Aktualisiert 02.11.2011 04:10

Rettung für Griechenland

Das Kabinett steht hinter Papandreou

Giorgos Papandreous Idee eines Referendums über das EU-Rettungspaket hat die erste Hürde genommen: Die Regierung stimmt dem Vorhaben des Ministerpräsident zu.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou präsentiert vor der Kabinettssitzung einen verhalten zuversichtlichen Gesichtsausdruck.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou präsentiert vor der Kabinettssitzung einen verhalten zuversichtlichen Gesichtsausdruck.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hält trotz Kritik aus dem Ausland und weltweiter Marktturbulenzen an seinem Plan fest, die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen zu lassen. In einer siebenstündigen Krisensitzung sprach das griechische Kabinett Papandreou seine Unterstützung für das Referendum aus, wie Regierungssprecher Ilias Mossialos am frühen Mittwochmorgen in Athen sagte. Die Volksabstimmung werde so bald wie möglich stattfinden. Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, zwei Minister hätten noch starke Vorbehalte gegen die Befragung.

Papandreou sagte vor den Ministern, das Referendum sei die einzige Möglichkeit, um das europäische Rettungspaket abzusichern. «Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung», sagte er laut von seinem Büro veröffentlichtem Redetext. «Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird. Und ich glaube, dass sie respektiert werden wird.»

«Ja oder Nein zu Europa»

Das Referendum werde ein klares Mandat liefern «und eine klare Botschaft innerhalb und ausserhalb Griechenlands über unseren europäischen Kurs und unsere Teilnahme am Euro», sagte Papandreou weiter. Es werde dabei nicht um seine Regierung gehen. «Das Dilemma lautet: 'Ja oder Nein zu der Einigung (über den Rettungsplan)', 'Ja oder Nein zu Europa', 'Ja oder Nein zum Euro'», erklärte der Regierungschef. Er räumte ein, dass es vermutlich zu Marktturbulenzen kommen werde, diesen würden jedoch nur temporär sein.

Märkte sind schockiert

Die Märkte hatten zuvor entsetzt auf die Ankündigung des Referendums reagiert. Sollte die Entscheidung der Griechen «Nein» lauten, droht eine ungeordnete Insolvenz des Landes mit noch stärkeren Verlusten für die Gläubiger und einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone.

Das Referendum wäre das erste in Griechenland seit 1974, als die Monarchie abgeschafft wurde. Papandreou hat ausserdem eine Vertrauensabstimmung im Parlament angesetzt, die am Freitag stattfinden soll.

«Schockwellen wären wohl nicht zu vermeiden»

Ökonomen fürchten bei einem Scheitern des geplanten Griechenland-Referendums über das nächste Rettungspaket verheerende Folgen für das Finanzsystem in der Euro-Zone. Zwar sei es «für sich genommen nicht falsch», wenn der griechische Premier Giorgos Papandreou versuche, für seine Politik zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse der Euro-Staaten aus der letzten Woche eine neue Legitimation zu bekommen. Doch bei einem Nein im Plebiszit drohe das «Schuldenevent», das mit den Beschlüssen vermieden werden sollte. «Die Kreditausfallversicherungen würden gezogen, die befürchteten Schockwellen durch das Finanzsystem wären wohl nicht zu vermeiden», sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, «Handelsblatt Online».

Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, warnte, verliere Papandreou das Referendum, dann scheitere auch die europäische Rettungspolitik der Billionen-Euro-Pakete. Griechenland wäre dann «über Nacht pleite und speziell die deutsche Regierung müsste ihren Wählern die dann eintretenden Milliardenverluste aus Garantieversprechen erklären». Daher werde die europäische Politik zittern.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, ist überzeugt, dass Papandreou angesichts der harten Einschnitte die Legitimation des gesamten griechischen Volks braucht. «Es gibt somit die Chance, dass als Folge der nunmehr beginnenden Debatte eine Mehrheit der griechischen Regierung die notwendige Legitimation verleiht und damit zeigt, dass die harten Demonstrationen nicht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen», sagte Horn. Der IMK-Chef fügte aber hinzu: «Kommt diese Mehrheit allerdings nicht zustande, gehen sowohl in Griechenland als auch im Euro-Raum die Lichter aus.»

(dapd)

Nächste Kredittranche wird ausbezahlt

Trotz des geplanten Referendums und der sich abzeichnenden Staatspleite Griechenlands erhält das Land weitere Hilfen von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF). Wie die «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, soll die sechste Tranche aus dem Hilfspaket bis 11. November an die griechische Regierung überwiesen werden. An den Krediten über insgesamt acht Milliarden Euro sei Deutschland über die staatseigene KfW Bankengruppe mit 1,7 Milliarden Euro beteiligt. (dapd)

«Der einzige Weg zur Lösung»

Der vereinbarte europäische Rettungsplan ist nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy der «einzige Weg» zur Lösung der Schuldenkrise Griechenlands. Mit der Ankündigung eines Referendums habe der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou alle überrascht, sagte Sarkozy nach einer Sondersitzung mit den wichtigsten Ministern seiner Regierung.

Die führenden europäischen Institutionen müssten nun klären, unter welchen Bedingungen der Rettungsplan durchgeführt werden könne, sagte Sarkozy. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe er telefoniert und vereinbart, die europäischen Institutionen zusammenzurufen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte zuvor erklärt, dass Merkel und Sarkozy sich bereits am Mittwoch in Cannes zu einer Konsultationsrunde mit den europäischen Institutionen und dem IWF treffen werden. (dapd)

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