Pressekonferenz: Das sagt der Bundesrat zum CO₂-Gesetz
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PressekonferenzDas sagt der Bundesrat zum CO₂-Gesetz

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen massiv reduzieren: Mit dem CO₂-Gesetz hat das Parlament einen Fahrplan verabschiedet. Dieser kommt nun am 13. Juni zur Abstimmung.

von
Pascal Michel

Darum gehts

  • Simonetta Sommaruga erklärt die Haltung des Bundesrats zum CO₂-Gesetz.

  • Dieses kommt am 13. Juni zur Abstimmung.

  • Es sieht ambitionierte Klimaziele vor.

  • Dagegen hat eine unheilige Allianz von Klimastreik-Sektionen sowie der Jungen SVP gesammelt.

Mit dem revidierten CO₂-Gesetz setzt sich die Schweiz zum Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Nach dreijähriger Debatte liegt das Gesetzespaket vor. Es sieht unter anderem die Weiterführung der CO₂-Abgabe auf Brennstoffe sowie des Gebäudeprogramms vor. Neu ist eine Flugticketabgabe.

Gegen das Gesetz hatten die Klimastreiksektionen Genf, Waadt, Neuenburg, Jura, Wallis und Berner Jura das Referendum ergriffen. Sie finden, das Paket sei zu wenig ambitioniert. Unterstützung erhielten sie von der Jungen SVP, diese lehnt das Gesetz aus anderen Gründen ab: Ihnen gehen die neuen Regeln zu weit. Insgesamt wurden 72'622 gültige Stimmen eingereicht, weshalb die Vorlage am 13. Juni zur Abstimmung kommt.

Am Montag um 10 Uhr (siehe Video oben) informieren Umweltministerin Simonetta Sommaruga die Position von Bundesrat und Parlament. Ebenfalls anwesend sind Katrin Schneeberger, Direktorin des Bundesamts für Umwelt (BAFU), sowie von Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie (BFE).

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