Aktualisiert 21.12.2007 11:18

Das Lob zum Ende einer bewegten Session

Die zu Ende gegangene erste Session der neuen Legislatur war mit der Abwahl von Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin sehr bewegt. Das stellten die Präsidenten von National -und Ständerat fest.

Nationalratspräsident André Bugnon lobte am Freitag in diesem Zusammenhang das Vielparteiensystem der Schweiz. Jede Partei habe ihre Daseinsberechtigung, erklärte der Waadtländer SVP-Politiker. Hinter jeder Gruppierung im Saal stünden Tausende von Personen, die diesen ihr Vertrauen gewährt hätten.

Sie wollten dabei auch nicht ständig «eine bestimmte Farbe» tragen. Die 7,5 Millionen Einwohner, welche die Schweiz zählt, wollten nur Eines: dass die Behörden alles unternähmen, damit ein Leben in gegenseitigem Verständnis, in Sicherheit und Frieden möglich sei.

Noch zwei wichtige Entscheide

Beide Räte führten zu zwölf Vorlagen die Schlussabstimmung durch. Sie stimmten dabei dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative der SVP «für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» zu. Darauf zog die SVP die Initiative zurück; zur Volksabstimmung kommt nur noch der Gegenvorschlag.

Der Ständerat hiess zudem den Bundesbeschluss gut, der Volk und Ständen die Ablehnung der Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts empfiehlt. Ausserdem behandelte er fünf Petitionen.

Der Nationalrat verlängerte im Übrigen für eine parlamentarische Initiative die Behandlungsfrist und schrieb drei parlamentarische Initiativen ab. Die Abschreibung einer Luzerner Standesinitiative zur Lockerung des Raumplanungsgesetzes für landwirtschaftliche Bauten lehnte er ab.

Die grosse Kammer nahm zudem am letzten Sessionstag Kenntnis vom Bericht über die Tätigkeiten der nicht ständigen Delegationen. Im Weiteren erledigte sie sieben Petitionen und behandelte parlamentarische Vorstösse.

(sda)

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