CO₂-Gesetz: Das sagt ein Klimaaktivist zum SVP-Klimapapier
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CO₂-GesetzDas sagt ein Klimaaktivist zum SVP-Klimapapier

Die SVP kämpft gegen das neue CO₂-Gesetz. Sie stellte ein eigenes Positionspapier für eine vernünftige Klimapolitik vor. 20 Minuten legte es Klimademonstrant Dominik Waser vor.

von
Leo Hurni
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Am Dienstag präsentierte die SVP ihr Positionspapier «Für ein Klima der Vernunft».

Am Dienstag präsentierte die SVP ihr Positionspapier «Für ein Klima der Vernunft».

KEYSTONE
Es richtet sich gegen das CO₂-Gesetz, das vom Parlament angenommen wurde.

Es richtet sich gegen das CO₂-Gesetz, das vom Parlament angenommen wurde.

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Klimaaktivist Dominik Waser hält nicht viel vom Positionspapier der SVP. Für ihn geht die CO₂-Initiative sogar zu wenig weit. 

Klimaaktivist Dominik Waser hält nicht viel vom Positionspapier der SVP. Für ihn geht die CO₂-Initiative sogar zu wenig weit.

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Darum gehts

  • Die SVP macht Klimapolitik: Sie präsentierte am Dienstag ihr Positionspapier «Für ein Klima der Vernunft».

  • Das neue CO₂-Gesetz koste einen vierköpfigen Haushalt 1500 Franken jährlich.

Eine Flugticketabgabe, ein neuer Klimafonds und Abgaben auf Heizöl und Benzin: Mit dieser Strategie will das Parlament den CO2-Ausstoss der Schweizer senken (siehe Box). Dagegen haben verschiedene Wirtschaftsverbände, unterstützt von der SVP, das Referendum ergriffen.

Deshalb präsentierte die SVP am Dienstag in Bern ihr Positionspapier «Für ein Klima der Vernunft». Darin wehrt sich die Partei gegen neue Abgaben und Steuern für das Klima. Nationalrat Christian Imark und Klimaaktivist Dominik Waser diskutieren über die umstrittensten Stellen.

«Gemessen am weltweit verursachten CO2-Ausstoss (anthropogen und natürlich), kann die Schweiz aktiv einen Beitrag im Zehntausendstelbereich beeinflussen.»

Waser: «Es ist völlig idiotisch, zu sagen, dass die Schweiz nur einen kleinen Impact auf die weltweiten Emissionen hat Realitätsverweigerung! Man sollte viel eher die Pro-Kopf-Emissionen betrachten. Pro Kopf hat die Schweiz eine der grössten Emissionen der Welt. Zudem sind graue Emissionen nicht berücksichtigt, also Emissionen, die im Ausland verursacht werden. Die sind doppelt so hoch wie die Inlandsemissionen.»
Imark: «Es ist der Schweiz gelungen, den Pro-Kopf-Ausstoss in den letzten 10 Jahren um 24 Prozent zu senken, von 7,1 Tonnen im Jahr 2008 auf 5,4 Tonnen pro Kopf im Jahr 2019. Im internationalen Vergleich stehen wir also extrem gut da. Zu den grauen Emissionen: Es darf nicht vergessen werden, dass wir eine globalisierte Industrie haben. Das bedeutet, dass viel importiert wird. Aber die Schweiz konsumiert längst nicht alles selber. Viele Importe werden hier veredelt und anschliessend wieder exportiert.»

«Die Schweiz hat ihren Pro-Kopf-Ausstoss von Treibhausgasen in den letzten 10 Jahren um rund 20 Prozent reduziert; mit dieser Entwicklung wird die Schweiz bis 2030 den Pro-Kopf-Ausstoss halbieren.»

