Aktualisiert 05.10.2006 09:03

«Das ist nun wirklich ein Skandal!»

Der SP-Präsident Hans-Jürg Fehr bezeichnete Blochers Äusserungen über die Anti-Rassismus-Strafnorm als eigentlichen Skandal und unglaublichen Vorgang.

Bundesrat Christoph Blocher hat am Mittwoch in der Türkei Vorbehalte zur Schweizer Rassismusstrafnorm geäussert.

Seine Aussagen lösten in der Schweiz zum Teil scharfe Proteste aus. Hintergrund sind die Verfahren in der Schweiz gegen zwei Türken wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern.

Der Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, bezeichnete es als problematisch, wenn ein Mitglied der Exekutive sich zu einem laufenden Verfahren einer richterlichen Behörde öffentlich äussere. Zudem entspreche es nicht gerade gutem Stil, wenn man eine beabsichtigte Gesetzesrevision im Ausland ankündige. Es sei inakzeptabel, wenn ein Justizminister die eigene Rechtsordnung im Ausland kritisiere, sagte CVP-Vizepräsident Dominique de Buman im Radio.

SP-Präsident Hans-Jürg Fehr sprach in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens von einem «Skandal» und von einem unglaublichen Vorgang. Er erinnerte daran, dass die Strafnorm in einer Referendumsabstimmung vom Volk gutgeheissen worden war. Für die FDP stehe die Strafnorm nicht zur Disposition, sagte Fraktionschef Felix Gutzwiller. Man sollte auch davon ausgehen, dass Äusserungen im Ausland mit dem Aussenministerium abgesprochen würden. «Diese Wiederholungstat macht offenkundig, dass Blocher in der Landesregierung fehl am Platz ist», teilten die Grünen mit.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ging laut einer Mitteilung seines Departements auch beim Arbeitsgespräch mit türkischen Justizministers Cemil Cicek auf die Armenienfrage und auf das Verfahren gegen Halacoglu ein. Blocher habe dabei ein Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und der Rassismusstrafnorm festgestellt.

(dapd)

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