Föderalismus: Das Rauchverbot-Chaos geht weiter
Aktualisiert

FöderalismusDas Rauchverbot-Chaos geht weiter

Das schweizweite Rauchverbot ist in Kraft, doch das föderalistische Chaos hält an: Den einen gehen die Verbote zu weit, die anderen fordern schärfere Gesetze.

von
Lukas Mäder

Die Schweiz hat seit dem 1. Mai ein nationales Rauchverbot, doch das föderalistische Chaos ist damit nicht aus der Welt geräumt. Denn ganz bewusst haben National- und Ständeräte das Bundesgesetz nur als Minimalstandard festgelegt. Die Kantone dürfen strengere Regeln festlegen, was mehrheitlich — meist nach entsprechenden Volksabstimmungen — auch geschehen ist. Mit der Folge, dass heute je nach Kanton andere Rauchverbotsregelungen gelten. Doch die Unklarheit geht weiter, denn der politische Kampf ist noch lange nicht zu Ende. Jüngster politischer Vorstoss ist die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», die die Lungenliga am Dienstag eingereicht hat.

Die Lungenliga hat ihre nationale Volksinitiative lanciert, weil ihr das Bundesgesetz zu wenig weit ging. Während das Parlament in Bern Raucherlokale als Ausnahmen sowie bediente Fumoirs zulässt, will die eingereichte Volksinitiative einen vollständigen Schutz für das Personal: Alle Lokale müssen rauchfrei sein und Fumoirs sind nur unbedient erlaubt. Diesen Standard haben auch mehrere kantonale Lungenligen über Volksinitiativen installiert — aber eben nicht in allen Kantonen, weshalb der regulatorische Wildwuchs wuchert.

Misserfolge der Rauchverbotsgegner

Während sich die Lungenliga mit ihrer Initiative beim Volk aufgund bisheriger Abstimmungsergebnisse gute Chancen ausrechnen kann, mussten die Gegner von Rauchverboten bisher einige Niederlagen einstecken. Sie sind mit ihrem Referendum gegen das Bundesgesetz gescheitert, und auch gegen die kantonal-bernische Regelung bekamen die Gegner nicht genügend Unterschriften zusammen. Diese Misserfolge haben sie jedoch nicht entmutigt. Die IG Freie Wirte sammelt derzeit Unterschriften für eine eidgenössische Initiative, die das Rauchen faktisch wieder zulassen würde. Ob in einer Bar oder in einem Restaurant geraucht werden darf, soll der Eigentümer entscheiden. Damit geht das Volksbegehren hinter die Bundeslösung zurück — und dürfte deshalb an der Urne chancenlos sein, obwohl das Komitee in drei Monaten bereits 30 000 Unterschriften gesammelt hat.

Doch auch gemässigte Gegner eines Rauchverbots machen mobil. Im Kanton Solothurn hat ein Komitee letzten Sommer eine Initiative eingereicht, die die geltende Fumoir-Regelung wieder abschaffen und die Bundesregelung mit Rauchbeizen unter 80 Quadratmetern anwenden will. Die Solothurner hatten im November 2006 als eine der ersten einer kantonalen Volksinitiative für ein Rauchverbot mit bedienten Fumoirs zugestimmt. Am 13. Juni zeigt sich nun, ob die damalige Mehrheit von 56 Prozent kippt zugunsten der Bundesregelung. Diese moderate Regelung strebt auch der Wirteverband des Kantons Basel-Stadt an, wo seit dem 1. April ein Rauchverbot gilt. Die Baizer, wie sie sich selbst nennen, planen eine entsprechende Volksinitiative.

Glarus lehnt striktes Rauchverbot ab

Zwar hat die Bevölkerung in der Vergangenheit Initiativen für Rauchverbote immer klar angenommen. Doch während eine Rückkehr zur absoluten Freiheit, wie sie die IG Freie Wirte anstrebt, völlig aussichtslos erscheint, könnten Vorstösse zugunsten der moderaten Bundesregelung die Gunst der Bevölkerung finden. Dies hat die Landsgemeinde im Kanton Glarus vorgemacht. Sie lehnte am 2. Mai weitergehende Rauchverbote ab und beschloss, die eidgenössische Lösung reiche.

Unterschiedliche Regelungen

In der Schweiz existieren drei Varianten des Rauchverbots in der Gastronomie: Rauchfreie Betriebe mit bedienten Fumoirs, mit unbedienten Fumoirs sowie Ausnahmen für Betriebe unter 80 Quadratmeter.

Die Lungenliga vertritt den strikten Schutz der Arbeitnehmer. Deshalb will sie mit ihrer Volksinitiative in der ganzen Schweiz nur noch unbediente Fumoirs erlauben. Ausnahmen für kleinere Gastronomiebetriebe sind ebenfalls verboten.

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