Regionale Abstimmungen - Zürcher sagen Nein zur «Besonnungsinitiative»

Regionale Abstimmungen Zürcher sagen Nein zur «Besonnungsinitiative»

Neben den eidgenössischen Vorlagen kommen heute verschiedene kantonale zur Abstimmung. Die Übersicht hier im Ticker.

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Newsdesk
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Nein zur «Besonnungsinitiative»
Nein zur «Besonnungsinitiative»

Die geplante ZKB-Seilbahn vom Mythenquai zum Zürichhorn war der Auslöser für die «Besonnungsinitiative». Die Stadt Zürich lehnte die Vorlage zu 57,8 Prozent ab.

Zürcher Kantonalbank
Chur stimmt «Ja», für Rückkauf von Kasernenareal
Chur stimmt «Ja», für Rückkauf von Kasernenareal

Die Kaserne in Chur zieht um. Das Kasernenareal, das momentan noch dem Bund gehört, soll für 36 Millionen zurückgekauft, und für die Öffentlichkeit genutzt werden.

20min/Simon Glauser
Stimmrechtsalter 16 im Kanton Uri
Stimmrechtsalter 16 im Kanton Uri

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Uri lehnten die Initiative über das Stimmrechtsalter 16 mit 68,42 Prozent klar ab

DPA/Sebastian Gollnow

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Sonntag, 26.09.2021

Chur sagt Ja zum Rückkauf des Kasernenareals

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen «Ja» zum Rückkauf des Kasernenareals in Chur für 36 Millionen Franken, schreibt «Südostschweiz». Nach dem Entscheid zur Verschiebung der Kaserne vom Stadtinnern auf den Rossboden stimmen Churerinnen und Churer ab, das Areal, das noch dem Bund gehört, zurückzukaufen und anderweitig zu nutzen.

Auf dem Areal können Grünflächen, Parkanlagen oder Spielplätze zur öffentlichen Nutzung entstehen. Bis das Areal tatsächlich neu bebaut und genutzt werden kann, werden wahrscheinlich noch ungefähr zehn Jahre vergehen.

Neue Freiburger Ständerätin

Im Kanton Freiburg fanden heute Ergänzungswahlen für den Ständerat statt. Die Mitte konnte den Ständeratssitz mit Isabelle Chassot in Freiburg zurückgewinnen. Sie tritt damit die Nachfolge von Christian Levrat (SP) an. Chassot setzte sich am Sonntag mit 54'695 Stimmen gegen SP-Kandidat Carl-Alex Ridoré mit 37'591 Stimmen durch.

Nein zur «Besonnungsinitiative»

57,8 Prozent der Stadtzürcher und Stadtzürcherinnen sagen Nein zur «Besonnungsinitiative». Ein parteiloses Komitee wollte damit erreichen, dass Bauten, die viel Schatten werfen, am See nicht mehr gebaut werden dürfen. Die Initiative ist eine direkte Reaktion auf das «Züribahn»-Projekt der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Die ZKB wollte zu ihrem 150. Jubiläum eine Seilbahn über den Zürichsee schweben lassen.

Keine günstigeren Parkplätze

Die Initiative für «erschwingliche Parkgebühren» wurde in Basel-Stadt mit 55,74 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Initiative verlangte ausreichend günstigen Parkraum für Autos und Motorräder sowie vergünstigte Parkkarten.

SG sagt Ja zu Corona-Finanzspritzen

Mit 69,01 Prozent wurde das kantonale Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie gutgeheissen. Unternehmen mit Sitz im Kanton St. Gallen, die wegen der Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbussen erlitten haben, können finanzielle Unterstützung erhalten. Alle Gemeinden haben zugestimmt.

Erste Resultate von Zürich

Die ersten Stadtzürcher Resultate sind da: 59,8 Prozent sagen im Kreis 11 Nein zur «Besonnungsinitiative». Mit dieser will ein parteiloses Komitee erreichen, dass Bauten, die viel Schatten werfen, am See nicht mehr gebaut werden dürfen. Die Initiative ist eine direkte Reaktion auf das «Züribahn»-Projekt der Zürcher Kantonalbank (ZKB).

Bern nimmt Klimaschutz-Artikel an

Der Kanton Bern hat eine Änderung der Kantonsverfassung angenommen, die sich um das Klima dreht. 57,75 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten dem sogenannten «Klimaschutz-Artikel» zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,90 Prozent.

Damit hat das Stimmvolk entschieden, dass der Kanton bis 2050 klimaneutral werden soll. Der Grosse Rat erachtet die Klimaveränderung als eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Er wollte deshalb den Klimaschutz in der Verfassung verankern.

