Ja zur SVP-Initiative: «Das ist kollektiver Suizid der Schweizer»

Aktualisiert

Ja zur SVP-Initiative«Das ist kollektiver Suizid der Schweizer»

Während Bundespräsident Didier Burkhalter in Deutschland weilt, findet der französische Industrieminister deutliche Worte für das Abstimmungsergebnis.

Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg findet für das Ja zur SVP-Initiative deutliche Worte.

Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg findet für das Ja zur SVP-Initiative deutliche Worte.

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg sagte am Dienstag, das Abstimmungsergebnis zur Wiedereinführung von Kontingenten durch die Schweiz käme einem «kollektiven Suizid» gleich.

Nach der Ankündigung von Paris, die Beziehungen mit der Schweiz zu überprüfen, sorgt die Aussage für weitere Spannungen.

Die Kritik kommt, eine Woche nachdem die Schweizer Wähler knapp der Begrenzung des freien Personenverkehrs mit der EU zugestimmt haben. Ein Entscheid, der die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gefährden könnte.

Mögliche Vergeltungsmassnahme: Zölle auf Schweizer Exporten

«Ich habe grossen Respekt für das allgemeine Stimmrecht, aber das ist kollektiver Suizid der Schweizer», sagte Montebourg gegenüber dem Radio France Inter. «Als Vergeltung könnten Zölle auf Schweizer Exporte erhoben werden. Die Schweiz trägt also selbst zu ihrer Verarmung bei», sagte Montebourg.

Die Abstimmung zeige, wie Rechtsaussen-Politiker die Gesetze eines Landes umformen können, sagte der sozialistische Minister weniger als zwei Monate vor den französischen Lokalwahlen, von denen erwartet wird, dass die Anti-Immigrations-Partei Front National zulegen wird.

Nach der Abstimmung von letzter Woche hatte der französische Aussenminister Laurent Fabius gesagt, Frankreich plane, seine diplomatischen Beziehungen mit der Schweiz zu überprüfen, ohne dies weiter zu spezifizieren. (sda)

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