«Gaht’s no!»-Priis: Das sind die absurdesten Bürokratie-Blüten von 2022

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«Gaht’s no!»-PriisDas sind die absurdesten Bürokratie-Blüten von 2022

Im Zusammenhang mit der Kampagne «Bürokratieabbau Jetzt!» verleiht die Zürcher FDP jedes Jahr den «Gaht’s-no!-Priis». Dieses Jahr sind sieben Kandidaten nominiert. 

von
Anna Ehrensberger
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Hundeausbilder sollten zum Beispiel alle zehn Jahre eine Eignungsprüfung ablegen, um weiterhin Kurse anbieten zu können. 

Hundeausbilder sollten zum Beispiel alle zehn Jahre eine Eignungsprüfung ablegen, um weiterhin Kurse anbieten zu können. 

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

Immer mehr Einschränkungen und Vorschriften, immer höhere Kosten: Um auf spezielle Regulierungs-Blüten aufmerksam zu machen, verleiht die FDP Kanton Zürich jährlich den sogenannten «Gaht’s no!-Priis». Vor einem Jahr gewann die Story: «Innovativer Kindersitz international unterwegs, jedoch nicht in der Schweiz»: Der Horgner Andy Macaluso und sein Geschäftspartner Daniel Schläpfer entwickelten einen innovativen portablen Kindersitz, der auf sehr kleinem Raum verstaut werden kann und bei einem Crashtest sehr gut abschnitt.

In den USA ist das sogenannte Whizrider-System bereits zertifiziert und beliebt. In der Schweiz harzt es aber mit der Zulassung. Der Grund: «Die Gesetzgebungen in der Schweiz sind zum Teil veraltet und verlangen einen physischen Sitz», so Macaluso. 

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Letztes Jahr gewann die Geschichte: «Innovativer Kindersitz, aber nicht in der Schweiz.»

Letztes Jahr gewann die Geschichte: «Innovativer Kindersitz, aber nicht in der Schweiz.»

Smartrider AG
Vor einem Jahr gewann die Story: «Innovativer Kindersitz international unterwegs, jedoch nicht in der Schweiz».

Vor einem Jahr gewann die Story: «Innovativer Kindersitz international unterwegs, jedoch nicht in der Schweiz».

FDP Zürich

Am Freitag um 18 Uhr ist es wieder so weit: Aus folgenden sieben absurden Bürokratiegeschichten wird der Gewinner des diesjährigen Preises gekürt:

Hundeausbilder müssen alle zehn Jahre eine Prüfung absolvieren

Wer im Kanton Zürich obligatorische Hundekurse anbietet, muss künftig alle zehn Jahre eine theoretische und eine praktische Prüfung ablegen, schreibt der «Tages-Anzeiger». Kostenpunkt: Bis zu 1500 Franken. Die neue Regelung hätte per 1. Juni 2022 in Kraft treten sollen, wurde aber aufgrund von Beschwerden auf unbestimmte Zeit verschoben. 

Künftig sollen Hundeausbilder alle zehn Jahre eine Eignungsprüfung ablegen.  Aufgrund von Beschwerden wurde das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben. 

Künftig sollen Hundeausbilder alle zehn Jahre eine Eignungsprüfung ablegen.  Aufgrund von Beschwerden wurde das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben. 

20min/Matthias Spicher

Bürokratie nach Grossbrand auf Hof

Vor zwei Jahren brannte es auf dem Hof der Familie Frauchiger in Bauma ZH. Die Ertragsausfälle wurden von der Versicherung aber nur für zwei Jahre gedeckt, obwohl der Wiederaufbau von Haus und Stall mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Die Familie hat laut dem «Tages-Anzeiger» rund 100’000 Franken für Bewilligungen bezahlt. Nun verzögert sich das Projekt weiter, unter anderem wegen der Planung der Ausfahrt: Auf der kurvigen Strasse, die am künftigen Hof vorbeiführt, herrscht Tempo-80-Pflicht. Der Kanton schreibt von der Hofausfahrt auf die Strasse eine Mindestsichtweite von 100 Metern vor. Dies sei wegen der scharfen Kurven aber unmöglich. Nun müsse die Familie beweisen, dass die Autos im Schnitt mit weniger als 50 km/h am Hof vorbeifahren. 

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In Bauma ZH brannte Anfangs 2020 der Hof der Familie Frauchiger nieder. Nun kämpft die Familie gegen die Bürokratie. 

In Bauma ZH brannte Anfangs 2020 der Hof der Familie Frauchiger nieder. Nun kämpft die Familie gegen die Bürokratie. 

Kapo Zürich
Nun steht die Familie vor einer weiteren Hürde: Die Planung der Ausfahrt. Dort schreibt der Kanton eine Mindestsicht von 100 Metern vor. Dies ist aufgrund der kurvigen Strasse aber unmöglich. 

Nun steht die Familie vor einer weiteren Hürde: Die Planung der Ausfahrt. Dort schreibt der Kanton eine Mindestsicht von 100 Metern vor. Dies ist aufgrund der kurvigen Strasse aber unmöglich. 

Kapo Zürich

Lernfahrausweis-Foto muss immer noch physisch eingereicht werden 

Um einen Lernfahrausweis zu beantragen, braucht man ein Passfoto, welches physisch eingereicht werden muss. Durch eine digitale Einreichung würde der Prozess verschnellert und vereinfacht werden. 

Das Foto für den Lernfahrausweis muss immer noch physisch eingereicht werden.

