Abstimmung zum Covid-Gesetz – Das Nein-Lager distanziert sich von «Mass-Voll»
Publiziert

Abstimmung zum Covid-GesetzDas Nein-Lager distanziert sich von «Mass-Voll»

Einige Gesetzesgegner stellen die Rechtmässigkeit des Abstimmungsresultats in Frage. Die Berner Politikerin Simone Machado kontert.

von
Claudia Blumer
1 / 4
Man müsse das Resultat akzeptieren. Es habe keine Unregelmässigkeiten gegeben, sagt Josef Ender, Mediensprecher des Aktionsbündnis Urkantone. Aufnahme von Mitte Oktober.

Man müsse das Resultat akzeptieren. Es habe keine Unregelmässigkeiten gegeben, sagt Josef Ender, Mediensprecher des Aktionsbündnis Urkantone. Aufnahme von Mitte Oktober.

20min/Simon Glauser
Simone Machado, Politikerin der Grün-Alternativen in Bern, sieht es auch so. Einen Volksentscheid gelte es zu akzeptieren.

Simone Machado, Politikerin der Grün-Alternativen in Bern, sieht es auch so. Einen Volksentscheid gelte es zu akzeptieren.

Tamedia
Die Präsidenten von «Mass-Voll», Viola Rossi und Nicolas Rimoldi, schrieben am Abstimmungssonntag in einer Medienmitteilung, das Abstimmungsresultat sei für sie «nicht bindend», sie fordern den sofortigen Verzicht auf das Zertifikat im Inland.

Die Präsidenten von «Mass-Voll», Viola Rossi und Nicolas Rimoldi, schrieben am Abstimmungssonntag in einer Medienmitteilung, das Abstimmungsresultat sei für sie «nicht bindend», sie fordern den sofortigen Verzicht auf das Zertifikat im Inland.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Verlierer und Verliererinnen stellen das Abstimmungsresultat zum Covid-Gesetz infrage.

  • «Mass-Voll» fordert, das Zertifikat im Inland per sofort zu stoppen. Das Ergebnis des Urnengangs sei «nicht legitim und für uns nicht bindend».

  • «Wir haben damit nichts gemein und distanzieren uns davon», sagt Siegfried Hettegger, Co-Kampagnenleiter «Covid-Gesetz Nein».

Der Abstimmungssonntag endete mit einer Niederlage für die Gegner und Gegnerinnen des Covid-Gesetzes. Lediglich zwei Kantone stimmten dagegen, Schwyz und Appenzell Innerrhoden. Ansonsten waren die Kantone dafür, auch ländliche Kantone mit tiefer Impfquote sagten deutlich Ja, etwa Uri sowie Ob- und Nidwalden.

Gesundheitsminister Alain Berset äusserte Kritik zwischen den Zeilen: Zum zweiten Mal innert weniger Monate sei das Covid-Gesetz deutlich angenommen worden, und beim zweiten Mal übrigens mit einem Rekordresultat für eine Referendumsabstimmung über einen Parlamentsbeschluss, sagte er.

Die Gesetzesgegner und -gegnerinnen sehen es teilweise anders. So schreibt «Mass-Voll» in einer Medienmitteilung am Abstimmungssonntag, man betrachte das Resultat als «nicht legitim und für uns nicht bindend». Die Gruppierung fordert von Bundesrat und Parlament, dass der Einsatz des Zertifikats per sofort gestoppt werde. Grund dafür sei die nach Ansicht von «Mass-voll» falsche Frage auf dem Abstimmungszettel, zudem sei man als «Impfgegner» diffamiert und im Abstimmungskampf behindert worden. Dies, obwohl Co-Präsident Nicolas Rimoldi an einer Demonstration sich anders geäussert hatte:

Werner Boxler, Co-Präsident der Freunde der Verfassung, sagte im Westschweizer Fernsehen: «Wir haben festgestellt, dass das Parlament die Schweizer Bevölkerung nicht mehr repräsentiert.» Schon vor der Abstimmung äusserten sich Corona-Skeptiker und -Skeptikerinnen dahingehend, dass sie sich abspalten und eine Parallelgesellschaft gründen möchten.

«Es ist alles mit rechten Dingen zugegangen»

Innerhalb der Gesetzesgegner und -gegnerinnen gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten. «Wir haben mit solchen Stellungnahmen nichts gemein und distanzieren uns davon», sagt Siegfried Hettegger, Co-Kampagnenleiter «Covid-Gesetz Nein». Auch Josef Ender, Präsident des Aktionsbündnis Urkantone, sagt zur Medienmitteilung von «Mass-Voll»: «Das ist die Aussage von Mass-Voll. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir das Resultat akzeptieren müssen. Wir gehen auch davon aus, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist.»

Simone Machado, Politikerin der Grün-Alternativen in Bern und federführend beim «linken Widerstand» gegen das Covid-Gesetz, sagt: «Einen Volksentscheid gilt es zu akzeptieren.» Zur Forderung, das Covid-Zertifikat abzuschaffen, sagt Machado: «Es ist eben schwierig bei einer solchen Sammel-Vorlage. Man müsste jetzt analysieren, wozu die Leute genau Ja gesagt haben.»

Der Einsatz gegen das Covid-Gesetz habe sich trotz der Niederlage gelohnt, sagt Machado. Die Diskussion sei durch den Widerstand von links breiter geworden. «Man muss auch sehen, dass 1,35 Millionen Stimmende dagegen waren. Diese Leute werden nicht einfach verschwinden.»

Keine Demo am Abstimmungssonntag

Nicolas Rimoldi, Co-Präsident von «Mass-Voll», verteidigt sich. Das Resultat sei durch eine «massive Diffamierungskampagne» zustande gekommen. Die seiner Ansicht nach fehlenden Informationen auf dem Abstimmungszettel seien ein «historischer Skandal».

Er übt jedoch auch Selbstkritik und distanziert sich selber von der Wortwahl in der Medienmitteilung. Die Formulierung, das Resultat sei «nicht bindend», sorge wohl für Missverständnisse. Gemeint sei, dass «Mass-Voll» sein Engagement für die Grundrecht noch verstärke, jedoch das Abstimmungsresultat akzeptiere. Deshalb demonstriere man auch nicht am Abstimmungssonntag.

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung

135 Kommentare