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Grenzöffnung und Tracing-AppDas sind die Entscheide des Bundesrats

Der Bundesrat beschliesst weitere Lockerungen: So werden etwa ab dem 11. Mai die Grenzübergänge wieder geöffnet. Alle Entscheide im Überblick.

von
Pascal Michel

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat diverse Entscheide zur Corona-Krise gefällt. Er treibt die schrittweise Lockerung ab dem 11. Mai weiter voran – auch die Grenzübergänge werden wieder geöffnet.

Die Übersicht:

Lockerung an den Grenzen

«Einreise- und Zulassungsbeschränkungen werden schrittweise gelockert», teilt der Bundesrat mit. Dies erfolge mit der sonstigen schrittweisen Öffnung. «Zunächst sollen bereits früher eingereichte Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/Efta-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden. Auch Gesuche von Personen aus der EU/Efta mit einem Vertrag, der bereits vor der Krise abgeschlossen wurde, sollen geprüft werden.»

Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie für EU/Efta-Staatsangehörige solle zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Kontrollen an der Grenze würden weitergeführt.

«Grenzübergänge werden in Absprache mit den in- und ausländischen Partnerbehörden geöffnet und entsprechend kommuniziert», heisst es in einer Mitteilung. Diesen Schritt hatten etwa deutsche Bürgermeister jüngst vehement gefordert. All diese Änderungen treten auf den 11. Mai in Kraft.

Gastro-Schutzkonzept

Diese Woche präsentierte der Verband Gastrosuisse sein Konzept, wie er die Hygienemassnahmen des Bundes in den Lokalen umsetzt: Erlaubt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern. Alle Gäste müssen sitzen und zwischen den Tischen sind zwei Meter Abstand oder trennende Elemente nötig. Um auch in den Restaurants das Contact Tracing zu ermöglichen, sollen von jeder Gästegruppe die Kontaktdaten einer Person erfasst werden. Diese Angaben sind freiwillig. Der Bundesrat hat diese Punkte in einer Verordnung verabschiedet. Zudem hat der Bund die wichtigsten Regeln in einem Faktenblatt zusammengefasst.

Tracing-App

In der ausserordentlichen Session entschied das Parlament, dass die Proximity-Tracing-App zur Unterbrechung von Corona-Infektionsketten eine rechtliche Grundlage braucht. Der Bundesrat will deshalb das Epidemiengesetz ergänzen und bis am 20. Mai eine dringende Botschaft vorlegen. «Diese soll vom Parlament in der Sommersession im Juni beraten und verabschiedet werden. Bis die Gesetzesänderung beschlossen ist, soll die von der ETH, der EPFL und dem Bund entwickelte App in einer Pilotphase ausgiebig getestet werden», so der Bundesrat.

Der Bundesrat bewilligt ab dem 13. Mai eine Testphase. «Mit der App können potenziell Infizierte frühzeitig gewarnt und eine Weiterverbreitung des Virus eingedämmt werden, ohne dass die Privatsphäre preisgegeben wird.» Die Nutzung der App sei freiwillig. «Es werden keine Personendaten oder Ortsangaben der App-Nutzer verwendet. Alle Daten der App werden nach 21 Tagen laufend gelöscht. Die App soll nur in der Phase der Eindämmung zum Einsatz kommen. Sie ergänzt das Contact Tracing, das die Kantone ab nächster Woche wieder flächendeckend durchführen.»

Kitas

Im Gegensatz zum Bundesrat entschied das Parlament, dass es die familienergänzende Kinderbetreuung mit 65 Millionen Franken unterstützen will. Der Bundesrat wird dazu nun bis am 20. Mai eine Verordnung erlassen. «Der Bund übernimmt ein Drittel der Kosten der Kantone.»

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370 Kommentare
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3098

28.05.2020, 06:34

Mir fehlt eine Aussage zur Schifffahrt auf den schweizer Seen

Urlaubsreif

25.05.2020, 17:36

Ich gehe im Sommer nach Italien und wenn ich bei der Rückkehr eine Buse bezahlen muss, ist es mir Egal. In der Schweiz kann man es dieses Jahr vergessen, alles wird voll und überfüllt sein mit Schweizer die hierbleiben und Touristen aus dem Ausland.

Urlaubsreif

25.05.2020, 17:36

Ich gehe im Sommer nach Italien und wenn ich bei der Rückkehr eine Buse bezahlen muss, ist es mir Egal. In der Schweiz kann man es dieses Jahr vergessen, alles wird voll und überfüllt sein mit Schweizer die hierbleiben und Touristen aus dem Ausland.