Aktualisiert 11.06.2012 13:21

Not- statt Sozialhilfe

«Das ist ethisch nicht vertretbar»

Die vorberatende Kommission des Nationalrats mag die Idee, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe auszubezahlen. Justizministerin Simonetta Sommaruga findet eine solche «Kollektivstrafe» nicht vertretbar.

Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über die Frage, ob künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Justizministerin Simonetta Sommaruga lehnt dies dezidiert ab.

In der vorberatenden Kommission des Nationalrates hatte die Idee viele Anhänger gefunden. Die Kommission liess lediglich abklären, ob eine solche Verschärfung rechtlich zulässig wäre. Laut dem Bundesamt für Migration ist dies der Fall.

Sommaruga wird den Nationalrat am Mittwoch dennoch dazu auffordern, den Antrag abzulehnen, wie sie am Montag am Rande eines Arbeitsbesuchs in Tunesien auf Nachfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Aus ihrer Sicht drohen unerwünschte Folgen.

Nur Nothilfe wäre für Sommaruga «Kollektivstrafe»

Heute erhalten Asylsuchende dann Nothilfe statt Sozialhilfe, wenn die Behörden ihr Asylgesuch abgelehnt haben oder darauf nicht eingetreten sind. Die Sozialhilfe kann ausserdem gestrichen werden, wenn Asylsuchende straffällig geworden sind.

Erhielten alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe, würde dies gemäss der Justizministerin einer «Kollektivstrafe» gleichkommen: Es würde nicht mehr unterschieden zwischen jenen, die straffällig wurden und jenen, die sich nichts zu Schulden kommen liessen. «Das ist ethisch nicht vertretbar», sagte Sommaruga. Ausserdem fiele eine Sanktionsmöglichkeit weg.

Längere statt kürzere Verfahren

Es ist dies aber nicht der einzige Grund, weshalb sie eine solche Verschärfung ablehnt. Aus ihrer Sicht würde die Massnahme überdies die Verfahren verlängern - und damit das Gegenteil dessen bewirken, was das eigentliche Ziel der Gesetzesrevision ist.

«Von links bis rechts sind sich alle darin einig, dass die Verfahren verkürzt werden sollen. Wenn wir eine Beschleunigung wollen, müssen wir aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen», gibt Sommaruga zu bedenken.

Hindernis für Befragungen

Eine Verlängerung der Verfahren droht demnach vor allem deshalb, weil Asylsuchende in Notunterkünften leben müssten, wo sie für die Behörden nicht greifbar wären. Für eine Beschleunigung der Verfahren sei es aber von Bedeutung, dass Befragungen vor Ort durchgeführt werden könnten, sagte Sommaruga.

Asylsuchende erhalten heute 20 bis 30 Prozent weniger Sozialhilfegelder als andere Sozialhilfebezüger. Die Nothilfe wiederum ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. In manchen Kantonen beträgt sie nur gerade acht Franken am Tag, wobei auch reine Sachleistungen möglich sind.

Wie die Nationalratsmitglieder die Argumente Sommarugas gewichten, wird sich am Mittwoch zeigen. Die Bundesrätin hofft, dass sie die Vor- und Nachteile vor dem Entscheid sorgfältig abwägen. (sda)

Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen

Seit einiger Zeit versucht die Schweiz, mit den Herkunftsländern von Asylbewerbern neben Rückübernahmeabkommen auch Migrationspartnerschaften zu schliessen. Rückübernahme illegaler Immigranten gegen Wiedereingliederungs- und Ausbildungshilfe, lautet die Devise.

Die Schweiz hat mit rund drei Dutzend Herkunfts- und Transitstaaten Rückübernahmeabkommen abgeschlossen, welche die Rückführung von illegalen Einwanderern in die Heimat regeln sollen. Darin verpflichten sich die Herkunftsländer, ihre Landsleute zurückzunehmen, die über kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen.

Die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden wird allerdings durch Probleme der Identifikation der Betroffenen erschwert. Zudem sind viele Herkunftsländer letztlich nicht an einer Rücknahme von Personen interessiert, die in der Fremde als Migranten Geld in die Heimat überweisen können, zu Hause aber meist arbeitslos sind.

Die Schweiz versucht daher seit einigen Jahren, die Rückübernahmeabkommen mit Migrationspartnerschaften zu ergänzen. Diese sollen die freiwillige Rückkehr und Reintegration der Migranten in ihrer Heimat fördern sowie illegale Einwanderung und Menschenhandel unterbinden - etwa durch Unterstützung der Polizeikräfte.

Andrerseits greift die Schweiz freiwilligen Rückkehrern finanziell unter die Arme und hilft bei deren Wiedereingliederung in ihrer Heimat. Sie bietet zudem einer begrenzten Anzahl junger Leute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Schweiz an.

2009/2010 wurden solche Migrationspartnerschaften mit Serbien, Kosovo und Bosnien/Herzegowina geschlossen, 2011 ein solches mit Nigeria. Das Abkommen mit Tunesien wurde diesen Frühling ausgehandelt.

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