Aktualisiert 07.06.2007 09:15

«Das ist ein Skandal»

Die Reaktionen auf die Freisprüche und vor allem auch auf die Entschädigungen für die Angeklagten im Swissair-Prozess fallen geharnischt aus.

Ein erster Zuschauer verlässt erzürnt den Gerichtssaal. Das sei eine Verschleuderung von Steuergeldern. «Eine Farce.»

Ein ehemaliger Pilot Roland Bürgin : «Ich fühle mich geschlagen und traurig. In keinem anderen Länd der Welt wäre das möglich gewesen eine Firma so fallen zu lassen.» Diese Entschädigungen hätten seiner Meinung nach nicht sein müssen. «Bülach war überfordert mit diesem Prozess.»

Paul Villard, ehemaliger Swissair-Angestellter: «Das ist ein Skandal. Ich habe kein anderes Wort dafür. Jetzt muss der Steuerzahler auch noch diese Entschädigungen zahlen. Ich werde die Urteilseröffnung nicht weiter verfolgen. Das hat keinen Wert. Ich bin sehr wütend. Für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft sehe ich schwarz».

Eine Wirtschaftsstudentin, die die Urteilseröffnung in Bülach verfolgt: «Für die Leute, die es betrifft, sind wahrscheinlich nicht nur die Freisprüche ein harter Schlag, sondern vor allem die hohen Entschädigungen. Ich verstehe nicht ganz, wieso nach all den Prozesskosten der Steuerzahler auch noch diese Entschädigungen übernehmen muss».

Der Zürcher Jurist, Grünen-Politiker und Gewerkschafter Daniel Vischer hat die Flut von Freisprüchen im Bülacher Strafprozess um die Swissair-Pleite vom Oktober 2001 als absolute Pleite der Anklage bezeichnet. Von den Urteilssprüchen zeigte er sich in der «Tagesschau»-Sondersendung des Schweizer Fernsehens SF wenig überrascht. Das Strafrecht sei ein sehr enges Korsett, sagte der Präsident der VPOD-Sektion Luftverkehr. Im Vorfeld seien von Politik und Staatsanwaltschaft etwas Falsches in die Angelegenheit hinein interpretiert und Emotionen geschürt worden. Geklärt werden müsse die im Raum stehende Frage, ob die Staatsanwaltschaft die schwache Anklage in dieser Breite überhaupt gewollt habe oder ob sie unter politischem Druck gestanden sei, sagte Vischer.

Auch Urs Eicher von der Kabinenpersonal-Gewerkschaft Kapers zeigte sich von den Freisprüchen nicht sonderlich überrascht. Was ihn plage, seien die teils hohen Entschädigungen für die Freigesprochenen, die von den Steuerzahlern berappt werden müssten, sagte er im Fernsehen. Die wirklich Geschädigten, die kleinen Leute, die bei der Swissair-Pleite die Stellen verloren oder Renteneinbussen erlitten hätten, erhielten nichts.

Für die Swissair-Experten der Parteien kommen die Freisprüche nicht unerwartet. Von der Schuld des Verwaltungsrates und der Konzernleitung am Swissair-Grounding sind sie aber nach wie vor überzeugt. Die Hoffnungen richten sich auf die Zivilprozesse.

Ein Strafprozess sei nicht geeignet, das Debakel um das Grounding der Swissair zu klären, sagte Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH), der bei der Gewerkschaft VPOD für die Luftfahrt zuständig ist, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Es gehe um zivilrechtliche, politische und moralische Fragen.

Strafprozess fragwürdig

Die Anklage sei wie ein Kartenhaus eingestürzt. Der Staat müsse sich die Frage gefallen lassen, warum er einen solchen Prozess durchgeführt habe. Es sei absehbar gewesen, dass es zu Freisprüchen und Entschädigungszahlungen kommen würde.

Vischer fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Nur diese könne die Ursachen des Groundings klären. Ausserdem stünden nun die zivilrechtlichen Prozesse an. Auf diese liessen die Urteile keine Schlüsse zu.

Uneingeschränkte Verantwortung

Auch Ständerat Hansruedi Stadler (CVP/UR), der als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Untersuchung geleitet hatte, legt Wert auf diesen Punkt. Das Strafverfahren sei nur die Aufwärmrunde für den Zivilprozess gewesen, sagte Stadler.

Die Freisprüche bedeuteten, dass kein strafrechlicher Tatbestand vorliege. Der Verwaltungsrat und das Management treffe dennoch «die volle und uneingeschränkte Verantwortung» für das Debakel. Eine PUK lehnt Stadler ab. Die Swissair sei ein privates Unternehmen gewesen. Nicht der Bund habe das Debakel verursacht.

PUK falsches Mittel

Dieser Ansicht ist auch Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Verantwortung liege nicht beim Bund, eine PUK sei damit nicht das richtige Mittel. Der Staat sei nicht darum herum gekommen, einen Strafprozess durchzuführen.

Der Bevölkerung die Urteile zu erklären, sei nun allerdings schwierig. An der geschäftspolitischen Verantwortung der Konzernleitung und des Verwaltungsrates änderten die Freisprüche indes nichts, sagte Leutenegger Oberholzer. Auch sie verwies auf die Zivilprozesse.

Gericht überfordert

Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) bilanzierte: «Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen.» Die Freisprüche überraschten ihn nicht. Es sei schwierig, jemanden bei falscher Geschäftsführung schuldig zu sprechen.

Zumindest bei den Verantwortlichen für das Rechnungswesen hätte er Schuldsprüche erwartet, da ja die Werthaltigkeit des Unternehmens nicht mehr gegeben gewesen sei. Hier habe sich deutlich gezeigt, dass ein Gutachter «dem anderen kein Auge aushacken». Vielleicht seien die Gerichte mit derartigen Fällen überfordert.

Politische Aufarbeitung

Stossend sei die fehlende politische Aufarbeitung, sagte Kaufmann. Dafür fordere die SVP eine PUK, sei damit in der Nationalratskommision aber gescheitert. Abzuklären sei die Verantwortung des Bundesamts für Zivilluftfahrt, das über die Solvenz der Airlines achten müsste.

Vischers Forderung nach einer PUK bezeichnete Kaufmann als Spiegelfechterei. Wollten die Grünen wirklich eine PUK, hätten sie die Forderung der SVP unterstützt. Vischer sei ein «Plauderi», wollte Kaufmann zitiert werden.

Urteile respektieren

Nationalrat und economiesuisse-Präsident Gerold Bührer (FDP/SH) sagte, die Freisprüche überraschten ihn nicht. Schon im Vorfeld sei diskutiert worden, ob Straftatbestände vorlägen. Im Sinne der Gewaltentrennung habe die Politik die Urteile zu respektieren.

Der Strafprozess machte für Bührer Sinn: In einer Güterabwägung sei das Interesse an der «Rechtshygiene» höher zu gewichten als die Kosten. Hätte kein Strafprozess stattgefunden, wären stärkere Frustrationen hochgekocht.

(dapd)

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