Aktualisiert 06.12.2011 22:54

Richterliche Macht

«Das könnte eine Prozesslawine auslösen»

Bedeutet der Entscheid des Nationalrats zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit eine «Abschaffung der Demokratie», wie die SVP behauptet? Der ehemalige Bundesrichter Martin Schubarth nimmt Stellung.

Was halten Sie davon, dass der Nationalrat für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gestimmt hat?

Martin Schubarth: Ich finde es problematisch, wenn sich Richter über das Volk erheben könnten. Es besteht die Gefahr, dass sie sich eine Macht anmassen, die ihnen nicht zusteht. Gerade in der Schweiz mit ihrem Zweikammersystem, wo eine Vorlage verfassungsrechtlich normalerweise gut beraten wird, macht die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht viel Sinn. Man kann davon ausgehen, dass der Gesetzgeber besser legitimiert ist ein verfassungkonformes Gesetz zu machen, als ein kleines Richtergremium.

Jeder könnte seine persönlichen Verfassungsrechte durchsetzen. Mit was für Folgen etwa für die Rechtsgleicheit?

Männer könnten versuchen gerichtlich durchzusetzen, im gleichen Alter wie eine Frau pensioniert zu werden. Weiter könnten sie sich weigern ins Militär zu gehen, weil Frauen das auch nicht müssen. Auch ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit eine Prozesslawine auslösen und zu einem Beschäftigungsprogramm für Anwälte verkommen könnte.

Was halten Sie vom Argument des Gewerkschaftsbundes, das Bundesgericht könnte Gesetze, die in Notsituation beschlossen werden, in Frage stellen?

Das Argument ist zutreffend, wie die Erfahrung in den Vereinigten Staaten mit den New-Deal-Gesetzen von Franklin D. Roossevelt zeigt.

Die SVP spricht von einer «Abschaffung der Demokratie». Zurecht?

Nein. Aber tendenziell führt Verfassungsgerichtsbarkeit zu einer Einschränkung der Demokratie. Die Erfahrung zeigt, dass Verfassungsgerichte dazu neigen, sich immer mehr Macht anzumassen. Der Europäische Gerichtshof ist ein Musterbeispiel für diese bedenkliche Entwicklung. (20 Minuten)

Martin Schubarth war 1983 bis 2004 Bundesrichter in Lausanne. Heute ist er Konsulent eines Anwaltsbüros in Lausanne.

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