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US-Bürger und TerroristDas Ringen um den Tod von Anwar al Awlaki

Mit der Tötung des US-Bürgers und Top-Terroristen Anwar al Awlaki hat die Regierung Obama ein Tabu gebrochen. Die Legitimität der Aktion gibt zu reden.

von
Adrian Eng
Anwar al Awlaki starb durch einen Drohnenangriff im Jemen.

Anwar al Awlaki starb durch einen Drohnenangriff im Jemen.

Zwei Jahre lang jagten die USA den im Bundesstaat New Mexiko geborenen Anwar al Awlaki. Am Freitag dann trafen den jemenitischen Terroristenführer die Geschosse einer ferngesteuerten US-Drohne in einem Auto im Norden Jemens tödlich. Mit ihm starben der ebenfalls US-stämmige Samir Khan, Computerspezialist der Al Kaida und verantwortlich für die englische Homepage «Inside», und mutmasslich der saudische Bombenbauer Ibrahim al-Asiri.

Im Jahr 2010 setzte US-Präsident Barack Obama Anwar al Awlaki als ersten US-Bürger auf die Todesliste des CIA. Mehrere Male steckte Awlaki bereits in der Falle und konnte schliesslich doch noch fliehen. Im Südjemen war er in einem kleinen Dorf bereits von jemenitischen Regierungstruppen umzingelt und unter Beschuss genommen worden, als ihm trotzdem die Flucht durch die Wüste gelang. Im Mai dieses Jahres überlebte er knapp einen Drohnenangriff der Amerikaner.

Nun ist Awlaki tot und die USA erleichtert. «Der Tod von Awlaki ist ein harter Schlag für die Schwesterorganisation der Al Kaida», sagte Barack Obama nach der Vollzugsmeldung. Aber gleichzeitig häuft sich die Kritik am harschen und illegalen Aktivismus der USA. Obamas Tabubruch ruft die Menschenrechtler auf den Plan.

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Harsche Kritik

Ein Amerikaner sei ohne konkrete Beweise, ohne genaue Anklage und natürlich auch ohne Prozess getötet worden, erklärte die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die Legalität der Tötungsaktion hat auch die Regierung beschäftigt. Wie die «Washington Post» in ihrer Onlineausgabe schreibt, ging dem Abschussbefehl ein geheimes Schreiben des US-Justizministeriums voraus. Das Dokument wurde erstellt, nachdem rechtliche Bedenken geprüft worden waren.

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Es habe keinen Dissens über die Rechtmässigkeit der Tötung des in den USA geborenen Predigers durch eine Drohne gegeben, schrieb das Blatt unter Berufung auf US-Beamte. In das Verfahren seien hochrangige Juristen der Regierung eingebunden gewesen.

Obama bricht ein Tabu

Die rechtsliberale italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» qualifizierte am Samstag die Tötung Awlakis als Tabubruch. «In den Augen einiger Fachleute hat das Weisse Haus damit das Gesetz übertreten. Und für die erzürnten Liberalen hat US-Präsident Barack Obama ein Tabu gebrochen», schrieb der «Corriere».

Obama habe damit «einen Schritt getan, den noch nicht einmal sein Vorgänger George W. Bush zu machen wagte: Zwei amerikanische Staatsbürger werden umgebracht, auf der Grundlage unvollständiger Informationen und ohne dass ihnen ein regulärer Prozess gemacht worden wäre.»

Awlaki und Khan hätten als US-Bürger eigentlich unter dem Schutz der amerikanischen Verfassung stehen sollen. «Wie so oft in Amerika hatte man aber eine formale «Tarnung» gefunden, um etwas Illegales zu umgehen», schrieb die Zeitung.

Wegen der Tötung Awlakis wurde am Freitag die Polizei in New York in Alarmbereitschaft versetzt. «Wir wissen, dass es Awlaki-Anhänger in den USA gibt, unter anderem in New York», erklärte am Freitag der Polizeichef der US-Metropole, Raymond Kelly. Man wolle Racheakten zuvorkommen.

(Mit Material der Agentur sda)

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