Tödlich, geleugnet, effektiv: Das US-Drohnenprogramm in der Kritik

Aktualisiert

Tödlich, geleugnet, effektivDas US-Drohnenprogramm in der Kritik

Der Tod kommt geräuschlos und plötzlich. Die USA haben dutzende Taliban und Al-Kaida-Kämpfer mit Drohnenangriffen getötet. In Pakistan und auch in den USA wächst aber die Kritik am Schweigen Washingtons zu den Raketenschlägen.

von
Sebastian Abbot
AP

Sie treffen mit grosser Regelmässigkeit ein: die Berichte zu «mutmasslichen US-Raketenangriffen», mit denen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Menschen getötet worden sind. Selbst Befürworter der mit unbemannten Flugzeugen, sogenannten Drohnen, ausgeführten Angriffe verlangen von der US-Regierung nun mehr Offenheit, um damit den Behauptungen der Taliban entgegenzutreten, dass dabei nur unschuldige Zivilpersonen umgebracht würden.

Die Drohnenangriffe sind für die USA der effektivste Weg, die militanten Islamisten zu bekämpfen, die sich in dem unwegsamen und unkontrollierten Grenzgebiet verschanzt haben. Hauptgrund dafür ist die Weigerung der pakistanischen Regierung, US-Truppen auf ihr Territorium zu lassen, und ihr Zögern, Taliban und Al Kaida selbst wirkungsvoll ins Visier zu nehmen.

Offiziell verurteilt die pakistanische Regierung die US-Angriffe als Eingriff in die nationale Souveränität. Insgeheim aber, so erklären Beobachter, unterstützt Islamabad die Angriffe und liefert den Amerikanern wichtige Geheimdienstinformationen.

Die einzigen, die öffentlich über die Toten bei den Angriffen reden, sind die Taliban. Deren Behauptung, dabei hätten mehrere hundert unschuldige Zivilpersonen ihr Leben verloren, haben die Militärschläge bei der pakistanischen Bevölkerung sehr unbeliebt gemacht. Laut einer im vergangenen Sommer veröffentlichten Umfrage von Gallup Pakistan im Auftrag des Senders Al Dschasira befürworten lediglich neun Prozent der Pakistaner die Drohnenattacken.

UN fordern Offenlegung der Opferzahlen

Mehr Informationen über das vom US-Geheimdienst CIA geleitete Programm könnte dabei helfen, dem Widerstand in Pakistan gegen die Angriffe entgegenzuwirken und die Bedenken dämpfen, dass sie gegen das Völkerrecht verstossen. Die UN und die US-Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union haben die Regierung in Washington dazu gedrängt offenzulegen, wer bei den Angriffen getötet wird. Doch Washington hüllt sich in Schweigen. «Das ist ein moralischer Fehler, und es ist ein PR-Fehler», findet Michael Walzer, ein bekannter amerikanischer Gelehrter, der sich mit ethischen Fragen in der Kriegsführung befasst.

Auch Paul Pillar, früher ein ranghoher Antiterrorexperte der CIA, sieht die Haltung der amerikanischen Führung mit Skepsis. «Für uns Aussenstehende besteht die Hauptsorge darin, dass wir die Kriterien nicht kennen, wann auf den Knopf gedrückt wird oder nicht», sagt er. Im Grunde genommen bedeute jede Entscheidung die Todesstrafe für eine oder mehrere Personen, darunter möglicherweise unbeteiligte Zivilisten.

Die US-Regierung weigert sich sogar, offiziell einzuräumen, dass überhaupt ein Drohnenprogramm für Pakistan existiert. Doch immer wieder gibt es in Geheimdienstkreisen gezielte Nachrichtenlecks, durch die Namen ranghoher Extremisten bekanntgegeben werden, die bei Drohnenangriffen getötet wurden. Zu ihnen gehören der frühere pakistanische Talibanchef Baitullah Mehsud und sein im Januar getöteter Nachfolger, Hakimullah Mehsud.

«Keine Bande schiesswütiger Joystick-Spieler»

Roger Cressey, der unter den US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush an der Entwicklung des Drohnenprogramms beteiligt war, hält die moralischen Bedenken dagegen für überzogen. «Die CIA geht nicht wie eine Bande schiesswütiger Joystick-Spieler an die Sache ran und tötet die Leute willkürlich», erklärt er. «Sie gehen sehr ernst und methodisch vor und richten sich nach Geheimdienstinformationen.»

Nach Angaben eines ehemaligen CIA-Mitarbeiters, der anonym bleiben will, müssen vor der Freigabe eines Angriffs mindestens zwei verschiedene Arten von Geheimdienstinformationen vorliegen. Das kann beispielsweise eine Luftbildaufnahme und ein abgefangener Funkspruch sein. Doch selbst dann verzichte die CIA manchmal auf einen Angriff, wenn es Hinweise gebe, dass Zivilpersonen in Gefahr seien.

Auch wenn Cressey das Programm grundsätzlich für richtig hält, machte ihm doch die Tatsache Sorgen, dass Washingtons Schweigen es den Taliban erlaubt, die öffentliche Meinung in Pakistan in ihrem Sinne zu lenken. «Die Natur verabscheut das Vakuum», erklärt er. «Und wenn dieses Vakuum mit dem gefüllt wird, was die Taliban zu Drohnenangriffen erklärt, dann wirkt sich das auf die Bevölkerung aus - eine Bevölkerung, die uns wegen unseres Gesamterfolgs unglaublich kritisch gegenübersteht.»

Deine Meinung