Ausblick: Das sind 2015 die grössten Baustellen im Bundeshaus
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AusblickDas sind 2015 die grössten Baustellen im Bundeshaus

Darf der Geheimdienst künftig Telefone anzapfen? Wird die Frauenquote Realität? Im kommenden Jahr beschäftigt sich das Parlament mit brisanten Fragen.

von
J. Büchi
Ein Arbeiter auf einer Hebebühne arbeitet an der Fassade des Bundeshauses. Auch hinter diesen Fassaden wird 2015 fleissig gewerkelt werden.

Ein Arbeiter auf einer Hebebühne arbeitet an der Fassade des Bundeshauses. Auch hinter diesen Fassaden wird 2015 fleissig gewerkelt werden.

• Zukunftsweisende Parlaments- und Bundesratswahlen

2015 haben alle Politiker ein Datum in der Agenda fett eingekreist: Der 18. Oktober ist der Tag, an dem National- und Ständerat für die nächsten vier Jahre gewählt werden. Die Vorbereitungen auf den Wahlkampf laufen schon seit Monaten. Zahlreiche Volksbegehren wurden als Zugpferde für den Wahlkampf lanciert – in den nächsten Monaten dürfte die Initiativflut noch zunehmen. Der Ausgang der Parlamentswahlen wird auch für die Gesamterneuerung des Bundesrats im Dezember entscheidend sein. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) will nur erneut antreten, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament so bleiben, dass ihre Wahlchancen intakt sind. Nicht auszuschliessen ist auch ein SVP-Angriff auf den Sitz von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

• Zerreissprobe für Beziehung Schweiz–Europa

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hat weiterhin höchste Priorität. Der Bundesrat muss die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Bereits im Januar will er einen Entwurf zur Umsetzung der Initiative präsentieren. Es ist zu erwarten, dass dies nicht ohne Nebengeräusche passieren wird: Die SVP droht bereits mit einer weiteren Durchsetzungsinitiative, sollte die MEI nicht konsequent umgesetzt werden. Gleichzeitig will eine Gruppe von Akademikern und Prominenten unter dem Namen «Raus aus der Sackgasse» den Entscheid vom 9. Februar rückgängig machen. Aller Voraussicht nach wird das Volk noch einmal über die Thematik befinden müssen. Weiter Öl ins Feuer giessen dürfte die SVP mit ihrer Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor», mit der die Partei die Urteile «fremder Richter» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entkräften will.

• Erbschaftssteuer und bedingungsloses Grundeinkommen

Nach Mindestlohn- und 1:12-Initiative bleibt die Umverteilungs-Problematik auch 2015 auf der Agenda. Die SP will im Wahljahr mit ihrer Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» punkten. Das Volksbegehren will Erbschaften von über zwei Millionen Franken mit einer Steuer von 20 Prozent belegen. Die Gegner sprechen von einer «weiteren Neid-Initiative». Das Parlament beugt sich zudem über die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Nach dem Willen der Initianten soll jeder Bürger einen Lohn erhalten, ohne dass er dafür eine Leistung erbringen muss. Die Initianten schlagen einen Betrag von 2500 Franken für jeden Erwachsenen vor.

• Mehr Rechte für Geheimdienst im Kampf gegen den Terror

In der Wintersession haben National- und Ständerat im Eiltempo ein Verbot der Terrorgruppe Islamischer Staat durchgewinkt – zahlreiche andere Vorstösse zum Thema sind noch hängig. Der grösste Brocken wartet aber mit dem Nachrichtendienstgesetz auf die Parlamentarier: Es will es dem Bundesrat nicht nur erlauben, in eigener Kompetenz terroristische Gruppierungen zu verbieten. Auch soll es dem Geheimdienst künftig erlaubt sein, in private Computer einzudringen, präventiv Telefongespräche abzuhören und Räume zu verwanzen. Die Pläne spalteten das Parlament schon im Vorfeld: Während einige den Nachrichtendienst «von seinen Fesseln befreien» wollen, befürchten andere einen «Schnüffelstaat».

• Mehr weibliche Arbeitskräfte

Spätestens seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist es ein erklärtes Ziel des Bundesrates, weibliche Arbeitskräfte zu fördern. Zu diesem Zweck soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Zudem will Bundespräsidentin Sommaruga eine Art «Lohnpolizei light» einsetzen, die kontrolliert, ob Männer und Frauen in Unternehmen für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen. Voraussichtlich Mitte Jahr wird die Vernehmlassung dazu eröffnet. Noch bis im März dauert die Vernehmlassung für die geforderte Frauenquote in grossen, börsenkotierten Unternehmen. Das Anliegen dürfte im Parlament allerdings einen schweren Stand haben. Politiker bis weit in die Mitte sträuben sich gegen die Quote.

• Sichere Renten trotz steigender Lebenserwartung

Die «Altersvorsorge 2020», mit der sich das Parlament im Jahr 2015 befassen wird, ist eine Jahrhundertreform. Das Reformpaket von Bundesrat Alain Berset soll dafür sorgen, dass es auch für künftige Generationen noch eine Rente gibt. Weil die Lebenserwartung steigt, soll unter anderem das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre angehoben werden und die Renten sinken. Allerdings stören sich die Parteien an verschiedenen Bestandteilen des Pakets – Widerstand ist also programmiert. Im Parlament komplett chancenlos bleiben, dürfte die Initiative «AHV plus», die als Gegenprojekt zu Bersets Reformplänen lanciert wurde. Die Gewerkschaften verlangen darin, dass die Renten um zehn Prozent erhöht werden.

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