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"Das Saddam-Tribunal ist nicht unabhängig"

Der Anwalt und Professor für Strafrecht in Genf, Marc Henzelin, zweifelt die Unabhängigkeit des für einen Prozess gegen den Ex-Machthaber Saddam Hussein geplanten Gerichts in Irak an.

Für das Sondergericht wurden in den letzten Tagen erste Nominationen bekannt. Nach Informationen des US-nahen Irakischen Nationalkongresses (INC) wird der irakische Anwalt Sami Tschalabi Vorsitzender. Ernannt wurden auch sieben Richter sowie fünf Anklagevertreter.

Für Henzelin, der in Genf zu den Anwälten von Familienangehörigen von Saddam Hussein gehört, handelt es sich beim geplanten Tribunal um ein «Super-Ausnahmegericht», das nur gerade für die Aburteilung dieses einen Angeklagten diene.

Legitimität

Den Behörden, die das Gericht formieren, spricht der Genfer Jurist die Legitimation ab. Die Unabhängigkeit der Richter gegenüber den politischen Behörden sei nicht gesichert, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Henzelin erinnerte an die eklatanten Schwächen der irakischen Justiz aus der Ära Saddam Hussein. Dies habe die USA gezwungen, die Richter in juristischen Fragen, die gerade in diesem Prozess im Zentrum stehen dürften, einer Schnellbleiche zu unterziehen.

Ausbildung von Richtern

So haben die USA auch eine Anfrage an die Universität Genf gerichtet, an einer Ausbildung für irakischen Richtern im Bereich Menschenrechte und im humanitärem Recht mitzuhelfen.

Die Frage sei an das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weitergeleitet worden. Laut EDA-Sprecherin Carine Carey wird die Anfrage noch immer geprüft. Eine Antowrt werde aber «nächstens» folgen.

Noch kein Termin

Saddam Hussein war am 13. Dezember von US-Soldaten festgenommen worden. Der Ex-Präsident befindet sich seitdem an einem unbekannten Ort in Gewahrsam. Ein Termin für den geplanten Prozess steht noch nicht fest.

Henzelin wurde von den Kindern von Barzan el Tikriti mit der Verteidigung ihres Vaters beauftragt. Der Halbbruder von Saddam Hussein war zwischen 1988 und 1999 irakischer UNO-Botschafter in Genf. Vor einem Jahr wurde er verhaftet. Henzelin gilt als Spezialist für internationales Strafrecht.

(sda)

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