Sparpaket: Das steht den Griechen noch bevor

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SparpaketDas steht den Griechen noch bevor

Die Griechen stehen vor einem Dilemma. Ohne weitere Einsparungen, droht die Pleite. Aber würden Sie solche Einschränkungen widerstandslos hinnehmen?

von
Elisabeth Rizzi

Das griechische Parlament entscheidet heute Mittwoch, wie viele Löcher enger der Gürtel geschnallt wird. Es stimmt darüber ab, ob weitere 78 Milliarden Euro bis 2015 eingespart werden sollen. Von einem Ja zu diesen drastischen Massnahmen hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von 12 Milliarden Euro ab. Ausserdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Das griechische Volk ist empört: Für 48 Stunden sollen Züge, die meisten Fähren und die Athener Vorstadtbahn bestreikt werden. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls vom Streik betroffen sein. Ärzte behandeln in Spitälern nur Notfälle. Auch der Flugverkehr ist teilweise lahmgelegt.

Zu dem Streik haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Auch die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der «Empörten Bürger» will sich beteiligen. Viele Bürger wollten zwei Tage lang vor dem Parlament bleiben und demonstrieren. Sie planen ausserdem, heute Mittwoch parallel zur Abstimmung im Parlament alle Zufahrtsstrassen zum Gebäude zu sperren.

Strom, Flughafen: alles muss weg

Die Verzweiflung ist verständlich. Oder würden Sie protestlos akzeptieren, dass Ihre Altersrente eingefroren wird? Würden Sie sich widerstandslos den Lohn kürzen lassen? Oder würden Sie zulassen, dass Ihnen teure Medikamente nicht mehr von der Krankenkasse erstattet werden?

Tatsächlich sollen die Griechen bis 2015 weitere 28,4 Milliarden Euro auf dem Buckel ihrer Bürger einsparen. Weitere 50 Milliarden Euro sollten durch eine Privatisierung von Staatsunternehmen in grossem Stil gewonnen werden. Beispielsweise sollen die staatlichen Anteile am Stromversorger PPC von 51 auf 34 Prozent reduziert werden. Weiter sind aber auch Verkäufe von Beteiligungen beim Telecomunternehmen OTE, beim internationalen Flughafen Athen, bei der ATE-Bank und beim Wettbüro Opap geplant.

Bereits massive Lohneinbussen 2010

Bereits im Rahmen des letzten Sparpakets mussten die Griechen auf die 13. und 14. Monatsgehälter verzichten. Staatsbeamte mussten sogar Einkommenskürzungen von 20 Prozent und mehr hinnehmen.

Bei Spediteuren und anderen so genannt geschlossenen Berufsgruppen wurden die Zugangsbeschränkungen aufgehoben. Dadurch entstand mehr Wettbewerb und die Löhne begannen zu bröckeln.

Die Pensionsausgaben wurden gedeckelt. Ohne Reform würden sie von heute 12 auf 24 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2060 steigen. Mit den Sparmassnahmen sollen die Ausgaben auf maximal 14,9 Prozent im Jahr 2060 beschränkt werden. Gespart wurde ebenfalls im Gesundheitswesen, die Medikamentenpreise sanken durchschnittlich um 20 Prozent. Und eine Vielzahl Arzneimittel wird nicht mehr erstattet.

Enger wird der Gurt zudem bei der Verwaltung geschnallt: Die Zahl der Kommunen fällt von über 5000 auf knapp dreihundert. Die Regionalverwaltungen wurden von dreizehn auf sieben zurückgestutzt. Überdies ist das staatliche Budget für Investitionen 2010 um fast 12 Prozent gefallen.

Auch einnahmeseitig gab es Massnahmen: Die Mehrwertsteuer wurde für viele Produkte auf 23 Prozent angehoben. Zusätzliche Steuern entfallen auf Tabak und Kraftststoffe.

Schauen Sie in der Bildstrecke, was den Griechen nun noch bevorsteht.

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