Schweizer Nachrichtendienst: «Das ist ein Skandal» – Glättli tobt wegen Geheimdienst-Überwachung
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Schweizer Nachrichtendienst«Das ist ein Skandal» – Glättli tobt wegen Geheimdienst-Überwachung

Grünen-Präsident Balthasar Glättli taucht in der Datenbank des Schweizer Nachrichtendiensts 110 Mal auf. «Das ist ein klarer Verstoss gegen das Gesetz», sagt Glättli und fordert Konsequenzen. Der NDB wehrt sich.

von
Marino Walser
Daniel Graf
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtet Grünen-Präsident Balthasar Glättli und seine Partei. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ am Mittwoch. In der Datenbank des NDB sind 110 Einträge über Glättli gespeichert und gar 2394 Einträge über die Partei.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtet Grünen-Präsident Balthasar Glättli und seine Partei. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ am Mittwoch. In der Datenbank des NDB sind 110 Einträge über Glättli gespeichert und gar 2394 Einträge über die Partei.

Getty Images/iStockphoto
Balthasar Glättli sagt gegenüber 20 Minuten, dass der NDB absichtlich Daten über ihn und die Partei sammle. «Dass der Nachrichtendienst mich und weitere politische Personen und Organisationen teilweise bewusst und willentlich überwacht, ist ein klarer Verstoss gegen das Gesetz.»

Balthasar Glättli sagt gegenüber 20 Minuten, dass der NDB absichtlich Daten über ihn und die Partei sammle. «Dass der Nachrichtendienst mich und weitere politische Personen und Organisationen teilweise bewusst und willentlich überwacht, ist ein klarer Verstoss gegen das Gesetz.»

20min/Matthias Spicher
Die Partei Grüne Schweiz hat 2394 Einträge in der Datenbank des Nachrichtendiensts des Bundes. 

Die Partei Grüne Schweiz hat 2394 Einträge in der Datenbank des Nachrichtendiensts des Bundes. 

Screenshot Instagram: gruenench

Darum gehts

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtet Grünen-Präsident Balthasar Glättli und seine Partei. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ am Mittwoch. SRF schreibt, dass Glättli selbst 110 Einträge in der Datenbank des Geheimdienstes hat. Sucht man nach der Grünen-Partei, spuckt die Datenbank 2394 Einträge aus. Auch Organisationen wie «Public Eye» und weitere NGOs tauchen auf.

Für Grünen-Präsident Balthasar Glättli ist das ein Skandal: «Wenn mein Name als ‘Datenbeifang’ 110 Mal in den Datenbanken des NDB auftaucht, wurde schlicht stümperhaft gearbeitet. Jeder Informatikstudent kann heute einen Algorithmus schreiben, der effizienter nach tatsächlichen Hinweisen auf Bedrohungslagen sucht», sagt Glättli gegenüber 20 Minuten.

«Das waren nicht nur Fehler, das ist gezielte Überwachung»

Glättli glaubt aber nicht, dass nur unsauber gearbeitet wurde: «Die Vorstandssitzung der Grünen landete auf der Tageslage des NDB. Das ist kein Fehler, sondern Absicht. Und dass der Nachrichtendienst mich und weitere politische Personen und Organisationen teilweise bewusst und willentlich überwacht, ist ein klarer Verstoss gegen das Gesetz.» Dieses besagt, dass der NDB keine Informationen über politische Betätigung oder zur Ausübung der Meinungsfreiheit beschaffen darf, ausser bei konkreten Hinweisen zu terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Aktivitäten.

Glättli fordert, die Revision des Nachrichtendienstgesetzes sofort zu sistieren. Dieses würde dem NDB noch weiterreichende Kompetenzen geben. «Bevor das geschieht, muss aufgeräumt werden. Sämtliche Daten, die gesetzeswidrig gesammelt wurden, müssen gelöscht werden.»

