«Gaht’s-No!-Priis» - Das sind die absurdesten Bürokratie-Fälle des Jahres
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«Gaht’s-No!-Priis»Das sind die absurdesten Bürokratie-Fälle des Jahres

Die Zürcher FDP verleiht am Freitag den Preis für die absurdeste Bürokratiegeschichte. Nominiert sind fünf Geschichten.

von
Alina Müller
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Letztes Jahr hat eine Geschichte um die städtische Wohnsiedlung Kronenwiese den «Gahts-no!-Priis» gewonnen. 

Letztes Jahr hat eine Geschichte um die städtische Wohnsiedlung Kronenwiese den «Gahts-no!-Priis» gewonnen.

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Dort lehnte die Polizei aufgrund gewerblicher Vielfalt einen Veloladen ab.

Dort lehnte die Polizei aufgrund gewerblicher Vielfalt einen Veloladen ab.

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Im Jahr 2019 hat ein Fall gewonnen, bei welchem das kleine Uhrengeschäft Antique Watch die Preise seiner Uhren 29 Jahre lang nicht anschrieb – doch plötzlich drohte dem Besitzer eine Busse.

Im Jahr 2019 hat ein Fall gewonnen, bei welchem das kleine Uhrengeschäft Antique Watch die Preise seiner Uhren 29 Jahre lang nicht anschrieb – doch plötzlich drohte dem Besitzer eine Busse.

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Darum gehts

  • Die Zürcher FDP ernennt jedes Jahr die absurdeste Bürokratiegeschichte.

  • Der «Gahts-no!-Priis» 2021 wird am Freitag verliehen.

Unnötiger Papierkram, zeitaufwendige Verfahren und vermeidbarer Stress: Die FDP setzt sich mit ihrer Kampagne «Bürokratieabbau jetzt!» für weniger Regulierungen ein. Aus fünf absurden Bürokratiegeschichten wird am Freitag der Gewinner des diesjährigen «Gahts-no!-Priis» gekürt.

Bewilligung für Zoll- und Postbrücke

Die Zollbrücke und die Postbrücke beim Zürcher Hauptbahnhof sind ein fester Bestandteil der städtischen Verkehrsinfrastruktur. Der Erhalt der Brücken wurde jedoch infrage gestellt, schreibt der «Tages-Anzeiger». In einer Ausschreibung im Amtsblatt beantragte die Stadt Zürich beim Kanton eine Genehmigung zum Erhalt der beiden Brücken. Diese verfügten seit ihrem Bau über eine unbefristete Konzession. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils können Konzessionen neu nicht mehr unbefristet sein. Der Kanton müsse nun ein Bewilligungsverfahren einleiten, da Konzessionen neu nur eine maximale Dauer von 40 Jahren haben können. Im Härtefall könnte es durch Einsprachen dazu kommen, dass die beiden Brücken abgerissen werden müssten. Nach Ablauf der 40 Jahre beginne das Bewilligungsverfahren von vorn.

Für den Erhalt der Zoll- und Postbrücke in Zürich musste neu ein Bewilligungsverfahren eingeleitet werden. Der Grund dafür ist ein Bundesgerichtsentscheid.

Für den Erhalt der Zoll- und Postbrücke in Zürich musste neu ein Bewilligungsverfahren eingeleitet werden. Der Grund dafür ist ein Bundesgerichtsentscheid.

Zollbrücke

Menü auf dem Tablet verboten

Claudio Beffa, der Besitzer des Rheinfelder Bierhaus im Zürcher Niederdörfli, wechselte vor einem Jahr seinen Menükasten aus. Er zeigte neu auf zwei Tablets in einer Vitrine digitale Menükarten und Werbung. Laut dem Zürcher Amt für Städtebau handelt es sich hierbei um eine unbewilligte Reklameanlage. Obwohl Beffa eine Bewilligung für den Menükasten hat, seien die Tablets ein Problem. Darüber berichtete die «NZZ». Wegen des Stadtbildes müssten die Menükasten «klassische Aushänge» enthalten. Änderungen seien bewilligungspflichtig, insbesondere dann, wenn die Emissionen dominanter werden, wie in diesem Beispiel durch das Licht der Bildschirme der Tablets.

