Kurz erklärt: Das sind die geheimen Punkte des Steuerdeals
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Kurz erklärtDas sind die geheimen Punkte des Steuerdeals

Lange Gesichter im Bundeshaus: Bei der Erklärung von Finanzministerin Widmer-Schlumpf zum Steuerabkommen mit den USA blieben viele Details im Nebel. 20 Minuten beleuchtet die verborgenen Aspekte.

von
bb
Die USA geben der Schweiz die Sporen. (colourbox.com)

Die USA geben der Schweiz die Sporen. (colourbox.com)

5, 10 oder gar 20 Milliarden? Die Spekulationen über die Summe, die die Banken für den Steuerfrieden in den USA auf den Tisch legen müssen, schossen in den letzten Tagen ins Kraut. Wer vom Bundesrat Klarheit erhofft hatte, sah sich enttäuscht. 20 Minuten gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen im Steuerstreit:

Was hat der Bundesrat heute beschlossen?

Die Regierung legt dem Parlament ein Gesetz vor, das den Banken erlaubt, den USA weitere Informationen über ihr US-Geschäft zu liefern.

Geht es um die Namen der US-Steuersünder?

Nein, es geht um statistische Angaben zum Geschäft mit US-Kunden sowie um die Namen der Bankmitarbeiter, die dieses Geschäft betreuten. Den Banken wird auch erlaubt, die Namen von externen Vermögensverwaltern, Anwälten und Treuhändern auszuhändigen, die mit den US-Kunden zu tun hatten.

Was passiert mit den Mitarbeitern, deren Namen übermittelt werden?

Das Gesetz sieht mehrere Schutzbestimmungen vor. Die Banken haben zudem eine Vereinbarung mit den Personalverbänden abgeschlossen und zahlen 2,5 Millionen Franken in einen Fonds für Härtefälle ein.

Warum braucht es dieses Gesetz?

Aus zwei Gründen: Erstens würden die Banken Schweizer Recht verletzen, wenn sie diese Informationen ohne gesetzliche Grundlage aushändigen würden. Und zweitens ist die Datenlieferung eine Voraussetzung dafür, dass jede betroffene Bank mit den USA einen Deal über die Beilegung des Steuerstreits aushandeln kann.

Und wie kommen die USA an die Kundendaten?

Dafür müssen sie Amtshilfegesuche an die Schweiz stellen, die gemäss den geltenden Abkommen behandelt werden.

Ist das nun die Globallösung im Steuerstreit, die der Bundesrat seit zwei Jahren anstrebt?

Nein, der Bundesrat macht bloss den Weg frei, damit die Banken separate Abkommen aushandeln können. Bei diesen Verhandlungen spielt der Bundesrat keine Rolle mehr. Vielmehr muss jede Bank für sich entscheiden, ob sie sich an einem von den USA definierten Programm beteiligen wollen.

Sind die Verhandlungen aus Schweizer Sicht also gescheitert?

Von einer Beilegung des Steuerstreits kann noch keine Rede sein. Immerhin sind kein Notrecht und keine Rückwirkung um zehn Jahre vorgesehen, wie dies die USA ursprünglich anstrebten.

Heisst das, dass nun US-Recht auf Schweizer Boden durchgesetzt wird?

Nein, der Bundesrat will vielmehr im Schweizer Recht die Voraussetzungen schaffen, damit die Banken ihre Probleme in den USA nach US-Recht lösen können.

Und wie steht es um die Bussen?

Dazu macht der Bundesrat gar keine Angaben, weil die USA durchsetzten, dass der Inhalt des Programms für die Banken-Verhandlungen vorläufig geheim bleibt. Von Bankenseite ist aber bereits durchgesickert, dass mit Milliardenbussen gerechnet werden muss.

Trifft es zu, dass der Bund den Banken die Busse vorschiesst?

«Die Schweiz wird nichts bezahlen», sagt Widmer-Schlumpf.

Wie geht es nun weiter?

Das Parlament soll das Gesetz im Dringlichkeitsverfahren noch in der Juni-Session verabschieden. Ein Referendum und damit die Mitsprache des Volks ist nicht vorgesehen. Stimmt das Parlament zu, gilt das Gesetz für die Dauer von einem Jahr. In diesem Zeitraum sollen die Banken ihre Deals abschliessen.

Warum pressiert es so?

Die USA wollen nicht weiter zuwarten. Der Bundesrat gab dem Druck nach, weil er befürchtet, dass Banken wie die ZKB oder die BKB in den USA angeklagt werden könnten. Ende Juni will der Bundesrat das Gesetz in Kraft setzen. Dann soll auch der Inhalt des US-Programms bekannt werden.

Wie sind die Chancen im Parlament?

Erste Reaktionen lassen darauf schliessen, dass es zu einer Zitterpartie kommt. Zum einen ärgern sich Parlamentarier aller politischen Lager über das von den USA diktierte Eilverfahren. Zum anderen stösst der Umstand auf, dass der Inhalt des US-Programms für die Banken geheim bleibt.

Was passiert mit Banken, gegen die in den USA bereits ein Verfahren läuft?

Das Gesetz und das US-Programm gilt auch für diese Banken. Es handelt sich um 14 Institute, darunter die Credit Suisse, Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel-Stadt.

Was passiert mit den Banken, die sich nicht am US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits beteiligen?

Sie müssen weiterhin mit Problemen in den USA rechnen. Zum Beispiel dann, wenn sich herausstellt, dass verdächtige US-Personen unter ihren Kunden sind. Auch schweizerisch-amerikanische Doppelbürger gehören zum Kreis dieser Personen.

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