Basel: Das steht in der neuen «Hausordnung» der Stadt

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BaselDas steht in der neuen «Hausordnung» der Stadt

Wann darf man mit Bluetooth-Böxli draussen Musik hören? Und welche Schwimmhilfen sind im Rhein erlaubt? Das neue Basler Übertretungsstrafgesetz in zehn Geboten.

von
lha
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Hätte sie die Polizei erwischt, gäbe es eine Busse. Luftmatrazen gehören zu den auf dem Rhein verbotenen Strandbooten. Und auch Schlauchboote haben neben der Grossschifffahrt nichts verloren. Der Rhein bleibt also eine No-Böötle-Zone.

Hätte sie die Polizei erwischt, gäbe es eine Busse. Luftmatrazen gehören zu den auf dem Rhein verbotenen Strandbooten. Und auch Schlauchboote haben neben der Grossschifffahrt nichts verloren. Der Rhein bleibt also eine No-Böötle-Zone.

Keystone/Georgios Kefalas
Explizit erlaubt sind neuerdings aber Wickelfische, die zu den legalisierten Schwimmhilfen zählen. Sie sind schliesslich auch stadtbildrelevant.

Explizit erlaubt sind neuerdings aber Wickelfische, die zu den legalisierten Schwimmhilfen zählen. Sie sind schliesslich auch stadtbildrelevant.

Keystone/Georgios Kefalas
Wer am Rhein chillt, soll das nicht allzu laut machen. Allerdings darf man neuerdings bewilligungsfrei bis 22 Uhr Musik über Bluetooth-Böxli hören. Damit sind die umstrittenen Böxli-Bussen passé. Allerdings kann übermässiger Lärm immer noch jederzeit gebüsst werden.

Wer am Rhein chillt, soll das nicht allzu laut machen. Allerdings darf man neuerdings bewilligungsfrei bis 22 Uhr Musik über Bluetooth-Böxli hören. Damit sind die umstrittenen Böxli-Bussen passé. Allerdings kann übermässiger Lärm immer noch jederzeit gebüsst werden.

Keystone/Georgios Kefalas

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch das revidierte Übertretungsstrafgesetz verabschiedet. Der kleine Bruder des Strafgesetzbuchs, wie es häufig genannt wird, regelt das Zusammenleben der Bevölkerung in der Stadt. Und es braucht manchmal nicht viel und ganz gewiss keine kriminelle Energie, um damit in Konflikt zu kommen. «Es ist gewissermassen die Hausordnung unserer Stadt», fasste es Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) zusammen.

Das Übertretungsstrafgesetz umfasst 96 Paragraphen und 19 Straftatbestände. Daraus lassen sich zehn Gebote für Basel ableiten.

1. Du sollst anständig sein

Ungebührlichens Verhalten kann bestraft werden. Und zwar dann, wenn damit die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung ernsthaft gestört wird. Etwa, wenn mit einem Laserpointer in eine Menschenmenge gezielt wird. Die Polizei büsst bis zu 1000 solcher Fälle pro Jahr. Meistens treten diese in Kombination mit Alkohol auf. Die Kommission hielt in ihrem Bericht fest, «reiner Blödsinn» weiterhin straffrei bleibt. Was darunter zu verstehen ist, wurde nicht weiter spezifiziert.

2. Du sollst ab 22 Uhr Kopfhörer benutzen

Bluetooth-Böxli wurden zum Politikum, nachdem ruchbar wurde, dass junge Leute am Rheinufer deswegen gebüsst wurden. Die Kommission und der zuständige Regierungsrat haben sich dann intensiv mit der Materie beschäftigt. «Wir haben Helene Fischer gehört, um zu sehen, wie laut die sind», erklärte Dürr. Das Ergebnis: Tagsüber darf neu bewilligungsfrei Musik über portable Boxen gehört werden. Ab 22 Uhr ist diese Form des Musikgenusses aber bewilligungspflichtig.

