Mühleberg vor dem Aus: «Das ist eine Ohrfeige für das ENSI»
Aktualisiert

Mühleberg vor dem Aus«Das ist eine Ohrfeige für das ENSI»

Mühleberg verliert die unbefristete Betriebsbewilligung: Der Beschwerdeführer hofft, dass die BKW den Atommeiler freiwillig absschalten. Andere befürchten, dass das Geld für den Rückbau fehlt.

von
am/mdr/hhs

Mühleberg sei veraltet, könne Flugzeugabstürzen und Erdbeben nicht standhalten: Mit diesen Argumenten hat der Berner Anwalt Rainer Weibel beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg eingereicht. Die Richter haben ihm nun Recht gegeben: Mühleberg droht 2013 die Abschaltung - sofern die Betreiber, die Bernischen Kraftwerke AG (BKW), vorher nicht ein umfassendes Sicherheits- und Instandhaltungskonzept vorlegen kann.

In einer ersten Stellungnahme gegenüber 20 Minuten Online zeigte sich Weibel erfreut über das Urteil: «Das ist ein grosser Tag für alle AKW-Gegner.» Er glaube nicht, dass die BKW bis Mitte 2013 ein taugliches Konzept einreichen könnten, um die Mängel am AKW zu beheben. «Es sind gigantische Investitionen nötig, um den Atommeiler nachzurüsten», so Weibel. Er hoffe inständig, dass die BKW nicht zuletzt aus finanziellen Gründen das Atomkraftwerk schliessen.

Atomaufsicht in Bedrängnis

Für FDP-Nationalrat und AKW-Befürworter Christian Wasserfallen hat das Urteil weitgehende Konsequenzen: «Die Atomaufsicht ENSI gerät in Bedrängnis.» Dies weil ein Gericht die Atomaufsicht zurückgepfiffen habe. Die BKW müsse sich ernsthaft die Frage stellen, ob sich weitere Investitionen in den Atommeiler lohnten.

Energiepolitiker Filippo Lombardi (CVP) zweifelt ebenfalls, dass Mühleberg weiterlaufen wird. «Die BKW brauchen dazu Rechtssicherheit.» Diese sei momentan nicht gegeben.

FDP-Ständerat und Energie-Politiker Pankraz Freitag fände es gravierend, wenn Mühleberg bereits 2013 vom Netz gehen müsste. «Nicht nur Strom, sondern auch das Geld für den Rückbau des Meilers würde fehlen», sagt der Kandidat für das FDP-Präsidium. Der Stilllegungsfond für den Abbruch sei auf einen Betrieb des AKWs bis 2020 ausgelegt. Ähnlich denkt Hans Killer (SVP AG): Er sieht deshalb bereits Rechtsstreitigkeiten auf die Behörden zukommen: «Die BKW würden bestimmt Schadenersatz fordern.»

SP-Nationalrätin Ursula Wyss zeigte sich überrascht vom Entscheid. «Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht die Sicherheit der Bevölkerung höher gewichtet als die ökonomischen Interessen der BKW.» Die SP fordere von der BKW, das AKW «im grossen Stil» nachzurüsten oder, noch besser, es gleich sofort abzuschalten». Die BKW dürfe jetzt das Urteil nicht weiterziehen. Denn schliesslich gehöre das Unternehmen mehrheitlich der Bevölkerung des Kantons Bern.

Die rot-grün dominierte bernische Kantonsregierung liess sich allerdings nicht in die Karten blicken. Der Regierungsrat gehe davon aus, dass die BKW-Spitze den BKW-Verwaltungsrat bei nächster Gelegenheit umfassend über das Urteil informieren werde, heisst es in einem kurzen Communiqué.

Franziska Teuscher (Grüne) fordert, dass die BKW Mühleberg umgehend vom Netz nehmen und das Werk nicht renovieren. «Das Geld sollte man besser in erneuerbare Energien investieren.»

«Ohrfeige für ENSI und UVEK»

Der WWF Schweiz begrüsst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Allerdings sei es

«unverständlich, dass Mühleberg trotzdem bis Sommer 2013 weiterlaufen kann», sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF. Mühleberg gehöre angesichts der offenen Sicherheitsfragen sofort abgeschaltet.

Für die Schweizerische Energiestiftung SE spricht von einer «Ohrfeige für ENSI und UVEK». Diese hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht, denn es liege in der Verantwortung dieser Behörden, «unsichere und gefährliche AKW vom Netz zu nehmen.

Der Kampf geht weiter

Für Weibel ist das Urteil aber bloss ein Etappensieg: «Der Kampf gegen die AKWs muss weiter gehen.» Die nächste Gelegenheit biete sich bereits am nächsten Sonntag: Dann werden die AKW-Gegner von «Menschenstrom» nach Mühleberg pilgern, um den Fukushima-Jahrestag zu begehen.

Keine Stromlücke wegen Mühleberg-Abschaltung

Das AKW Mühleberg produziert etwas 5 Prozent des aktuellem Stromverbrauchs der Schweiz. Betreffend der Versorgunssicherheit ist es deshalb kein Problem, dass AKW Mühleberg vom Netz zu nehmen. Um den Stromverlust zu kompensieren wird die Mühleberg-Betreiberin BKW kurzfristig vermutlich billigen Strom aus dem Ausland einkaufen müssen. Längerfristig sind aber inländische Lösungen gefragt, zum Beispiel mit erneuerbaren Energien oder durch Stromeinsparungen. Würde man in der Schweiz die 200'000 existierenden Elektroheizungen mit Holzheizungen ersetzen, könnte das AKW ersatzlos gestrichen werden.

Deine Meinung