Wahlkampf-Tabus: Das Schweigen der Kandidaten
Aktualisiert

Wahlkampf-TabusDas Schweigen der Kandidaten

Afghanistan, Waffengewalt, Klimawandel – drei Themen von hoher Brisanz. Trotzdem oder gerade deshalb werden sie von Barack Obama und Mitt Romney tunlichst gemieden.

von
Peter Blunschi
New York

In den letzten Wochen ist es in den USA zu einer Serie von Amokläufen gekommen. Der jüngste Fall ereignete sich am Sonntag in einem Wellness-Zentrum im Bundesstaat Wisconsin. Neben dem Täter und seiner Ehefrau starben auch zwei unbeteiligte Frauen. In Afghanistan wurde in diesem Sommer der 2000. tote US-Soldat registriert. Der Krieg ging kürzlich in sein zwölftes Jahr, er ist der längste in der amerikanischen Geschichte. Ebenfalls im Sommer erlebten die Vereinigten Staaten die schlimmste Trockenheit seit Jahrzehnten – für Experten eine Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels.

Es läge eigentlich auf der Hand, dass diese drei Themen im US-Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle einnehmen. Doch Fehlanzeige: Sowohl Amtsinhaber Barack Obama als auch Herausforderer Mitt Romney machen um Waffengesetze, Afghanistan und Klimawandel einen weiten Bogen. Sie äussern sich nur, wenn sie explizit gefragt werden, und auch dann vermeiden sie es, sich klar festzulegen. In dem auf Biegen und Brechen geführten Wahlkampf zählt jede Stimme, also fasst man die heissen Eisen gar nicht an.

Beispiel Afghanistan: 1989 zog sich die Sowjetunion nach neun Jahren Besatzung aus Afghanistan zurück. Die von ihr installierte Regierung hielt sich einige Jahre, dann wurde sie von den Taliban gestürzt. Derzeit spricht einiges dafür, dass sich die Geschichte nach dem für 2014 geplanten Abzug der US-Truppen wiederholen wird. «Wenn sich die Amerikaner und ihre Alliierten zurückziehen, werden die Taliban Gebiete zurückerobern, für deren Sicherung amerikanische Soldaten kämpften und starben», schreibt die «New York Times».

Präsident Obama schweigt dazu im Wahlkampf. Eigentlich eine Chance für Mitt Romney, denn die von Obama angeordnete Truppenaufstockung hat ihr Ziel weitgehend verfehlt. Doch die Amerikaner sind kriegsmüde, und der Republikaner weiss das genau, weshalb er sich möglichst nicht zum Thema äussert. Er vergass sogar, Afghanistan in seiner Rede am Parteikonvent in Tampa zu erwähnen. In der dritten Fernsehdebatte zum Thema Aussenpolitik am Montag unterstützte er Obamas Rückzugstermin ohne Vorbehalt. Der Präsident erzählte eine 9/11-Anekdote - das wars auch schon zum ungeliebten Krieg.

Beispiel Waffenkontrolle: Der Amoklauf in einem Kino in Aurora im Bundesstaat Colorado erschütterte im Juli die USA. Zwölf Menschen starben, rund 60 wurden verletzt. Seither gab es weitere Fälle, in denen Menschen wahllos auf andere schossen: In einem Sikh-Tempel in Wisconsin, einem Einkaufszentrum in New Jersey, und am Sonntag in einem Wellness-Zentrum erneut in Wisconsin. Doch Waffengewalt ist im Wahlkampf kein Thema. Hätte nicht eine Zuschauerin in der zweiten Fernsehdebatte die Frage nach einem möglichen Verbot halbautomatischer Waffen gestellt, es wäre totgeschwiegen worden.

Bezeichnend waren die Antworten der Kandidaten, sie schwadronierten um den heissen Brei herum. Mitt Romney schob die Schuld an der Gewalt alleinerziehenden Eltern in die Schuhe (der Schütze von Aurora stammt aus einem intakten Elternhaus). Als Gouverneur von Massachusetts hatte er noch ein Verbot halbautomatischer Waffen unterzeichnet, nun will er davon nichts mehr wissen. Präsident Obama liess immerhin durchblicken, er könne sich ein erneutes Verbot vorstellen, wie es bis 2004 bestanden hatte. Prompt lancierte die mächtige Waffenlobby NRA in den umkämpften Swing States eine Anti-Obama-Kampagne.

Empört über diese «feige» Haltung ist der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Er gehört zu den wenigen US-Politikern, die sich für schärfere Waffengesetze stark machen. Die Haltung der Kandidaten in dieser Frage sei der Hauptgrund, warum er bislang keinen von beiden unterstütze, sagte Bloomberg der «New York Times». Beide buhlen um das einflussreiche Stadtoberhaupt. Michael Bloomberg hat ein Aktionskomitee, ein so genanntes Super PAC, gegründet, das Politiker finanziell unterstützt, die gegenüber der NRA «Rückgrat» zeigen. Obama und Romney werden davon kaum profitieren.

Beispiel Klimawandel: Selbst das Pentagon bezeichnet die globale Erwärmung als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Doch in keiner der drei Fernsehdebatten fiel das Wort Klimawandel, «zum ersten Mal seit 1988», wie der «Guardian» schreibt. Dabei hatte Mitt Romney als Gouverneur von Massachusetts eine progressive Umweltpolitik verfolgt. Gegenüber einem Berater sagte er laut «New York Times», dem Land ginge es «weit besser, wenn wir europäische Benzinpreise hätten». Die Amerikaner würden dann sparsamere Autos kaufen, meinte der Sohn eines Managers aus der Autoindustrie.

Der heutige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney verkündet das glatte Gegenteil. Er will zahlreiche Gebiete und Küstenregionen für Öl- und Gasbohrungen freigeben und schwärmt von Kohle, dem dreckigsten aller fossilen Energieträger. Er will die von Umweltschützern bekämpfte Keystone-Pipeline bauen, die das ökologisch umstrittene Teersand-Öl aus Kanada transportieren soll. Erneuerbare Energien findet Romney an sich gut, doch die staatlichen Subventionen für Wind- und Solarenergie will er abschaffen.

Barack Obama wolle «den Anstieg der Ozeane stoppen und die Welt heilen», spottete Romney in seiner Parteitagsrede. Der Präsident erwähnte den Klimawandel immerhin in seiner eigenen Ansprache, doch im Wahlkampf herrscht Schweigen. Zu viele Rückschläge hat er erlitten: Am Klimagipfel in Kopenhagen scheiterte er am Widerstand Chinas, mit seinem Klimagesetz an den Republikanern im US-Kongress. Der Bankrott des mit hohen Subventionen unterstützten Fotovoltaik-Herstellers Solyndra wird ihm ebenfalls angelastet.

Für Ex-Präsidentschaftskandidat Al Gore, der mit seinem Film «Eine unbequeme Wahrheit» der Welt den Klimawandel erklärt hat, war dies zu viel: «Wo ist die globale Erwärmung in dieser Debatte? Klimawandel ist ein dringliches aussenpolitisches Thema», twitterte er am Montag. Erhört hat man ihn nicht. In einem Wahlkampf, in dem sich alles um Jobs dreht, gilt Ökologie als Luxusthema. Sie wird ebenso tabuisiert wie Afghanistan und Waffengewalt – was besonders Mitt Romney nützt. Er müsste sonst einige «unbequeme Wahrheiten» erklären.

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