Abstimmung: «Das Teuerste sind die langen Asylverfahren»
Aktualisiert

Abstimmung«Das Teuerste sind die langen Asylverfahren»

Bei der Revision des Asylgesetzes gehe es primär um schnellere Verfahren, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Interview.

von
D. Pomper und G. Looser
Simonetta Sommaruga will mittels schnelleren Verfahren die Asylkosten senken.

Simonetta Sommaruga will mittels schnelleren Verfahren die Asylkosten senken.

Die SVP verspottet Sie als Ankündigungsministerin, die das Asylwesen nicht im Griff hat. Welche konkreten Erfolge können Sie als Vorsteherin des EJPD vorweisen?

Simonetta Sommaruga: Wir stimmen demnächst über eine Revision des Asylrechts ab. Unmittelbar danach lege ich dem Bundesrat eine umfassende Neustrukturierung des gesamten Asylbereichs vor. Das sind keine Ankündigungen. Das sind Gesetze.

Der Finanzbedarf im Asylbereich bewegt sich 2014 mit 1,43 Milliarden Franken auf den Rekordwert von 1999 zu, als wegen des Kosovokrieges viele Flüchtlinge um Asyl baten. Wie kriegen Sie diese Kosten in den Griff?

Das Teuerste am Asylwesen ist die lange Dauer der Verfahren. Deshalb ist das Hauptziel der Neustrukturierung des Asylwesens, dass die Verfahren massiv verkürzt werden und trotzdem fair bleiben - wie es dem Auftrag des Parlaments entspricht und wie es von den Kantonen einstimmig unterstützt wird. Das braucht am Anfang zwar zusätzliche Investitionen, ist aber langfristig sicher die beste Option, nicht nur wegen der Kosten, sondern auch für die Menschen, die schneller Klarheit haben, ob sie bei uns bleiben dürfen oder nicht.

Warum sind Turboverfahren innert acht Tagen wie in den Niederlanden bei uns nicht möglich?

Das ist genau das Ziel meiner Gesetzesvorlage, die ich dem Bundesrat vorlegen werde. Aber diese Reform braucht Zeit, wir machen diese nicht in 20 Minuten. Zudem sind alle drei föderalen Partner, also Bund, Kantone und Gemeinden involviert – solche Lösungen beanspruchen wie gesagt Zeit.

Sie haben mehrfach gesagt, die Asylgesetzrevision sei keine Verschärfung - trotz Abschaffung des Botschaftsasyls können Flüchtlinge weiterhin ihre Familien nachziehen, trotz Abschaffung der Dienstverweigerung als Asylgrund erhalten Fahnenflüchtige aus Eritrea weiterhin Asyl. Stimmen wir am 9. Juni über eine reine Symbolvorlage ab?

Nein, wir stimmen über sieben Massnahmen ab. Fünf davon dienen der Beschleunigung der Asylverfahren. Ganz wichtig sind dabei die Beschäftigungsprogramme, die helfen, Ruhe in die Zentren zu bringen. Die Sicherheitspauschalen an die Kantone sind ebenfalls ganz wichtig und entlasten diese. So wird es einfacher, zentrale Unterkünfte zu eröffnen, was auch kostenmässig interessant ist. Zudem erhalten wir neu die Möglichkeit, renitente Asylbewerber in besonderen Zentren unterzubringen.

Und die anderen beiden?

Die Massnahme mit den Wehrdienstverweigerern ist tatsächlich fürs Papier, das habe ich immer gesagt. Und die Abschaffung der Botschaftsgesuche ist eine Verschärfung. Die Bevölkerung wird abwägen, ob sie die Vorlage, die fünf hilfreiche Massnahmen enthält, annehmen will.

Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea hat ja abgenommen, seit die Revision provisorisch in Kraft ist - wurden auch mehr Gesuche aus Eritrea abgewiesen?

Die Zahlen zu interpretieren erfordert einen genauen Blick. Wenn die Zahl der Asylgesuche abnimmt, hat das immer mehrere Gründe – oft auch solche, auf die wir keinen Einfluss haben, Stichwort Syrienkrieg. Darum kann man solche Veränderungen nicht auf einzelne Massnahmen zurückführen.

