Proteste in China: «Regime scheut sich nicht, notfalls Gewalt anzuwenden»

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ChinaJetzt fordern Protestierende Xi Jinpings Rücktritt – «sie riskieren viel»

Ungewöhnliche Bilder von chinesischen Protesten gegen Xi Jinping in mehreren Städten machen auf Social Media die Runde. China-Kenner Ralph Weber ordnet ein. 

von
Daniel Graf

Hunderte Chinesinnen und Chinese demonstrieren in verschiedenen Städen gegen Chinas No-Covid-Strategie und Machthaber Xi Jingping. 

20min

Darum gehts

  • Seit mehreren Tagen machen in den Medien Berichte über Proteste in China die Runde. 

  • Studierende demonstrieren für Menschenrechte und gegen Machthaber Xi Jingping. Auch die Zero- Covid-Strategie steht in der Kritik. 

  • China-Kenner Ralph Weber sagt, die Proteste seien bemerkenswert – sie seien aber mit Vorsicht zu geniessen. 

In mehreren chinesischen Städten gingen in den letzten Tagen Tausende Menschen auf die Strasse, um zu protestieren. Ungewohnte Bilder und Videos gelangten in die sozialen Medien. Was bedeuten die Proteste, die sich auch direkt gegen Machthaber Xi Jingping richten? 

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Protestbilder gesehen haben?

Ralph Weber*: Menschen, die auf den Strassen Chinas offen den Rücktritt von Xi Jinping fordern – das sind schon ungewöhnliche Bilder. Vor 2010, bevor die Statistiken dazu vom Regime nicht mehr veröffentlicht wurden, gab es über 100’000 Massenproteste pro Jahr. Die derzeitigen Proteste unterscheiden sich davon aber.

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Menschen versammeln sich zu einer Mahnwache und halten in Beijing weisse Papierbögen die Höhe, um gegen die Covid-Massnahmen zu demonstrieren

Menschen versammeln sich zu einer Mahnwache und halten in Beijing weisse Papierbögen die Höhe, um gegen die Covid-Massnahmen zu demonstrieren

REUTERS
Eine Person hält eine Kerze, während sich Menschen zu einer Mahnwache versammeln. Dies geschieht während einer Gedenkveranstaltung in Beijing für die Opfer eines Brandes in Urumqi.

Eine Person hält eine Kerze, während sich Menschen zu einer Mahnwache versammeln. Dies geschieht während einer Gedenkveranstaltung in Beijing für die Opfer eines Brandes in Urumqi.

REUTERS
Laut China-Kenner Ralph Weber duldet die Polizei die Proteste im Moment noch. 

Laut China-Kenner Ralph Weber duldet die Polizei die Proteste im Moment noch. 

REUTERS

Inwiefern?

Die allermeisten Protestaktionen in China sind regional beschränkt. In einer Provinz demonstrieren mal die Arbeiter, in einer anderen Studierende, in einer weiteren Minderheiten wie Uiguren oder Tibeter. Jetzt kriegt man den Eindruck, dass die Proteste sich aufeinander beziehen, sich sogar gegenseitig beeinflussen.

«Die Regierung lässt gewisse Proteste zu, um den Menschen ein Ventil zu geben.» 

Ralph Weber, China-Kenner

Weshalb toleriert das Regime das?

Das ist schwer zu sagen. Gewisse Proteste lässt die Regierung bewusst zu, um den Menschen ein Ventil zu geben. Es gibt aber parteistaatliche Stellen, die verhindern sollen, dass die Proteste zu einem Flächenbrand werden. Wenn die Protestierenden in den verschiedenen Städten voneinander wissen und sich sogar abgesprochen haben, haben diese Mechanismen womöglich nicht funktioniert.

Auslöser sind die Zero-Covid-Strategie und der Tod von neun Menschen bei einem Brand in Urumqi. Doch die Demonstranten skandieren politische Parolen…

Das überrascht tatsächlich. Vor der Tsinghua-Universität in der chinesischen Hauptstadt Beijing demonstrieren Hunderte Studierende für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Erstaunlich ist auch, dass die Protestierenden das tun, obwohl sie genau wissen, was sie damit riskieren.

Nämlich?

China ist ein Unrechtsstaat, ein autoritäres Regime mit totalitären Tendenzen, das das Gewaltmonopol auf seiner Seite hat. Wird jemand von der chinesischen Polizei verhaftet, wird er auf jeden Fall registriert. Das kann negative Konsequenzen auf das Privatleben haben, etwa beim Reisen. Nach oben hin ist die Skala offen: von Gewalt auf der Polizeistation, die nie geahndet wird, bis hin zum unerklärlichen Verschwinden.

«China ist ein hoch technologisierter Überwachungsstaat, Zensur ist an der Tagesordnung.» 

Ralph Weber

Was können die Protestierenden erreichen?

Man muss diese Proteste mit Vorsicht einschätzen. Derzeit schauen Polizei und Militär noch zu, zeigen Präsenz und hoffen, dass die Proteste von alleine wieder abflauen. China will sicherlich verhindern, mit harter Gewalt gegen Protestierende Negativschlagzeilen zu machen. Sollten die Proteste zu gross werden, wird das Regime aber nicht davor zurückschrecken, sie mit aller nötigen Härte niederzuschlagen. Wir dürfen nicht vergessen: China scheute nicht davor zurück, in Xinjiang Hunderttausende Uiguren und andere Minderheiten zu internieren und in Hongkong den zivilgesellschaftlichen Protest niederzuschlagen.

Dass Proteste nicht immer gewaltsam niedergeschlagen werden können, sieht man derzeit im Iran. Ein Hoffnungsschimmer?

Das iranische Regime geht hart gegen die Demonstrierenden vor, versucht letztlich aber dasselbe: die Proteste auszusitzen. Im Unterschied zum Iran hat das chinesische Regime aber viel mehr Kontrollmöglichkeiten. China ist ein hoch technologisierter Überwachungsstaat, Zensur ist an der Tagesordnung. Das stimmt mich wenig optimistisch, dass die Proteste nachhaltig etwas verändern können.

Warst du auch schon einmal protestieren? 

Was bräuchte es, damit das gelingt?

Koordination und politische Anführer. Derzeit sehen wir keines von beidem. Und beides wird durch die Macht des Regimes und die umfassende Überwachung erschwert. Die Angst vor den Konsequenzen ist das eine. Dazu kommt die Schwierigkeit, politisch nachhaltig Handlungsfähigkeit herzustellen.

Sind die Chinesinnen und Chinesen denn zufrieden mit Xi Jinping?

China referiert gerne auf Studien, unter anderem von der Harvard Universität, laut denen die grosse Mehrheit der Menschen im autoritären Regime zufrieden sein soll. Dieser Meinung sind tatsächlich auch im Westen nicht wenige Menschen. Die Proteste zeigen, dass eine solche Einschätzung vorschnell und falsch ist.

*Ralph Weber ist ausserordentlicher Professor für European Global Studies an der Universität Basel mit Forschungsschwerpunkt auf der chinesischen Politik. 

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