Das Foto für den Lernfahrausweis muss immer noch physisch eingereicht werden.

Strassenverkehrsamt Luzern

Das Schweizerkreuz muss weg: Brasserie Federal muss Logo ändern

Das Logo des bekannten Bahnhof-Restaurants am Hauptbahnhof ziert seit 1997 das Schweizerkreuz. Seit 2017 ist der Gebrauch der Schweizer Flagge aber nicht mehr für geschäftliche Zwecke gestattet. Damals trat das Bundesgesetz über den «Schutz des Schweizer Wappens und anderer öffentlichen Zeichen» in Kraft, wie die NZZ schreibt. Deshalb muss das Bahnhofbuffet nach 25 Jahren ihr Logo wechseln. 

Nach 25 Jahren muss die Brasserie Federal ihr Logo ändern.  

Nach 25 Jahren muss die Brasserie Federal ihr Logo ändern.  

Google Maps

Medikamente können nicht in die Ukraine geliefert werden 

Roman Vovk, gebürtiger Ukrainer, der seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, sammelte 16'000 CHF, um Medikamente in die Ukraine zu schicken. Das berichtete die NZZ im März. Florian Buck, ein Arzt aus Langnau am Albis, wollte die Medikamente über seine Praxis beschaffen, durch die ukrainische Botschaft sollten die Medikamente ins Land gebracht werden. Als Buck die Medikamente bestellte, kam die Rückmeldung, dass er eine Ausfuhrbewilligung von Swissmedic benötige.

Auf Anfrage schickte ihm Swissmedic eine Liste mit Schritten und Voraussetzungen. Er erfuhr, dass es sechs bis 18 Monate dauern würde, bis eine Bewilligung zustande kommt.  Swissmedic hat trotz der Notlage wenig Handlungsspielraum, um das Bewilligungsverfahren zu verkürzen. 

Roman Vovk und Florian Buck wollten zusammen Medikamente in die Ukraine schicken. Auf die Bewilligung von Swissmedic wartet man trotz Notlage sechs bis 18 Monate. 

Roman Vovk und Florian Buck wollten zusammen Medikamente in die Ukraine schicken. Auf die Bewilligung von Swissmedic wartet man trotz Notlage sechs bis 18 Monate. 

20min/Simon Glauser

Verein Zitrone kritisiert erhöhte Mietkosten

Der Verein Zitrone organisiert seit zehn Jahren Zwischennutzungen. Er kämpfte dafür, dass die Industriehallen in der Allmendstrasse 91 bis 95, welche die Stadt Zürich im Mai abreissen lassen wollte, noch mindestens drei Jahre länger stehen bleiben, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Weil die Stadt die Hallen nicht mehr direkt an Zwischennutzer abgibt, sondern die Raumbörse Dynamo als Verwalterin eingesetzt hat und diese Geld an die städtische Immobilienverwaltung überweisen muss, seien die Mietkosten nun aber drastisch gestiegen, kritisiert der Verein. Statt 30 Franken bei einem Gebrauchsleih-Vertrag seien die Quadratmeterkosten auf 85 Franken im Jahr gestiegen.

Die Industriehallen sollen neu zu 85 Franken pro Quadratmeter vermietet werden. 30 Franken waren es zuvor. Nun geht der Verein Zitrone auf die Barrikaden.

Die Industriehallen sollen neu zu 85 Franken pro Quadratmeter vermietet werden. 30 Franken waren es zuvor. Nun geht der Verein Zitrone auf die Barrikaden.

Google Maps

Plakatwerbung wird wegen Querstreifen verboten

Wegen einer Totalsanierung war das Nachbargebäude des bekannten Zürcher Kein-&-Aber-Verlags eingerüstet. Verleger Peter Haag wollte in Absprache mit dem Bauleiter eine Buchwerbung auf der Bauwand anbringen. Eine Erlaubnis von den städtischen Behörden dafür zu erhalten, war jedoch ungleich schwieriger, wie der «Tages-Anzeiger» nachzeichnete: Da die geplante rot-weisse Werbung für den Roman «Fremde Freunde» von Max Küng laut einer Beamtin von der Dienstabteilung Verkehr (DAV) die Sichtbarkeit der Schranke einschränkt, musste es überarbeitet werden.

Doch auch das neue Plakat entsprach nicht den behördlichen Vorgaben: Der Text überschritt die erlaubten sieben Wörter. Zudem hätte Kein & Aber fürs Bewerben der Bauwand noch 1440 Franken bezahlen müssen, weil die Werbung vom Trottoir her einsehbar gewesen wäre. Haag brach die Übung ab – nun zieren die üblichen Graffitis die Wand. 

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Die städtischen Ämter verunmöglichten es dem Kein-&-Aber-Verlag, eine Baustellenwand mit einer Buchwerbung zu tapezieren.

Die städtischen Ämter verunmöglichten es dem Kein-&-Aber-Verlag, eine Baustellenwand mit einer Buchwerbung zu tapezieren.

Tamedia/Urs Jaudas
Die erste Visualisierung schränkte demnach die Sichtbarkeit der Schranke ein.

Die erste Visualisierung schränkte demnach die Sichtbarkeit der Schranke ein.

Visualisierung: Verlag Kein & Aber
Bei der zweiten Version wurde das Plakat aufgrund der Anzahl der Worte abgelehnt. 

Bei der zweiten Version wurde das Plakat aufgrund der Anzahl der Worte abgelehnt. 

Visualisierung: Verlag Kein & Aber

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