Waser: «Das ist eine Lüge! Dazu muss man nur die Zahlen des Bundesamtes für Umwelt betrachten. Es stimmt, der Pro-Kopf-Ausstoss ist gesunken. Das war nur dank der Weiterentwicklung von Technologien möglich Effizienzsteigerung. Es ist aber auch ein Fakt, dass unser Konsum immer noch zunimmt. Technologien alleine sollten aber nicht für eine Emissionssenkung verantwortlich sein, da sie auch irgendwann enden können. Ein CO2-Gesetz ist deshalb wichtig für eine weitere Senkung der Emissionen. Auch wenn die aktuelle Vorlage noch völlig unzulänglich ist.»
Imark: «Das ist eine sehr unbegründete Kritik. Noch nie war der Fokus stärker auf Neuentwicklungen und nachhaltigen Produkten als heute. Die Angst, dass die Weiterentwicklung von Produkten plötzlich gestoppt wird, haben wir überhaupt nicht. Im Gegenteil: Die Reduktion der Treibhausgase durch neue Technologien wird immer höher. Und weil immer mehr solche Produkte auf dem Markt sind, wird auch immer fleissiger in solche investiert.»

«Durch das neue Gesetz können pro Familie Zusatzkosten von bis zu 1500 Franken pro Jahr entstehen.»

Waser: «Mit dem CO2-Gesetz sehe ich keine finanzielle Gefahr für Familien. Ich bin überzeugt vom Verursacherprinzip: Wer emittiert, soll auch zahlen. Der grösste Teil der Bevölkerung wird deshalb nicht mehr zahlen müssen. Zusätzlich wird ein grosser Teil des eingenommenen Geldes an die Bevölkerung rückverteilt. Die SVP betreibt mit diesem Argument nur Angstmacherei.»
Imark: «Für eine Familie in der Stadt, mit Tramhaltestelle vor dem Haus und Arbeitsplatz nebenan, mag dieses Argument passen. Für die allermeisten Familien ist die Realität aber, dass sie gar keine andere Möglichkeit haben, als das Auto zu benutzen – diese trifft die höheren Abgaben auf Treibstoffe. Wir dürfen den Leuten und der Wirtschaft nicht das Geld wegnehmen und den Staat aufblähen. Im Gegenteil, wir müssen forcieren, dass die Leute genügend Geld zur Verfügung haben, um Investitionen in neue Produkte zu tätigen.»

«Trotz mehr Autos auf der Strasse gelang es, den CO2-Ausstoss des Verkehrs konstant zu halten. Auch dies wurde nicht aufgrund von Verboten und Abgaben erreicht, sondern wegen technischer Weiterentwicklungen und Lösungen der Fahrzeughersteller.»

Waser: «Die Technologien wären nicht da, wenn nicht auch gewisse Anreize gesetzt worden wären per Gesetz. Das Prinzip der Selbstverantwortung hat nie funktioniert und tut es auch in Zukunft nicht. Wir müssen jetzt ganz klar weitergehen, als nur auf Selbstverantwortung zu setzen. Neue Technologien alleine reichen zudem nicht. Wir müssen auch unser Konsumverhalten ändern.»
Imark: «Es ist sicher so, dass es im Umweltbereich Gesetze braucht. Aber mit zu viel Bürokratie, Regulierung und Verteuerung steigert man die Wirkung nicht, im Gegenteil. Es braucht zum Beispiel Modelle, dass privates Geld – welches in der Schweiz zur Genüge vorhanden ist – freiwillig und gewinnbringend für die Sanierung alter Häuser eingesetzt wird. Dazu habe ich im Parlament einen Vorstoss eingereicht. Leider haben die links-grünen Ideologen dafür kein Musikgehör. Lieber wollen sie alle Leute bevormunden und alles verteuern.»

Das neue CO₂-Gesetz

Das Parlament hat im September das neue CO₂-Gesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, dass die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent senken muss. Mindestens 75 Prozent der Massnahmen sollen im Inland umgesetzt werden. Erreicht werden soll das Ziel unter anderem mit diesen Massnahmen:

  • Auf Flugtickets soll eine Abgabe von mindestens 30 und höchstens 120 Franken erhoben werden, abhängig von Klasse und Reisedistanz.

  • Bildung eines neuen Klimafonds. In den neuen Fonds soll ein Drittel des Ertrags aus der CO2-Abgabe und knapp die Hälfte aus der Flugticketabgabe fliessen. Jährlich sollen mehr als 1 Milliarde Franken zur Verteilung bereitstehen.

  • Treibstoff soll bis 2024 um höchstens 10 Rappen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen pro Liter teurer werden.

  • Erhöhte Auflagen für das Sanieren von Altbauten.

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