Wahlpropaganda: Das Kreuz mit dem SVP-Flugblatt
Aktualisiert

WahlpropagandaDas Kreuz mit dem SVP-Flugblatt

Ein Schwyzer Wahlkampf-Flyer, der auf den ersten Blick wie ein offizielles Schreiben vom Kanton anmutet, sorgt bei einigen Bürgern für rote Köpfe. Ein Detail macht das Ganze aber nicht strafbar.

von
Lena Berger
So landete der Wahlkampffyer von Judith Uebersax in den Briefkästen.

So landete der Wahlkampffyer von Judith Uebersax in den Briefkästen.

«Der Kanton Schwyz teilt mit: Verfügung zur Zwangs-Einquartierung»: Dieses offiziell daherkommende Schreiben ragte in den letzten Tagen aus vielen Briefkästen im Kanton Schwyz, wie der «Bote der Urschweiz» berichtet.

Weiter ist darauf zu lesen: «Aufgrund der anhaltenden Masseneinwanderung sehen wir uns dazu ­gezwungen, pro 100 Quadratmeter Wohnfläche vier Zuwanderer in jedes Haus zwangsweise einzuquartieren.» Erst bei genauem Hinsehen wird klar: Beim Flugblatt handelt es sich um Wahlpropaganda der SVP-Nationalratskandidatin und Kantonalpräsidentin Judith Uebersax. «Ich finde die Aktion ein legitimes Mittel, um pointiert auf mein Anliegen aufmerksam zu machen», sagt diese dazu.

Doch die Aktion provoziert. «Dieser offizielle Anstrich ist für mich ein klarer Missbrauch», ärgert sich der CVP-Kantonalpräsident Andreas Meyerhans. Das Schreiben sei eine Grenzüberschreitung. Auch bei der Staatskanzlei gingen Beschwerden von verärgerten Bürgern ein.

Der Kanton hat daher vom Rechtsdienst abklären lassen, ob Uebersax mit der Aktion zu weit gegangen ist. Zu einer Anzeige kommt es nicht. «Die Verwendung des Kantonswappens ist nicht strafbar», sagt Andreas Luig, Informationsbeauftragter des Kantons. Zumal das weisse Kreuz erst noch auf der falschen – der linken – Seite sei. Anders hätte es wohl ausgesehen, wenn das offizielle Kantonslogo verwendet worden wäre.

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