Das Kollegialitätsprinzip soll Geheimsache sein
Aktualisiert

Das Kollegialitätsprinzip soll Geheimsache sein

Wie die Regeln der Kollegialität nach dem Fall Blocher im Bundesrat interpretiert werden, soll geheim bleiben. Die Parteien sind darüber gar nicht erfreut und fordern mehr Transparenz in der Kommunikation.

Bundespräsident Samuel Schmid an der Sitzung des Bundesrates zwar seine Sicht des Kollegialitätsprinzips dargelegt. Genaues über die Aussprache des Bundesrates über öffentliche Aussagen seiner Mitglieder wurde jedoch nicht bekannt.

Der Bundesrat habe sich über die Regeln der Kollegialität und deren unterschiedlicher Interpretationen ausgesprochen, sagte Vizekanzler Achille Casanova vor den Medien im Bundeshaus. Der Bundespräsident habe dabei eine «Beurteilung der Sachlage» abgegeben. Mehr wollte der Regierungssprecher nicht sagen.

Auch auf die Frage, welcher Bundesrat sich als nächster zur Handhabung des Kollegialitätsprinzips äussere, gab sich Casanova zurückhaltend. Er wisse nicht, wer als nächster dazu Stellung nehmen werde. Doch hoffe er, dass sich keiner weiter dazu äussern werde.

Parteispitzen für Transparenz

Dezidierten Stellung nahmen hingegen die Parteispitzen. Ueli Maurer und Fulvio Pelli, die Präsidenten der SVP und der FDP, sind sich einig: Eine transparentere Informationspolitik des Bundesrates würde die Debatte um das Kollegialitätsprinzip und Indiskretionen entschärfen.

Er hoffe, der Bundesrat lerne aus den Indiskretionen der letzten Monate, dass er gewisse Entscheide transparenter kommunizieren müsse, sagte Maurer in einem am Mittwoch in der «Neuen Luzerner Zeitung» erschienenen Interview.

Wenn sich die Landesregierung zu einer offeneren Kommunikation entschliesse, seien die Diskussionen überflüssig, welcher Bundesrat wie gestimmt habe. Die Heimlichtuerei schade letztlich auch dem Ansehen des Bundesrates, sagte Maurer.

Regeln aus der Vergangenheit

FDP-Präsident Fulvio Pelli erklärte sich gegenüber der «Mittelland Zeitung» vom Mittwoch bereit, auf diese Diskussion einzutreten. «Heute haben wir Regeln aus der Vergangenheit, aber diese Vergangenheit existiert nicht mehr», sagte er. Es sei jedoch der Bundesrat, der dieses Problem lösen müsse.

Öffentliche Bundesratssitzungen gingen vielleicht zu weit. Die Landesregierung müsse auch noch arbeiten können. Eine Möglichkeit sei, dass die Bundesräte öffentlich ihre Meinung äussern dürften. Dann wisse man, was sie denken würden.

Die eigene Klientel beruhigen

Ein Problem mit Christoph Blochers Rede in Rafz ZH hat Pelli nicht. Der Justizminister habe gesagt, dass er gegen Schengen sei. Dadurch werde der Abstimmungskampf ehrlicher. Er glaube nicht, dass Blochers Rede einen Einfluss auf die Abstimmung vom 5. Juni habe.

Wahrscheinlich habe der SVP-Bundesrat ein Problem mit seinen Leuten, sagte Pelli. Diese hätten nicht verstanden, weshalb er ständig für Schengen geworben habe. Jetzt habe Blocher sie beruhigt.

Diese Interpretation wird von Ueli Maurer gestützt. Er sei überzeugt, dass die Rede Blochers notwendig gewesen sei, weil die Leute langsam verunsichert gewesen seien. Sie seien tatsächlich davon ausgegangen, dass Blocher seine Meinung geändert habe.

Dass Blocher einen Gedenkanlass zum Ende des Zweiten Weltkriegs als Anlass für seine Rede nahm, stört Maurer nicht. «Wir können auch nichts dafür, dass das Kriegsende am 8. Mai war und nicht am 8. April», sagte er.

(sda)

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