Uri sagt Nein zum Stimmalter 16

Im Kanton Uri wurde am Sonntag über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Landrat und Regierungsrat beantragten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Änderungen der Verfassung des Kantons Uri und des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte anzunehmen.

Screenshot ur.ch

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Uri lehnten die Initiative aber klar ab. Und zwar mit 68,42 Prozent Nein-Stimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 48,9 Prozent.

Solothurn sagt Nein zu Stimmabgabe für Ausländer

Eine Volksinitiative im Kanton Solothurn wollte, dass Einwohnergemeinden die Möglichkeit erhalten, selbst darüber zu entscheiden, ob auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten sollen. Die Mehrheit im Kantonsrat hatte bereits vor der Abstimmung die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen.

Nun ist klar: Die Initiative wurde mit 76,04 Prozent Nein-Stimmen klar abgeschmettert. Demnach stimmten 54'752 Solothurnerinnen und Solothurner Nein. 17'253 stimmten mit Ja für die Initiative. Die Stimmbeteiligung liegt bei 48,62 Prozent.

St. Gallen stimmt über Unterstützung für Firmen wegen Covid-19 ab

St. Gallen stimmt über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Bis jetzt gibt es laut dem Kanton einen klaren Ja-Trend. 66,52 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten ein Ja in die Urne, 33,48 Prozent ein Nein. Ausgezählt sind allerdings erst 36 von 77 Gemeinden.

Erschwingliche Parkgebühren in Basel-Stadt?

Bei der Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» im Kanton Basel-Stadt gibt es laut Staatskanzlei einen Nein-Trend. Bis jetzt stimmten 44,65 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Initiative und 55,36 Prozent gegen die Initiative.

Will Basel-Stadt die Hörnliallee umgestalten?

Basel-Stadt hat ein erstes Zwischenresultat zu den kantonalen Abstimmungen veröffentlicht. Bei der Umgestaltung der Hörnliallee gibt es einen Nein-Trend mit 52,89 Prozent. Nur 47,11 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten bis jetzt ein Ja in die Urne.

Kanton St.Gallen

Im Kanton St. Gallen wird über das Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie abgestimmt. In einem ersten Teil regelt es die Härtefallhilfe des Kantons St. Gallen. Von Härtefällen wird dann gesprochen, wenn trotz bisheriger Unterstützungen durch den Bund existenzielle Liquiditätsengpässe bestehen. Mit dem Gesetz schafft der Kanton die notwendige Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Härtefallmassnahmen bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 95 Millionen Franken zulasten des Kantons.

Kanton Bern

Der Kanton Bern soll bis 2050 klimaneutral werden. Dafür stimmt das Berner Stimmvolk über eine Änderung der Kantonsverfassung ab. Der Grosse Rat erachtet die Klimaveränderung als eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Er will deshalb den Klimaschutz ausdrücklich in der Verfassung verankern.

Kanton Basel-Stadt

Die Initiative für «erschwingliche Parkgebühren» verlangt «ausreichend» günstigen Parkraum für Autos und Motorräder. Dazu sollen die Preise von Anwohnerparkkarten, Pendlerparkkarten und Besucherparkkarten auf den Stand von 218 reduziert und im Gesetz verankert werden. Der Grosse Ratz hat sich gegen die Initiative ausgesprochen.

Kanton Solothurn

Eine Volksinitiative im Kanton Solothurn will, dass Einwohnergemeinden die Möglichkeit erhalten, selbst darüber zu entscheiden, ob auch Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten sollen. Die Mehrheit im Kantonsrat empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung.

Kanton Uri

Im Kanton Uri wird heute über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Landrat und Regierungsrat beantragen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Änderungen der Verfassung des Kantons Uri und des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte anzunehmen.

Stadt Zürich

Mit der «Besonnungs-Initiative» will ein parteiloses Komitee erreichen, dass Bauten, die viel Schatten werfen, am See nicht mehr gebaut werden dürfen. Die Initiative ist eine direkte Reaktion auf das «Züribahn»-Projekt der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Die ZKB wollte zu ihrem 150. Jubiläum eine Seilbahn über den Zürichsee schweben lassen. Dieses Projekt ist wegen fehlender Bewilligungen bis anhin noch nicht zustande gekommen. Trotzdem ist das Projekt dem Initiant Peter-Wolfgang von Matt ein Dorn im Auge. «Die Seilbahn-Stationen sollen auf öffentlichen Flächen am Mythenquai und am Zürichhorn zu stehen kommen. Die betroffenen Wiesen werden als Badeorte genutzt. Da ist man auf die direkte Sonneneinstrahlung angewiesen.» Stadt- und Gemeinderat lehnen die Vorlage ab.

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