Neue Regierung: «Das ist ein Sieg für Berlusconi»
Aktualisiert

Neue Regierung«Das ist ein Sieg für Berlusconi»

Italien hat eine neue Regierung. Die linksliberale Partei von Enrico Letta bildet eine Koalition mit Silvio Berlusconi. Für Italien-Experte Nenad Stojanovic hat sie sich damit in ein Dilemma begeben.

von
S. Marty

Herr Stojanovic*, Italien hat nach rund zwei Monaten wieder eine Regierung. Kam die Koalitions-Bildung für Sie überraschend?

Nein, überhaupt nicht. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat bereits vor einer Woche bei seiner Wiederwahl gesagt, er nehme die zweite Amtszeit nur dann an, wenn die Demokratische Partei (PD) von Enrico Letta sich für eine Koalition bereit erklärt. Er wollte von Anfang an eine grosse Koalition.

Silvio Berlusconi selbst erhält keinen Ministerposten. Inwiefern wird die Koalition mit der Mitte-Rechts-Partei ihm trotzdem nützen?

Es ist definitiv ein Sieg für Berlusconi. Angelino Alfano von der Partei Volk der Freiheit (PdL), besser bekannt als die rechte Hand Berlusconis, leitet mit dem Innendepartement nun eines der wichtigsten Departemente. Über ihn wird Berlusconi seine Interessen auch weiterhin durchsetzen können.

An was denken Sie spezifisch?

Berlusconis grösste Sorge sind seine zahlreichen Verfahren, die er momentan noch am Hals hat und die ihn gar ins Gefängnis bringen könnten. Er wird nun versuchen die Regierung dazu zu zwingen, ihn von diesen Anklagen zu befreien. Sie könnte ihm etwa die Immunität gewähren.

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Wie realistisch ist ein solches Szenario?

Silvio Berlusconi hat nun einen Trumpf im Ärmel. Falls die Regierung ihn nicht unterstützt, hat er die Macht, die Regierung zu stürzen. Eine Regierung kann nur dann funktionieren, wenn sie eine Mehrheit im Parlament hat. Stellt sich Berlusconis Partei quer, kommt es zum Sturz und Neuwahlen wären nötig. Andererseits muss die PD auch mit heftiger Kritik aus der eigenen Basis und dem Volk rechnen, würden sie Berlusconi den Rücken stärken.

Francesca Pascale dans l'émission Telecafone

Hört sich alles nicht danach an, als würde das Land nun endlich zu der lang ersehnten politischen Stabilität finden…

Die Regierungsbildung wird nun sicher eine gewisse Stabilität bringen. Ich glaube aber nicht, dass diese von Dauer sein wird. Das Dilemma, welches ich vorhin erwähnt habe, wird früher oder später zu Problemen führen.

Schlappe für Berlusconi

Bleiben wir in der Gegenwart. Was werden nun die ersten und wichtigsten Schritte der Regierung sein?

Italien braucht dringend wichtige Reformen. Es gilt die Märkte zu beruhigen, sodass das Land nicht wie Griechenland oder Zypern tief in die wirtschaftliche Krise rutscht. Zudem sind institutionelle Reformen, wie etwa die der Wahlgesetze, unumgänglich. Um die Kosten der Politik zu senken, müssen Privilegien der Parlamentarier abgeschafft werden.

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*Nenad Stojanovic ist Politikwissenschaftler am Zentrum für Demokratie Aarau und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich

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