Sicherheitspolitisches Umfeld nachhaltig verschlechtert

Der Bundesrat veröffentlicht jährlich einen Bericht zur Beurteilung der nationalen Bedrohungslage. Beleuchtet werden darin zum einen die im Nachrichtendienstgesetz (NDG) genannten Bedrohungen und zum anderen die sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorgänge im Ausland. 

Der Bund teilt am Mittwoch mit, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz nachhaltig verschlechtert hat und weiterhin instabil bleibt. Der Bericht bestätige auch die Feststellung, dass sich eine stärkere Spaltung zwischen den westlichen Staaten auf der einen sowie China und Russland auf der anderen Seite abzeichne, heisst es in der Mitteilung.

Die Terrorbedrohung in der Schweiz ist nach wie vor erhöht. «Anschläge durch Einzeltäterinnen und -täter oder Kleingruppen mit geringem logistischen und organisatorischen Aufwand stellen weiterhin die wahrscheinlichste Terrorbedrohung dar», schreibt der Bund. Insbesondere die Online-Propaganda des «Islamischen Staats» spiele als Inspirationsquelle für potenzielle Gewalttäterinnen und -täter eine wichtige Rolle. 

Die Digitalisierung sei zwar durch die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortgeschritten, allerdings oft auf Kosten der Sicherheit. Dadurch seien die Angriffsflächen vergrössert worden und die Risiken bei der Nutzung digitaler Lösungen hätten zugenommen. Bedrohungen für kritische Infrastrukturen seien physische Angriffe. So sei beispielsweise ein Krieg eine Bedrohung für zahlreiche kritische Infrastrukturen, welche direkte Auswirkungen auf die Schweiz haben können.

«Im Cyberbereich geht die grösste Bedrohung für kritische Infrastrukturen von kriminellen Gruppierungen aus. Erfolgreiche Angriffe mit Verschlüsselungsschadsoftware sind in der Schweiz und international angestiegen», heisst es im Bericht des Bundes. Die Mittel für einen solchen Angriff können von spezialisierten kriminellen Anbietern erworben werden. Es bestehe ein Markt mit konkurrierenden Anbietern, die unter Preisdruck stehen und ihr Angebot zum Teil sogar offen bewerben.

Der Bericht des Bundes kommt zum Schluss, dass im Bereich des gewalttätigen Extremismus die Bedrohung weiterhin von links- und rechtsextremistischen Szenen ausgeht. Ein neues Gewaltpotenzial sei mit dem Coronaextremismus entstanden, der sich während der Covid-19-Pandemie und insbesondere als Reaktion auf die behördlichen Pandemiemassnahmen gebildet hatte. Mit der Rückkehr in die normale Lage und der Aufhebung sämtlicher Massnahmen habe sich die Szene zwar beruhigt, bleibe aber aktiv.

Es sei zudem eher wahrscheinlich, dass sich einzelne radikalisierte Personen oder Untergruppen neuen Themenfeldern zuwenden und ihre gewalttätigen Aktivitäten mit neuer Motivation weiterführen werden. Der Krieg in der Ukraine habe bisher aber nur wenig Einfluss auf die gewalttätig-extremistischen Szenen in der Schweiz. Es sei bisher kein Schweizer Exponent einer gewalttätig-extremistischen Szene festgestellt worden, der im Krieg in der Ukraine für eine der beiden Seiten kämpft.