Vor der Vertragsunterzeichnung: «Das sind Vereinbarungen und die kommen!»
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Vor der Vertragsunterzeichnung«Das sind Vereinbarungen und die kommen!»

Noch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages sind erste Bruchstellen zwischen CDU, CSU und FDP sichtbar geworden. Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble löste Irritationen aus, als er die für 2011 versprochenen Steuersenkungen in der ARD nicht definitiv zusagen wollte.

Die Spitzen von Union und FDP wollen den Koalitionsvertrag am (heutigen) Montagabend unterzeichnen. Zuvor wollen CDU und CSU die Vereinbarung noch von kleinen Parteitagen absegnen lassen. Ein Sonderparteitag der FDP hatte den Vertrag bereits am Sonntag fast einstimmig gebilligt.

Schäuble wollte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» nicht endgültig darauf festlegen, dass die Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag von 2011 an angekündigt werden, auch tatsächlich kommen. Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit das möglich sei, sagte der CDU-Politiker, wollte aber kein Versprechen abgeben. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte dazu am Montag: «Das sind Vereinbarungen und die kommen!» Er selbst relativierte den Kompromiss zur Gesundheitspolitik, was wiederum bei FDP und CDU auf Kritik stiess.

Die CSU versuchte am Montag, Zweifel zu zerstreuen. Seehofer bekräftigte, erste Entlastungen gebe es 2010, «und der Rest kommt dann 2011». Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon versicherte, der Termin «wackelt selbstverständlich nicht». Schäuble habe nur zu recht darauf hingewiesen, dass das Volumen der Entlastung und die neue Steuerstruktur jetzt noch nicht benannt werden könnten. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zeigte sich überzeugt, dass auch Schäuble Steuersenkungen wolle.

Söder: «Der Fonds ist Geschichte»

Neuer Streit zeichnet sich auch in der Gesundheitspolitik ab. Seehofer betonte erneut, im Gesundheitssystem ändere sich zunächst gar nichts. Wenn die geplante Regierungskommission 2010 ihre Arbeit aufnehme, dann werde, «ich betone, die langfristige Gesundheitspolitik definiert».

Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Krankenkassenbeiträge ab 2011 zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umzustellen. Für Geringverdiener soll es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben. Seehofer hatte aber schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht noch keinerlei Festlegungen gebe.

Keine Kopfpauschale

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder zeigte sich am Montag davon überzeugt, dass der Gesundheitsfonds abgeschafft werde. «Der Fonds ist Geschichte. Es wird ein neues System etabliert werden», sagte der CSU-Politiker. Aufgabe der CSU sei es, dafür zu sorgen, dass nicht die ganzen Lasten auf die kleinen Leute abgewälzt würden. «Eine Kopfpauschale in reinster Form wird es nicht geben.»

Die designierte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, forderte dagegen erneut einen schnellen Systemwechsel. Diesen Anspruch hätten Union und FDP auch im Koalitionsvertrag festgehalten, sagte Homburger im ARD-Morgenmagazin. «Das bedeutet, das wird nicht zum 1.1.2010 direkt alles umgesetzt. Aber es ist ganz klar vereinbart.» Auch der Gesundheitsfonds könne so nicht bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dazu im selben Sender: «Der Gesundheitsfonds bleibt.» (dapd)

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