Ja zum Covid-Gesetz: Das sagt Alain Berset zur Abstimmung

Abstimmung«Was nicht zur Schweiz gehört, sind Hass und Wut»

Bundesrat Alain Berset und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben Stellung zu den drei nationalen Abstimmungen bezogen. Ihre Aussagen liest du in diesem Ticker.

von
Pascal Michel

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Sonntag, 28.11.2021

Medienkonferenz ist zu Ende

Die Medienkonferenz ist zu Ende.

Keller-Sutter erkennt keine Spaltung der Gesellschaft

«Was gibt es schöneres, als dass man sich auch zu umstrittenen Fragen äussern kann?», fragt Keller-Sutter. Es gebe zwar Risse in der Gesellschaft, die Frage sei aber, wie es dazu gekommen sei. «Auch wenn man mal in der Minderheit ist und eine Abstimmung nicht gewinnt, muss man das akzeptieren können», so Keller-Sutter. Das Volk halte den Wert der Institutionen in der Schweiz hoch.

Berset zur Spaltung der Gesellschaft

Dass der Bundesplatz nun abgesperrt sei, finde er unschön, sagt Berset. «Das passt nicht zur Schweiz.» Als Parlamentarier sei er oft auf der Seite der Verlierer gewesen. Seit er Bundesrat sei, gewinne er meistens, so Berset. Dieser Kommentar sorgte für Lacher in der Medienrunde.

Berset warnt vor Überlastung der Spitäler

Alle müssten nun dazu beitragen, um eine Überlastung der Spitäler zu verhindern, sagt Berset. Gerade mit der neuen Omikron-Variante sei nun speziell Vorsicht geboten.

«Wir dürfen und müssen über alles streiten»

«Was nicht zur Schweiz gehört, sind Hass und Wut», sagt Berset. «Wir dürfen und müssen über alles streiten – aber nicht endlos.» Am Ende hätten nämlich alle das gleiche Ziel: Die Pandemie so schnell wie möglich zu beenden. Es brauche jetzt einen hohen Zusammenhalt, um die aktuelle Situation zu meistern.

Bund kann nun flexibel agieren

Der Bund können seine Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus nun flexibel anpassen, sagt der Bundesrat. Das Parlament werde in den nächsten Wochen über die Verlängerung der wirtschaftlichen Unterstützung debattieren. «Die Pandemie bleibt unberechenbar», so Berset.

Berset zur Omikron-Mutation

Berset sagt, dass man noch nicht viel über die neue Corona-Mutation wisse. Es sei aber klar, dass diese «eine sehr schlechte Nachricht» sei. «Im Winter müssen wir nun besonders aufpassen, dass wir die Situation unter Kontrolle haben», so der Bundesrat.

Corona-Politik des Bundesrats bestätigt

Das Ja zum Covid-Gesetz ermögliche es dem Bundesrat, seinen eingeschlagenen Weg in der Corona-Politik weiterzuführen, sagt Berset. Der Bund habe nun diverse Mittel, um gegen das Coronavirus anzukämpfen – unter anderem die Impfung.

Berset zum Ja zum Covid-19-Gesetz

Nun spricht Alain Berset über das Ja zum Covid-19-Gesetz. Das Stimmvolk habe die Covid-Strategie des Bundesrates nun schon zum zweiten Mal gutgeheissen, sagt Berset.

Kein Losentscheid

Volk und Stände seien dem Bundesrat und dem Parlament gefolgt. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen die Wahl von Richter nicht dem Los überlassen», sagt Keller-Sutter.

Keller-Sutter zum Nein zur Justiz-Initiative

Die Ablehnung der Justiz-Initiative sei eine «klare demokratische Legitimation der Bundesrichter und Bundesrichterinnen», sagt Keller-Sutter. Das heutige System sei zwar nicht perfekt und die politischen Diskussionen gingen nun weiter.

Keller-Sutter übernimmt

Nun spricht Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Berset zur Annahme der Pflegeinitiative

«Das ist ein eindrückliches Zeichen der Wertschätzung und ein Dankeschön an das Pflegepersonal», sagt Berset zur Annahme der Pflegeinitiative. Der Gegenvorschlag werde nun nicht umgesetzt.

Alain Berset ergreift das Wort

Bundesrat Alain Berset, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), spricht zuerst.

Es geht los

Die Medienkonferenz startet.

Um 17.15 Uhr geht es los

Die Medienkonferenz des Bundesrates zu den Abstimmungsergebnissen findet um 17.15 Uhr statt. Der Bundesrat wird sich zuerst zur Pflegeinitiative, dann zur Justiz-Initiative und am Schluss zum Covid-19-Gesetz äussern.

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