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Zustimmung zu Ecopop«Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln»

Erfreute Initianten, geschockte Gegner: Das überraschende Resultat der ersten Umfrage zur Ecopop-Initiative verändert die Ausgangslage zum Start des Abstimmungskampfs.

von
ngl/jbu
53 Prozent der Bevölkerung wollen die Ecopop-Initiative derzeit annehmen.

53 Prozent der Bevölkerung wollen die Ecopop-Initiative derzeit annehmen.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar waren sich Bundesrat und Parlament einig: Die noch radikalere Ecopop-Initiative darf auf keinen Fall eine Mehrheit finden. Die Initiative schade der Schweizer Wirtschaft, stelle die bilateralen Beziehungen in Frage und löse gleichzeitig kein einziges Umweltproblem, warnte der Bundesrat. Das Anliegen sei zudem «fremdenfeindlich».

Anders als bei der Zuwanderungsinitiative stellen sich auch alle etablierten Parteien gegen Ecopop. Selbst die SVP hat die Nein-Parole beschlossen. Als «unmenschlich und gefährlich» oder «absurd und schädlich» bezeichnen linke und bürgerliche Gegen-Komitees das Volksbegehren gleichermassen. Die ersten Ergebnisse der 20-Minuten-Abstimmungsumfrage zeigt nun: Entgegen aller Warnungen wollen 53 Prozent der Bevölkerung die Initiative derzeit annehmen.

«Die Gegner werden jetzt vorsichtiger sein»

Für die Ecopop-Initianten ein Triumph: «Die Umfrage bestätigt, was wir an Podien und Informationsveranstaltungen zum Thema regelmässig merken: Das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln», sagt Geschäftsführer Andreas Thommen. Die hohe Zustimmung erklärt er sich damit, dass sich nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative noch wenig getan habe - «und der Bundesrat wird, wie es aussieht, auch wenig unternehmen, um die Initiative konsequent umzusetzen».

Der Politologe Simon Geissbühler erinnert jedoch daran, dass die entscheidende Kampagnenarbeit erst jetzt stattfindet. «Die Zustimmung für das Anliegen könnte deshalb noch sinken.» Er geht davon aus, dass die Schlappe vom 9. Februar den Gegnern einer Zuwanderungsbremse eine Lehre war: «Im Vergleich zur Masseneinwanderungsinitiative werden sie jetzt sicher vorsichtiger sein und die Initiative genügend ernst nehmen.»

«Die Kampagne wird kein Selbstläufer»

Dies bestätigt SVP-Nationalrat Hansjörg Walter vom bürgerlichen Gegen-Komitee. «Es ist uns bewusst, dass diese Kampagne kein Selbstläufer wird». Man wisse, dass man sich anstrengen müsse - das werde man auch tun. Walter räumt ein, dass es wohl vielen Befürwortern darum gehe, ein Zeichen zu setzen, «damit in Bezug auf die Zuwanderung endlich etwas geht». Dieses Bedürfnis müsse man ernst nehmen.

Gleichzeitig gelte es aber, klarzumachen, dass die Ecopop-Initiative keine Lösung sei. «Eine fixe Beschränkung der Netto-Zuwanderung auf 0,2 Prozent würde die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes abwürgen», warnt er. Er glaubt, den Leuten sei bewusst, dass bei einem Ja zur Initiative die bilateralen Verträge auf dem Spiel stünden. Es wird uns gelingen, ihnen zu vermitteln, dass die Initiative «absurd und schädlich» ist.

Für Ecopop-Geschäftsführer Thommen sind diese Argumente ein rotes Tuch: «Es ist unsachlich und der Bevölkerung gegenüber respektlos, unsere Initiative als ‹absurd› zu bezeichnen. Die wachstumsbedingten Probleme, die die Leute jeden Tag am eigenen Leib spüren, sind alles andere als absurd.»

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