Allerdings: «Auch ausserhalb der Nachtruhe kann übermässiger Lärm jederzeit gebüsst werden», mahnte Tanja Soland, Sprecherin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

3. Du sollst immissionsarm grillieren

Wer vorsätzlich oder fahrlässig durch vermeidbare Einwirkungen wie Staub, Russ, Geruch oder Abgase, trotz behördlicher Mahnung andere Personen in unzumutbarer Weise belästigt, wird mit Busse bestraft, heisst es in Artikel 6. Das sollten sich Freunde gepflegter Grilladen am Rheinufer oder im Park hinter die Ohren schreiben. Geruchs- und Russ-Immissionen durch unsachgemässe Handhabung von Grills gehören für regelmässige Nutzer genannter Örtlichkeiten zu den häufigsten Ärgernissen.

4. Du sollst im Rhein schwimmen, nicht chillen

Mit Busse bestraft wird, wer in öffentlichen Gewässern nicht eingelöste Schlauchboote oder Strandboote benutzt. Zu letzteren Zählen auch Luftmatrazen. Bewusst vom Verbot ausgenommen wurden Schwimmhilfen. Dazu zählen nebst Nudeln oder Brettern auch die stadtbildrelevanten Wickelfische. Die vorberatende Kommission betonte aber, dass nur gute Schwimmer in den Rhein gehören.

Weiterhin verboten bleibt das Brückenspringen.

5. Du solltest ein WC benutzen

Mit der Notdurft ist es so eine Sache. In der Not kann auch das nächste öffentliche WC zu weit sein. Die Polizei gibt sich gemäss Kommissionsbericht kulant. «Wer in einer Parkanlage hinter einen Baum uriniere, werde nicht gebüsst», heisst es. Bei Strassenrändern oder Hausmauern kennt sie kein Pardon.

6. Du sollst nicht für andere betteln

Eigentlich wollte die Justizkommission das Bettelverbot ja streichen. «Es sei kriminalpolitisch verfehlt und unter keinen Umständen legitim, Bettelnde wegen ihrer Tätigkeit zu bestrafen», hielt sie fest. Dass das Bettelverbot dennoch Bestand hat, ist organisierten Bettelbanden geschuldet. Auf diese zielt das Verbot nämlich ab und soll auch wirksam sein. «Wie uns die Polizei sagte, spricht sich das herum», erklärte Soland.

7. Du sollst die Toleranzzone respektieren

Neu können auch Freier gebüsst werden, die die Toleranzzone im Kleinbasel nicht respektieren und Prostituierte ausserhalb der markierten Zone zum Zweck der Inanspruchnahme ihrer Dienste anspricht. Bisher konnten nur Prostituierte gebüsst werden, wenn sie ihre Dienste «ausserhalb der in einer Verordnung bezeichneten Örtlichkeiten» im öffentlichen Raum feilgeboten hatten.

8. Du sollst keine Tauben füttern

Das Füttern von freilebenden Tauben wird strafbar. Alle Aufklärungskampagnen fruchteten nicht. Es ist ein echtes Problem. Die Polizei hat, wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, eine Person überwacht und festgestellt, dass diese «innert eines Jahres 16 Tonnen Taubenfutter gekauft und gesamtstädtisch verteilt hatte». Solche Personen können nun gebüsst werden.

9. Du sollst deine Demo anmelden

Demonstrationen im öffentlichen Raum ohne Bewilligung bleiben strafbar. Die Demo-Busse ist allerdings umstritten. Die Kommissionsmehrheit fürchtete aber, dass ohne den Artikel nur noch über Facebook zu Demos aufgerufen würde und sich kein Veranstalter mehr um das Einholen einer Bewilligung kümmern würde.

10. Sei Du selbst

Und masse dir keinen Titel an, der dir nicht gehört. Titelanmassung kann gebüsst werden. Ganz besonders teuer wird es für falsche Advokaten und Notare. Für diesen Spezialfall der Anmassung wurde die Höchstbusse bei neu 40'000 Franken festgelegt.

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