Das Rheinfelder Bierhaus im Niederdörfli durfte seine Menükarte nicht auf einem Tablet ausstellen. 

Das Rheinfelder Bierhaus im Niederdörfli durfte seine Menükarte nicht auf einem Tablet ausstellen.

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Junge wehren sich gegen Musikverbot

In einer neuen Polizeiverordnung in Pfäffikon ZH sollte ein Musikverbot geltend gemacht werden. Laut dem «Tages-Anzeiger» forderte der Gemeinderat, dass unter der Woche nur noch bis 20 Uhr laut Musik gehört werden darf, am Samstag nur bis 18 Uhr und am Sonntag sollte ein allgemeines Verbot herrschen. Der Jungpolitiker Dominik Täubert mobilisierte daraufhin, vor allem über Social Media, eine grosse Zahl von Jugendlichen. Zusammen konnten sie an der Gemeindeversammlung die neue Verordnung zu Fall bringen. Nun darf in Pfäffikon täglich bis 22 Uhr und in den Sommermonaten bis 23 Uhr laute Musik ertönen.

Jungpolitiker Dominik Täubert mobilisierte über Social Media viele Jugendliche. Zusammen kämpften sie gegen das Verbot. 

Jungpolitiker Dominik Täubert mobilisierte über Social Media viele Jugendliche. Zusammen kämpften sie gegen das Verbot.

Privat

Neue Haltestelle bei Pflegeheim

Beim Pflegeheim Blumenau in Lipperschwendi ZH fahren laut dem «Tages-Anzeiger» im Halbstundentakt leere Züge ohne Halt vorbei. Gertrud Furrer, eine 90-jährige Bewohnerin, wollte deshalb eine neue Haltestelle vor dem Heim. Eine solche wäre sowohl für die Bewohnende des Heimes als auch für Besuchende und das Pflegepersonal sehr hilfreich. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, wird diese bereits seit den 80er Jahren diskutiert. Paul Stopper, der neue Präsident der IG Tösstallinie, führt in einem Bericht den Grund für die leeren Züge auf zu weit auseinanderliegende Haltestellen. Im Grundsatz unterstützt der Gemeinderat in Bauma, Flavio Carraro, das Anliegen. Die Umsetzung sei jedoch kompliziert. Der reguläre Prozess für den nächsten grösseren Ausbauschritt des Eisenbahnnetzes sei bereits abgeschlossen. Der nächstmögliche Termin finde erst im Jahr 2045 statt.

Eine mögliche ÖV-Anbindung in Lipperschwendi wird bereits seit den 80er-Jahren diskutiert.

Eine mögliche ÖV-Anbindung in Lipperschwendi wird bereits seit den 80er-Jahren diskutiert.

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Portabler Kindersitz in der Schweiz nicht zugelassen

Der Horgner Unternehmer Andy Macaluso und sein Geschäftspartner Daniel Schläpfer haben einen portablen Kindersitz entwickelt. Die Weste mit einem Gurtsystem kann nach dem Gebrauch in einer Tasche in der «Grösse einer Big-Mac-Schachtel» verstaut werden, schreibt der «Tages-Anzeiger». Bei einem Crash-Test der Axa-Winterthur hat der Sitz laut Macaluso gute Resultate erzielt. In den USA ist das sogenannte Whizrider-System bereits zertifiziert und beliebt. An der Zulassung in der Schweiz harze es jedoch. «Die Gesetzgebungen in der Schweiz sind zum Teil veraltet und verlangen einen physischen Sitz», sagt Macaluso.

Der Horgner Unternehmer Andy Macaluso und sein Geschäftspartner Daniel Schläpfer haben einen portablen Kindersitz entwickelt.

Der Horgner Unternehmer Andy Macaluso und sein Geschäftspartner Daniel Schläpfer haben einen portablen Kindersitz entwickelt.

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