Affäre Hildebrand : Das Parlament erwartet Erklärungen

Aktualisiert

Affäre Hildebrand Das Parlament erwartet Erklärungen

SNB-Chef Philipp Hildebrand muss heute zum Hearing der Wirtschaftskommission antraben. Sie will Aufschluss über seine Devisentransaktionen. Die Kompetenzen der Parlamentarier sind indes beschränkt.

Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats, die seit heute Morgen tagt, wird ab 16 Uhr im Bundeshaus die Betroffenen anhören: Red und Anwort stehen Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand, Bankratspräsident Hansueli Raggenbass und Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie werden voraussichtlich gemeinsam auftreten. Dies müsse aber noch festgelegt werden, hiess es beim Kommissionssekretariat.

Verschiedene WAK-Mitglieder haben im Vorfeld einen Beleg dafür gefordert, dass Hildebrands Frau und nicht er selbst die umstrittene Transaktion in Auftrag gegeben hat. Erwartet wird, dass Hildebrand den E-Mail-Verkehr offenlegt, der dies beweisen soll. Manche Mitglieder sprachen sich zudem dafür aus, dass das interne Reglement der Nationalbank verschärft wird.

Beschränkte Kompetenzen

Das Aufsichtsorgan der Nationalbank - der Bankrat - hat indes in der Zwischenzeit bereits reagiert: Es will das Reglement und die Weisungen über Eigengeschäfte überarbeiten und sämtliche Banktransaktionen der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums zwischen Anfang 2009 und Ende 2011 unter die Lupe nehmen.

Die WAK als Legislativkommission hätte dies ohnehin nicht erwirken können: Auf das Nationalbank-Reglement etwa hat sie keinen Einfluss. Die Kommission könnte lediglich auf Gesetzesebene tätig werden, etwa mit Vorschlägen für eine Revision des Nationalbankgesetzes, das die Aufgaben der unabhängigen Nationalbank in allgemeiner Weise umschreibt.

Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist jedoch fraglich. Forderungen einzelner Mitglieder dürften am Ende Eingang in Motionen, Postulate oder parlamentarische Initiativen finden.

«Purer Aktivismus»

Dass die WAK sich überhaupt mit der Affäre befasst, ist nicht unumstritten. WAK-Vizepräsident Ruedi Noser (FDP/ZH) hält es für «falsch, dass Herr Hildebrand vor der WAK aussagen muss», wie er zur «Neuen Luzerner Zeitung» sagte. «Das ist purer Aktivismus.» Es sei die Pflicht von Bundesrat und Bankrat, das Präsidium der Nationalbank zu prüfen - «die WAK ist dafür nicht zuständig». Auch sei es nicht die Aufgabe der WAK, Hildebrands E-Mails zu prüfen.

Die WAK tritt vor die Medien

WAK-Präsident Christophe Darbellay wird heute Abend um 18 Uhr in Bern vor die Medien treten und über die Hearings berichten. Mit 20 Minuten Online sind Sie live dabei. (sda)

Deine Meinung