Garzón abgesetzt«Das ist wie die Rückkehr der Inquisition»
Es ist ein zweifelhafter Sieg der Ultrarechten: Die Suspendierung des bekannten spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón hat eine Welle der Empörung ausgelöst.
Tausende gingen für Richter Garzón am Freitag auf die Strasse.
Menschenrechtsorganisationen, Angehörige von Diktatur- Opfern, Künstler und Intellektuelle verurteilten die Suspendierung des 54-jährigen Juristen. Das höchste Richtergremium des Landes (CGPJ) hatte Garzón am Freitag bis auf weiteres seines Amtes enthoben, weil er wegen der Gräueltaten des Franco-Regimes (1939-1975) ermittelt hatte.
«Das ist wie die Rückkehr der Inquisition», beklagte der Vorsitzende der Opfervereinigung ARMH, Emilio Silva, am Samstag in der Presse. Amnesty International nannte die Entscheidung skandalös: «Die Glaubwürdigkeit Spaniens als Verteidiger der Menschenrechte ist angeschlagen.»
Human Rights Watch erklärte: «Die Justiz ist in Spanien zum Opfer geworden.» Der Filmemacher Pedro Almodóvar sagte, er habe das «Vertrauen in das spanische Rechtssystem verloren». Auch der portugiesische Nobelpreisträger José Saramago verurteilte die Absetzung: «Diejenigen, die das getan haben, sind nicht besser als die Diktatoren, die Garzón verfolgt hat.»
«Sieg» für Ultrarechte
Das CGOJ reagierte mit der Suspendierung auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom Mittwoch, Garzón wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur den Prozess zu machen.
In der Anklage wird Garzón in diesem Zusammenhang Rechtsbeugung zur Last gelegt, weil er bewusst ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977 umgangen haben soll. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Berufsverbot.
Den Prozess gegen den als «Tyrannenjäger» bekannten Richter hatten ultrarechte Organisationen angestrengt, zu denen anfangs auch die Franco-Partei Falange zählte. Diese begrüssten seine Absetzung als «Sieg der Justiz».
(sda)