Öffnung der Ehe: Das müssen Sie zur «Ehe für alle» wissen

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Öffnung der EheDas müssen Sie zur «Ehe für alle» wissen

Die Rechtskommission des Nationalrats hat den Vorentwurf der parlamentarischen Initiative abgelehnt. Hier finden Sie die wichtigsten Punkte zur «Ehe für alle».

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jk
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Die «Ehe für alle» soll die Ehe für Homosexuelle öffnen. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde bereits im Dezember 2013 von der grünliberalen Fraktion eingereicht. Seither steckt sie im Parlament fest.(Symbolbild)

Die «Ehe für alle» soll die Ehe für Homosexuelle öffnen. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde bereits im Dezember 2013 von der grünliberalen Fraktion eingereicht. Seither steckt sie im Parlament fest.(Symbolbild)

Felix KÄstle
Der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin soll homosexuellen Paaren vorerst verwehrt bleiben. So sieht es der Vorentwurf der parlamentarischen Initiative vor. Im Juli 2018 hatte die Rechtskommission des Nationalrats entschieden, dass eine schrittweise Umsetzung der «Ehe für alle» eher eine Mehrheit im Parlament finden würde.

Der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin soll homosexuellen Paaren vorerst verwehrt bleiben. So sieht es der Vorentwurf der parlamentarischen Initiative vor. Im Juli 2018 hatte die Rechtskommission des Nationalrats entschieden, dass eine schrittweise Umsetzung der «Ehe für alle» eher eine Mehrheit im Parlament finden würde.

Keystone/Anthony Anex
LGBTI-Organisationen und linke Politiker sind damit nicht einverstanden und fordern die vollständige Öffnung der Ehe in einem einzigen Schritt. Diese würde den Zugang zur künstlichen Befruchtung gewähren und auch die Hinterlassenenrente regeln.

LGBTI-Organisationen und linke Politiker sind damit nicht einverstanden und fordern die vollständige Öffnung der Ehe in einem einzigen Schritt. Diese würde den Zugang zur künstlichen Befruchtung gewähren und auch die Hinterlassenenrente regeln.

Keystone/Anthony Anex

Was ist die «Ehe für alle»?

Die «Ehe für alle» soll die Ehe für Homosexuelle öffnen. Die entsprechende parlamentarische Initiative wurde bereits im Dezember 2013 von der grünliberalen Fraktion eingereicht. Seither steckt sie im Parlament fest. In ihrer aktuellen Form sollen gleichgeschlechtlichen Paaren neben der Heirat auch Zugang zur Adoption sowie das Recht zur erleichterten Einbürgerung erhalten.

Was hat die «Ehe für alle» mit künstlicher Befruchtung zu tun?

Der Zugang zu Fortpflanzungsmedizin soll homosexuellen Paaren vorerst verwehrt bleiben. So sieht es der Vorentwurf der parlamentarischen Initiative vor. Im Juli 2018 hatte die Rechtskommission des Nationalrats entschieden, dass eine schrittweise Umsetzung der «Ehe für alle» eher eine Mehrheit im Parlament finden würde. LGBTI-Organisationen und linke Politiker sind damit nicht einverstanden und fordern die vollständige Öffnung der Ehe in einem einzigen Schritt. Diese würde den Zugang zur künstlichen Befruchtung gewähren und auch die Hinterlassenenrente regeln.

Wie ist die heutige Situation?

Heutzutage ist es gleichgeschlechtlichen Partnern nicht möglich, im klassischen Sinne zu heiraten. Sie können ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt «eintragen» lassen. Im Gegensatz zur Heirat ermöglicht die eingetragene Partnerschaft keine erleichterten Einbürgerungen für den ausländischen Partner. Auch ist dem gleichgeschlechtlichen Paar die Adoption oder die künstliche Befruchtung untersagt. Stirbt einer der beiden Partner, hat der andere Anspruch auf eine Witwerrente, nicht aber auf eine Witwenrente – auch, wenn es sich um ein lesbisches Paar handelt.

Das heisst, eine Hinterlassenenrente gibt es nur, wenn Kinder unter 18 Jahren aus der Partnerschaft hervorgegangen sind.

Wie können homosexuelle Paare heute dennoch Kinder haben?

Gleichgeschlechtliche Paare aus der Schweiz mit Kinderwunsch suchen heute häufig Fruchtbarkeitskliniken im Ausland auf, etwa in Spanien oder Österreich, um dennoch auf künstliche Befruchtung setzen zu können. Das ist nicht strafbar. Auch die Anspruchnahme einer Leihmutterschaft im Ausland ist in der Schweiz nicht strafbar. Unter bestimmten Voraussetzungen wird zudem die gleichgeschlechtliche Elternschaft von Paaren, die ihr Kind im Ausland adoptiert haben, von der Schweiz anerkannt. Die Stiefkindadoption wurde 2016 für homosexuelle Paare geöffnet.

Wird das Volk darüber abstimmen?

Die Rechtskommission hatte im Juli 2018 entschieden, dass die Umsetzung der «Ehe für alle» auf Gesetzesstufe angegangen werden könne und keine Verfassungsänderung bedürfe. Damit kommt es zu keinem obligatorischen Referendum. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass die Gegner der «Ehe für alle» ein fakultatives Referendum ergreifen würden und die Angelegenheit so doch noch vor dem Volk landen wird. Wann eine mögliche Volksabstimmung stattfinden würde, lässt sich noch nicht sagen.

Wer ist dafür und wer ist dagegen?

Die Linke ist geschlossen für die umfassende «Ehe für alle», die SVP dagegen. Bisher gespalten sind FDP und CVP, vor allem beim Adoptionsrecht ist man sich uneinig. Eine Umfrage von Tamedia zeigte vor gut einem Jahr, dass die Mehrheit der Bevölkerung die «Ehe für alle» befürwortet. Selbst 66 Prozent der CVP-Basis und 56 Prozent der SVP-Basis gaben an, dass homosexuelle Paare heiraten dürfen sollten. 30 Prozent der SVP-Wähler sprachen sich zudem für ein Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren aus.

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