Kampf gegen Glencore und Syngenta: Das musst du zur Konzern-Initiative wissen
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Kampf gegen Glencore und SyngentaDas musst du zur Konzern-Initiative wissen

Am 29. November stehen die nächsten Abstimmungen an. Die Schweizer entscheiden über die Konzernverantwortungsinitiative.

von
Daniel Graf
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Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative ab. 

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative ab.

Konzernverantwortungsinitiative 
Sie verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen. Das soll auch für ihre ausländischen Tochterfirmen gelten. 

Sie verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen. Das soll auch für ihre ausländischen Tochterfirmen gelten.

Der Alt-Ständerat Dick Marty und weitere Personen einer breiten Koalition aus rund 80 Organisationen reichen die Konzernverantwortungsinitiative ein, am Montag 10. Oktober 2016, in Bern. 

Der Alt-Ständerat Dick Marty und weitere Personen einer breiten Koalition aus rund 80 Organisationen reichen die Konzernverantwortungsinitiative ein, am Montag 10. Oktober 2016, in Bern.

KEYSTONE

Darum gehts

  • Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative ab.
  • Die Befürworter wollen Umweltverschmutzungen und Verstösse gegen das Menschenrecht durch Schweizer Firmen und deren ausländische Tochterfirmen verhindern.
  • Sie zielen vor allem auf multinationale Konzerne wie Glencore oder Syngenta.
  • Die Gegner befürchten eine Schwächung der Schweizer Unternehmen, den Rückzug von KMU aus Entwicklungsländern, zu viel Bürokratie und erpresserische Klagen.

Nach der Corona-bedingten Abstimmungspause geht es jetzt Schlag auf Schlag: Am Sonntag stimmten die Schweizer gleich über fünf nationale Vorlagen ab, in einem Monat kommen bereits zwei weitere an die Urne. Eine davon ist die Konzernverantwortungsinitiative, der Abstimmungskampf geht jetzt in die heisse Phase. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum gehts? Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) verlangt, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch im Ausland respektieren müssen. Verletzt eine Schweizer Firma im Ausland diese Rechte, soll sie dafür haftbar gemacht werden können. Sprich: Menschen, die im Ausland von einer Schweizer Firma geschädigt wurden, sollen hier auf Schadenersatz klagen können. Einzige Ausnahme von der Haftungsregelung: Wenn die Firma nachweisen kann, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen ist.

Wer ist dafür, wer dagegen? Lanciert wurde die Initiative von einem Zusammenschluss diverser Organisationen, darunter Public Eye und Amnesty International. Mittlerweile unterstützen laut den Angaben der Initianten mehr als 130 verschiedene Organisationen und Hilfswerke das Anliegen. Die SP, die Grünen, die BDP und die GLP sagen ebenfalls Ja, dagegen sind die CVP, die FDP und die SVP. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bekämpft die KVI.

Wie begründen die Befürworter ihre Initiative?Die Befürworter argumentieren mit Beispielen von vermeintlichen Menschenrechtsverstössen und Umweltverschmutzungen durch Schweizer Konzerne. Auf der Homepage ist von Kindern zu lesen, die mit Schwermetall vergiftet wurden, von hierzulande verbotenen Schweizer Pestiziden, die in Indien eingesetzt werden, oder von vergiftetem Wasser in Kolumbien. Nicht alle diese Vorfälle sind ausreichend mit Fakten von unabhängigen Berichterstattern belegt.

Was befürchten die Gegner? Das Nein-Komitee sagt zwar, das Ziel der Initiative sei berechtigt. Der eingeschlagene Weg sei aber der falsche. Die Initiative schwäche die Schweiz und treffe auch KMU. Die unberechenbaren Haftungsrisiken zwängen Firmen, sich aus Entwicklungsländern zurückzuziehen. Dort würden laut den Gegnern dann Firmen aus anderen Ländern in die Lücke springen, welche Umweltschutzstandards und Menschenrechte möglicherweise noch weniger achteten. Ausserdem drohten bei einer Annahme der Initiative erpresserische Klagen für Schweizer Unternehmen und ein enormer bürokratischer Aufwand, da die gesamte Lieferkette regelmässig auf die Wahrung der Menschenrechte und Umweltstandards überprüft werden müsste, um der geforderten Sorgfaltspflicht Rechnung zu tragen.

Wer wäre betroffen?Die Initiative zielt hauptsächlich auf Schweizer Unternehmen sowie deren Tochtergesellschaften im Ausland. Doch auch Firmen, welche nicht zu einer Schweizer Firma gehören, aber von dieser «kontrolliert» werden, sollen laut Initiativtext in die Verantwortung genommen werden. «Eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen», steht da. Sprich: Wenn ein ausländischer Zulieferer ausschliesslich eine Schweizer Firma beliefert, kann dies laut Initiativtext auch ein Kontrollverhältnis darstellen. Das Schweizer Unternehmen könnte somit auch für den ausländischen Zulieferer haftbar gemacht werden.

Würden KMU bei einer Annahme leiden? Hier sind sich Befürworter und Gegner uneins. Die Initianten sagen, kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter seien von der Initiative ausgenommen, es sei denn, sie seien in Hochrisiko-Sektoren wie dem Goldhandel tätig. Die Gegner sagen, die Regelung gelte für sämtliche Unternehmen – und damit auch für KMU. Der Initiativtext ist diesbezüglich unklar formuliert, er fordert den Gesetzgeber lediglich dazu auf, bei der Überprüfung der Sorgfaltspflicht «Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen zu nehmen».

Werden die Menschenrechte von Schweizer Firmen im Ausland nicht heute schon geachtet? Eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie hat 2018 festgestellt, dass hier noch Lücken bestehen. Der Bundesrat sagt denn auch, er räume «der Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert ein». Er sieht Handlungsbedarf, will aber auf bereits existierende Instrumente, Aktionspläne und ein international abgestimmtes Vorgehen setzen.

Bleibt bei einem Nein alles beim Alten? Nein. Das Parlament hat nach langem Ringen einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Wichtigste Änderung im Vergleich zur Initiative: Schweizer Konzerne sollen laut Gegenvorschlag nicht für das Fehlverhalten von Tochterunternehmen im Ausland haftbar gemacht werden können. Der Gegenvorschlag will ausserdem konkret festlegen, dass nur Publikumsgesellschaften und grosse Finanzinstitute mit mehr als 500 Mitarbeitern betroffen wären. Der Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird und kein Referendum gegen den Gegenvorschlag zustande kommt.

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