Eveline Widmer-SchlumpfDas sagen die Parteien zum Rücktritt
Die Grünen fürchten sich vor einem «SVP Hardliner», die CVP verliert eine «wichtige Persönlichkeit», die SVP nimmt es zur Kenntnis. Und ihre Partei, die BDP? Sie bedauert – und versteht.
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- hvw
Kurz nach der Bekanntgabe des Abtritts von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf treffen die – wohl vorbereiteten – Reaktionen der Parteien ein. Der Überblick:
Die Grünen bedauern, dass Widmer-Schlumpf nicht nochmals antritt. Obwohl sie als SVP-Vertreterin gewählt worden war, habe sie in den letzten Jahren zentrale Reformen mitgetragen, schreibt die Partei. Würde Widmer-Schlumpf durch einen «SVP-Hardliner» ersetzt, droht aus Sicht der Grünen eine Blockade- und Rückschrittpolitik wie in der Legislatur 2003 bis 2007.
«Mit dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf verliert der Bundesrat eine wichtige Persönlichkeit», teilte die CVP mit. Eveline Widmer-Schlumpf habe den Bundesrat und damit auch die Schweiz, insbesondere mit ihren guten Dossierkenntnissen in Finanzangelegenheiten gut vertreten. Der Rücktritt schaffe zudem «Klarheit in Bezug auf die anstehenden Bundesratswahlen». Wie schon CVP-Präsdient Christophe Darbellay sagte, anerkennt die Partei den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze und erwartet für dieses Amt Kandidierende, die bereit sind, im Sinne der Konkordanz und der Kollegialität zusammen zu arbeiten.
SVP will mehr Verantwortung übernehmen
Die SP erwartet einen Kandidaten, der den Rechtsstaat respektiert. Parteichef Christian Levrat stellt auch weitere Bedingungen. «Wir verlangen einen Kandidaten, der sich für den bilateralen Weg, die europäische Menschenrechtskonvention, den Rechtsstaat und die Kollegialität einsetzt», erklärte Levrat gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Die FDP spricht sich nach dem Ausscheiden von Eveline Widmer-Schlumpf aus der Regierung dafür aus, dass die SVP zwei Sitze im Bundesrat erhält. Einen allfälligen Kandidaten der Mitte würde die FDP nicht unterstützen, wie FDP-Präsident Philipp Müller sagte. Der SVP stünden zwei Sitze zu. Seit dem Wahlergebnis vom 18. Oktober gelte dies umso mehr.
Die SVP will mehr Verantwortung übernehmen. Dem Parlament biete sich die Möglichkeit, die wählerstärkste Partei in die Landesregierung einzubinden und so für Stabilität zu sorgen. Die anderen Parteien müssten sich nun bekennen, ob sie noch zum bewährten System der Zauberformel stünden, schreibt die Partei. Die SVP wird mindestens eine Kandidatur für einen zweiten Bundesratssitz vorschlagen. Den angekündigten Rücktritt von Widmer-Schlumpf nimmt die SVP zur Kenntnis.
BDP sieht Rücktritt als Chance
«Wir waren in der Vergangenheit oft bloss die Widmer-Schlumpf-Partei», erklärte BDP-Parteipräsident Martin Landolt. Die Bundesratswahlen hätten für die BDP zurzeit aber keine Priorität. «Wir werden uns die Kandidaten der SVP genau anschauen und dann eine Meinung bilden», sagte der Glarner Nationalrat gegenüber der Nachrichtenagentur sda. An taktischen Spielchen beteilige sich die Partei nicht. Ob es der SVP wirklich ernst sei mit ihrem zweiten Bundesratssitz, werde man dann sehen. «Andernfalls hat sie ihre Chance vertan.»
(hvw/sda)