US-Budgetstreit: Das könnte in den USA ab Donnerstag passieren
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US-BudgetstreitDas könnte in den USA ab Donnerstag passieren

In den USA herrscht Haushaltsnotstand, es droht eine Zahlungsunfähigkeit nach dem 17. Oktober. Was könnte konkret passieren?

Falls es in Washington bis Donnerstag, 06.00 Uhr (MEZ) zu keiner Einigung im US-Budgetstreit kommt, kann ab dann die US-Regierung nach Angaben von Finanzminister Jacob Lew keine neuen Kredite aufnehmen. Danach könnte sie nur noch Geld aus ihren Barreserven und laufenden Steuereinnahmen ausgeben. Lew schätzt, dass noch etwa 30 Milliarden Dollar in der Kasse sind.

- 21. Oktober:

Das Finanzministerium versucht, neue dreimonatige und sechsmonatige Staatsanleihen zu platzieren, um aus den Einnahmen auslaufende Papiere abzugelten. Diese Umschuldung durch Herausgabe von sogenannten Treasury Bills wird die Schuldenlast also nicht erhöhen. Sie gilt jedoch als wichtiger Test, wie die Investoren reagieren, wenn der US-Politik eine Erhöhung der Schuldengrenze nicht gelungen ist. Zeigen sich Investoren nervös, verlangen sie wahrscheinlich höhere Zinsen. Damit steigen die Finanzierungskosten für die US-Staatsschulden.

- 22. Oktober:

Irgendwann zwischen dem 22. und dem 31. Oktober wird der US-Regierung dann nach Berechnungen der Haushaltsbehörde des Kongresses (Congressional Budget Office) das Geld ausgehen. In der Folge müsste die Regierung im November alle Ausgaben um 32 Prozent senken. Das Finanzministerium würde wahrscheinlich Zins und Tilgung für die Staatsschulden zur Priorität erklären, um den völligen Staatsbankrott abzuwenden. Vor allem die Sozialhilfe, die Unterstützung für die US-Kriegsveteranen und die Krankenversicherung für Ältere könnte nicht mehr bezahlt werden.

- 23. Oktober

An dem Tag wird eine zwölf Milliarden Dollar schwere Zahlung des Sozialhilfesystems Social Security fällig. Ohne Anhebung der Schuldengrenze müsste die US-Regierung zwei Tage warten, um genügend Geld für die Auszahlung anzusammeln. Liesse sie die Zahlung ausfallen, könnte dies die Furcht vor einem baldigen kompletten Staatsbankrott nähren.

- 24. Oktober:

Die Regierung muss 93 Milliarden Dollar kurzfristiger Schulden refinanzieren. Vermutlich wird sie dazu am 21. Oktober eine Auktion mit Bundespapieren abhalten. Experten schliessen aber nicht aus, dass dem Finanzministerium kurzfristig Geld fehlt - mit der Konsequenz der sofortigen Zahlungsunfähigkeit.

- 31. Oktober:

Das Finanzministerium muss sechs Milliarden Dollar an Zinsen auf bisherige Schulden zahlen. Wenn es nicht genug Geld in der Kasse hat, bedeutet das Zahlungsunfähigkeit. Sollte die staatliche Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar bis dahin nicht angehoben sein, drohen sehr viel höhere Schuldzinsen und dramatisch sinkende Staatsausgaben. Dies dürfte die Wirtschaft in Richtung Rezession treiben.

- 1. November:

Dann wird für die Regierung eine ganze Reihe Rechnungen fällig: Sie muss 25 Milliarden Dollar an Sozialhilfe auszahlen, 18 Milliarden Dollar an Erstattungen für ältere Krankenversicherte, zwölf Milliarden Dollar Soldatensold und Leistungen für Veteranen und drei Milliarden für weitere staatliche Programme. Ohne Erhöhung der Verschuldungsgrenze könnten die Leistungen wohl frühestens zwei Wochen später gezahlt werden, wie das Haushaltsbüro vorrechnet.

- 15. November:

Wieder muss das Finanzministerium Zinsen zahlen, diesmal 29 Milliarden Dollar. Sollte sich bereits ein Erlahmen der Konjunktur und damit weniger Steuereinnahmen abzeichnen, könnte der Regierung das Bargeld für die Zahlung fehlen. Ergo wäre sie zahlungsunfähig.

(sda)

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