Benzin, Strom, Öl: Das kann der Bundesrat gegen den Energiepreis-Schock tun
Aktualisiert

Benzin, Strom, ÖlDas kann der Bundesrat gegen den Energiepreis-Schock tun

Energie ist so teuer wie noch nie. Der Bundesrat hat nun eine Arbeitsgruppe gestartet, um die Haushalte zu entlasten. Ein Ökonom zeigt auf, welche Massnahmen sinnvoll sein könnten.

von
Marcel Urech
1 / 8
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat angekündigt, Schweizer Stromfirmen im Notfall mit bis zu zehn Milliarden Franken zu stützen – um die Preise zu senken und so die Menschen in der Schweiz zu entlasten. 

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat angekündigt, Schweizer Stromfirmen im Notfall mit bis zu zehn Milliarden Franken zu stützen – um die Preise zu senken und so die Menschen in der Schweiz zu entlasten. 

20min/Matthias Spicher
Denn der Strom hat sich in der Schweiz stark verteuert. Und Solarzellen sind noch kein Ersatz, den sich alle leisten können.

Denn der Strom hat sich in der Schweiz stark verteuert. Und Solarzellen sind noch kein Ersatz, den sich alle leisten können.

20min/Michael Scherrer
Auch der Benzinpreis ist explodiert. Im März 2022 war Tanken rund 24 Prozent teurer als im Vorjahr.

Auch der Benzinpreis ist explodiert. Im März 2022 war Tanken rund 24 Prozent teurer als im Vorjahr.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

Die Kosten für Energie sind regelrecht explodiert. Laut Zahlen des Bundes war der Preis für Benzin im März um rund 24 Prozent höher als im Vorjahr, Heizöl kostete gar fast 55 Prozent mehr. Auch die Preise für Strom schwanken stark und sind in der Schweiz so hoch wie noch nie.

Simonetta Sommaruga kündigte bereits an, Schweizer Stromfirmen im Notfall mit bis zu zehn Milliarden Franken zu stützen. Am Wochenende doppelte die Bundesrätin in der «SonntagsZeitung» nach: «Es könnte im schlimmsten Fall zu einem Flächenbrand kommen, der auch die Schweiz erfasst und unsere Stromversorgung gefährden könnte», sagte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Der Bundesrat prüft nun Massnahmen. Da die Schweiz bei Öl und Gas zu hundert Prozent vom Ausland abhängig ist, stellt sich die Frage, was er machen kann. Matthias Geissbühler, Investment-Chef von Raiffeisen Schweiz, nimmt Stellung.

Energiepreise deckeln

Der Bundesrat könnte eine Obergrenze für den Benzinpreis festlegen, die Tankstellen nicht überschreiten dürfen. Das Gleiche wäre auch für Gas denkbar, um zum Beispiel das Heizen günstiger zu machen.

«Das wäre für die Schweiz ein ungewöhnlich grosser Eingriff in die freie Marktwirtschaft», urteilt Geissbühler. Viele Tankstellen wären dann wohl auch nicht mehr profitabel, da sie das Benzin weiter zu normalen Marktpreisen beziehen müssten und so Geld verlieren würden.

Steuern senken

Laut dem Branchenverband Avenergy Suisse verteuern Mineralölsteuern und Importabgaben das Benzin um etwa 73 Rappen pro Liter. Die Mehrwertsteuer hebt den Preis um weitere 7,7 Prozent an.

Der Bund könnte diese Steuern senken, sagt Geissbühler. Er würde dann aber weniger Geld einnehmen und die Abgaben wohl in einem anderen Bereich wieder reinholen. Der Bundesrat würde so auch ein heikles Signal aussenden: Ist Benzin teuer, springt der Bund ein – also muss man den Verbrauch ja gar nicht senken. Die angestrebte Reduktion von CO2 und fossilen Brennstoffen erreiche man so nicht, sagt Geissbühler.

Gutscheine verteilen

Der Bundesrat könnte Gutscheine für Energie – etwa fürs Tanken – an die Bevölkerung verteilen. Diesen Vorschlag hat der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof von der Mitte-Fraktion gemacht.

Geissbühler hält das für keine gute Idee. Denn so würde der Staatshaushalt belastet, oder der Bund hole das Geld für die Gutscheine an einem anderen Ort wieder rein. Auch eine gerechte Verteilung wäre schwierig: «Braucht ein Millionär wirklich einen 200-Franken-Gutschein?» Und wer kein Auto hat, wäre benachteiligt. «Cash zu verteilen nach dem Giesskannenprinzip, ist eigentlich nie sinnvoll», so Geissbühler.

Strafzölle erheben

Der Bund könnte Strafzölle auf Öl und Gas aus Russland erheben und die Mehreinnahmen an die Bevölkerung zurückgeben. So könnte er Geld verteilen, ohne die Staatskasse zusätzlich zu belasten.

Das würde Druck auf Russland ausüben, sagt Geissbühler. Das Land müsste die Preise seiner Ausfuhren senken und würde so weniger Geld einnehmen. Eine solche Massnahme müsste man aber zumindest europaweit koordinieren, damit sie auch eine Wirkung zeigt. Sonst könnte Russland auf andere Länder ausweichen, die keine solchen Strafzölle einführen.

Darum sind hohe Energiepreise nicht nur negativ

Deine Meinung

309 Kommentare