Was passiert, wenn das Volk die Vorlage ablehnt?

Ich gehe davon aus, dass die Revision angenommen wird.

Muss sonst das Projekt zur Beschleunigung der Asylverfahren abgebrochen werden?

Dann kann man das nicht wie geplant durchführen. Aber ich gehe davon aus, dass die Vorlage angenommen wird.

Wie fühlen Sie sich als SP-Politikerin, für eine Vorlage zu kämpfen, die von Ihrer Partei und von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen deutlich abgelehnt wird?

Wir stimmen über eine Vorlage mit sieben Massnahmen ab. Wenn fünf davon der Beschleunigung der Asylverfahren dienen, eine fürs Papier ist und eine eine Verschärfung darstellt, dann wird die Bevölkerung das auch so einordnen können.

Möchten Sie, dass die Schweiz in Zukunft weniger attraktiv ist für Asylbewerber?

Die Schweiz hat wie alle Staaten, die die Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, die Pflicht und den Willen, schutzbedürftigen Menschen diesen Schutz zu geben. Jene, die den Schutz nicht brauchen, nachdem man ihre Situation individuell korrekt und seriös abgeklärt hat, müssen wieder gehen. Ganz wichtig ist zudem die Bekämpfung des Schlepperwesens - das ist auch Kriminalität, und zwar eine der schlimmsten Formen überhaupt. Deswegen arbeiten wir auf internationaler Ebene intensiv zusammen.

Die Zahl der Diebstähle, Einbrüche und Raubüberfälle ist in den letzten Jahren markant angestiegen und das verunsichert die Bevölkerung massiv - ein Teil davon ist auf Asylbewerber zurückzuführen. Doch die Sonderzentren für renitente und kriminelle Asylbewerber werden erst nächstes Jahr eröffnet. Braucht es da nicht rascher eine Lösung?

Es sind nur wenige, die sich nicht benehmen - aber sie richten viel Schaden an. Darum braucht es diese Zentren für Renitente. Wir können das aber erst umsetzen, wenn ein Kanton und eine Gemeinde bereit sind, ein solches Zentrum auf ihrem Boden zu eröffnen.

In den Kantonen sind immer noch 50 Prozent der Asylverfahren Dublin-Fälle. Was sagen Sie zum Ruf nach verstärkten Grenzkontrollen, damit illegal Einreisende schon an der Grenze abfangen kann?

Wir haben in diesem Land jedes Jahr 470 Millionen Grenzübertritte. Es muss mir niemand erzählen, man könne die alle kontrollieren. Das hat man vor Schengen auch nicht gemacht, sondern nur etwa 3 Prozent kontrolliert.

Der Gerichtshof für Menschenrechte hat der Schweiz verboten, einen abgewiesenen Asylbewerber und mehrfach verurteilten Drogendealer aus Nigeria auszuweisen, weil er in der Schweiz mehrere Kinder gezeugt hat. Sind für Sie so ausgelegte Menschenrechte immer noch unantastbar?

Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Die Schweiz hat drei Monate Zeit, zu prüfen, ob sie ihn an die nächste Instanz weiterziehen will.

Asylgesetz-Revision

Die Revision des Asylgesetzes, über die das Volk am 9. Juni entscheidet, soll das System der Gesuchsprüfung effizienter machen, ohne den Kern des Flüchtlingsrechts zu berühren. Die neuen Bestimmungen wurden vom Parlament angesichts der stark steigenden Zahl von Asylgesuchen aus einer grösseren Vorlage herausgelöst. Ende September hatte das Parlament die als dringlich erklärten Teile der Revision definitiv verabschiedet, mit dem Ziel das Asylverfahren zu beschleunigen. Im Zentrum stehen unter anderem Zentren für renitente Asylbewerber. So kann der Bund künftig Asylsuchende in einem besonderen Zentrum unterbringen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich stören. Mehrere linke Organisationen haben letzten Oktober gegen das revidierte Asylgesetz das Referendum ergriffen.

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