, sie sei überhaupt nicht stolz, wenn Mario Borghezio oder andere europäische Rechtspopulisten mit dem Schweizer Volksentscheid für ihre eigene Sache Werbung machten. «Was da geschehen ist, ist ein Missbrauch der Schweizer Fahne.»

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