«NDB macht vor lauter Datensammeln seinen Job nicht richtig»

Wichtig ist dem Grünen-Präsident, den «Daten-Skandal» beim NDB im Kontext zu sehen: «Als am 24. Februar der Krieg in der Ukraine ausbrach, wurde der Bundesrat komplett überrascht und gab danach eine stümperhafte Pressekonferenz. Genau solche Ereignisse und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, gehört zu den Kernaufgaben des NDB.»

«Diese kann der Nachrichtendienst offenbar nicht effizient genug ausführen, weil der Heuhaufen an Daten, die er sammelt, immer grösser wird. Der NDB findet die Nadel nicht mehr.» Letztlich, so Glättli, gehe es dem NDB derzeit eher um Masse, statt Klasse. «Das muss sich dringend ändern.»

«Kein Interesse an Parlamentariern oder Parteien»

Der NDB weist Glättlis Vorwurf zurück. «Der Nachrichtendienst des Bundes überwache keine Parlamentarier, politische Gruppierungen oder Parteien», schreibt der NDB auf Anfrage von 20 Minuten. Dass der Nachrichtendienst das Gesetz immer vollumfänglich eingehalten hat, wurde auch vom Bundesrat in einer Stellungnahme in einer von Glättli eingereichten Interpellation im Juni 2019 festgehalten.

Trotzdem kommen Namen von Politiker und Parteien in der Datenbank vor. Das sei deshalb der Fall, weil Dokumente aus öffentlichen Quellen oder Meldungen von Drittbehörden zu Demonstrationen mit Gewaltpotenzial in gewissen Systemen des NDB abgelegt werden. Solche Dokumente können Namen von Parteien sowie Politikern und Politikerinnen enthalten, die bei einer Volltextsuche auffindbar sind. «Der NDB interessiert sich dabei aber nicht für die politischen Gruppierungen oder Parteien, sondern für den Inhalt des Dokuments oder eine andere darin genannte Person», heisst es vonseiten des NDB. «Dieses Vorgehen ist gesetzeskonform und kann nicht als illegale Überwachung oder ‹Fichierung› qualifiziert werden», schreibt der NDB.

In Bezug auf die Delegiertenversammlungen politischer Parteien schreibt der NDB, dass diese deshalb relevant seien, da die Möglichkeit besteht, dass diese Veranstaltungen von Parteigegnern und -gegnerinnen (gewaltsam) gestört werden könnten. «Es handelt sich somit um sicherheitspolizeiliche Informationen», schreibt der NDB auf Anfrage. Solche Informationen werden speziell gekennzeichnet und nach kurzer Zeit gelöscht. Seit 2020 habe der NDB rund 4,5 Millionen Dateien gelöscht.

Keine einfache Aufgabe für den NDB

Ein Experte für Informationssicherheit, der anonym bleiben will, erachtete es als wichtig, dass es den Nachrichtendienst gibt. Dennoch mahnt auch er zur Vorsicht. «Einfach blindlings zu vertrauen, ist mit Sicherheit falsch.»

Laut dem Experten bewegt sich der NDB auf einer Gratwanderung. Zum einen müsse er so viele Daten wie möglich sammeln, um die Sicherheit der Schweiz gewährleisten zu können. Auf der anderen Seite müsse er darauf achten, rechtliche Grundlagen und ethische Richtlinien nicht zu verletzen. «Den Mittelweg zu finden, ist nicht einfach.»

Dass in der Datenbank des NDB auch Politiker, Politikerinnen und Parteien aufgelistet sind, überrascht den Informationssicherheits-Experten nicht. «Wer sich in der Vergangenheit politisch gegen den Bund äusserte, wird sicherlich öfter überwacht als jene, die dies nicht taten.» Und: Die Überwachung werde nicht nur von Programmen gemacht: «Die Vermutung liegt nahe, dass auch Menschen bei der Suche beteiligt sind.» Der Experte versteht, weshalb Glättli sich über die Einträge in der NDB-Datenbank brüskiert. Aber: «Einen Schaden trägt Glättli dadurch aber nicht davon.»

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